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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Ungarn
504
Nennungen
185
Sprecher:innen
155
Sitzungen
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255 Treffer in 99 Sitzungen für „Ungarn“
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  1. wäre sehr begrüßenswert, wenn Ungarn die selbstgesetzten Ziele erreicht. Alle Maßnahmen müssen erkennbar, nachprüfbar und auf Dauer angelegt umgesetzt werden, und die Beweislast dafür liegt bei Ungarn. Von einer Vorverurteilung kann keine Rede sein, Herr Kollege Krichbaum, man wird sich selbstverständlich alles anschauen

  2. AH Andrej Hunko Linke

    Nicht nur in Ungarn, auch in Polen gibt es große Probleme; auch hier ist ein Verfahren möglich. Wenn man im Bericht aus Brüssel jetzt liest, dass es in der Kommission Sorgen gibt, dass möglicherweise gegen Ungarn so verfahren wird, aber gegen Polen mit Blick

  3. MH Matthias Helferich fraktionslos

    Ungarn wollen, dass Ungarn ungarisch bleibt, und dazu haben sie jedes Recht

  4. MH Matthias Helferich fraktionslos

    Zivilisationen werden nicht ermordet, sondern sie begehen Selbstmord, warnt der Kulturtheoretiker Arnold J. Toynbee. Ungarn widersetzt sich seit Jahren Ihrem erweiterten westeuropäischen Suizid, und dafür wollen Sie Ungarn bestrafen

  5. weniger angegriffen fühlen als vor Merkels Flüchtlingskrise. Das ist Ungarn. Die Europäische Union hat in ihrer zweiten großen Erhebung 2018 16 000 Juden in Westeuropa befragt. Das Ergebnis ist eindeutig: Der Anteil der Juden, die zum Beispiel Angst vor gewaltsamen Angriffen haben, wurde in Ungarn

  6. AS Axel Schäfer SPD

    hier faktenfrei über europäische Politik geredet haben: Reden wir doch mal über ein paar Zahlen. Wer hat es denn ermöglicht, die Blockade Ungarns bei der Ukrainehilfe – 50 Milliarden Euro – zu überspielen und Orbán ein Stückchen an die Seite zu drängen

  7. Bundestag 20/211 31.01.2025
    NS Nyke Slawik Grüne

    vorgeschlagene Kriminalisierung der medizinischen Aufklärung und Versorgung von Kindern und Jugendlichen erinnert an Anti-LSBTIQ-Propaganda-Gesetze in Russland oder Ungarn, wo Informationsweitergabe und Medienberichterstattung über Homosexualität und Transgeschlechtlichkeit verboten wurde, unter dem Vorwand des „Jugendschutzes“. Diese Gesetze waren in beiden Ländern nur erste Unterdrückungsmaßnahmen

  8. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    größte Land der EU würde offen EU-Recht brechen, so wie das bislang nur Viktor Orbán in Ungarn wagt

  9. Bundesrat 1050 20.12.2024

    Bundesverfassungsgerichts und mit der anstehenden Verfassungsänderung reagieren Bund und Länder auf die Justizkrisen in verschiedenen europäischen Staaten, namentlich in Polen und Ungarn. Wir hier in Deutschland stellen unser höchstes Gericht wetterfest auf und treffen so eine Vorsorge, wie sie dem Gericht nach über 70 Jahren

  10. NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    Kollege Pentz gerade schon gesagt hat, künftig darüber steuern zu können. Wenn wir tatsächlich grundsätzliche Probleme mit Mitgliedstaaten haben, wie es mit Ungarn der Fall ist und wie es mit Polen der Fall war, dann gibt und gab es ja ganz offenkundig auch bisher schon

  11. VW Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV sowie BMJ

    haben entsprechende Taktiken in Polen oder Ungarn beobachten können: etwa dem Gericht weitere Senate hinzuzufügen und sie dann mit politisch genehmen Juristen zu besetzen oder für den gleichen Zweck die Ruhestandsgrenze für Richter herunterzusetzen, um Freiraum für Getreue zu schaffen. Solche Entwicklungen wollen

  12. TS Dr. Till Steffen Grüne

    Resonanz damals: Dafür besteht kein Bedarf, bitte gehen Sie weiter. Es gibt keine akute Gefahr. Das betrifft nur so Länder wie vielleicht Ungarn oder Polen, aber nicht die Bundesrepublik Deutschland

  13. übrigens kein Wunder, dass Viktor Orbán in Ungarn das System, das er dort errichtet, als illiberale Demokratie bezeichnet. Und es ist auch kein Wunder, dass die Ideologen um den russischen Machthaber Wladimir Putin das System in Russland als – Zitat – souveräne Demokratie bezeichnen

  14. CB Clara Bünger Linke

    Weltweit gibt es Angriffe auf Demokratien. Polen, Ungarn, auch Thüringen stehen beispielhaft dafür

  15. unschätzbares Glück. Es erscheint uns selbstverständlich, aber das ist es nicht. Beispiele aus anderen Ländern – Polen zur Zeit der PiS-Regierung, Ungarn, den USA – haben uns gezeigt, dass höchste Gerichte in kurzer Zeit ihrer Kernfunktion beraubt werden können, nämlich der Funktion der Kontrolle der anderen

  16. Denn wir haben doch in Polen und in Ungarn gesehen, wie schnell höchste Gerichte auf Linie gebracht worden sind – im Jahr 2015 hat es in Polen nur zwei Wochen gedauert –, weil es einfache Mehrheitsentscheidungen waren, die Prozesse ändern konnten

  17. Europäischen Union, einem Europa ohne Binnengrenzen, von dem wir in Deutschland auch so sehr profitieren. Und kommen Sie mir jetzt nicht mit Ungarn. Der Russlandfreund und angebliche Friedensmissionar Viktor Orbán kann nur den extremen Rändern hier ein Vorbild sein

  18. nach dem Vorbild der Niederlande und Ungarns: Ausstieg aus dem EU-Asylsystem

  19. sich die Reihe der Revolutionsversuche in Ost- und Mitteleuropa seit 1945 anschaut – den 17. Juni 1953 in der DDR, den Volksaufstand in Ungarn 1956, den Prager Frühling 1968, niedergewalzt von Panzern, die Streiks der Solidarność Anfang der 80er-Jahre und dann erst 1989/90 –, dann sieht

  20. SM Sepp Müller CDU/CSU

    Freiheit selber errungen – in einer friedlichen Revolution mit Kerzen und Gebeten. Sie haben deutsche und europäische Freiheitsgeschichte geschrieben – wie Polen und Ungarn, Tschechen und Slowaken vor und mit ihnen. Zehn Jahre später fällt uns stärker das auf, was nicht oder noch nicht