Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
bringt mich zu unserer Außenministerin Baerbock. Der schreckliche Angriffskrieg Russlands in der Ukraine tobt nach wie vor. Aber statt endlich die Lage realistisch einzuschätzen und auf eine diplomatische Lösung hinzuarbeiten, kommen von ihr immer wieder nur die gleichen Durchhalteparolen, wie zuletzt in Moldau. Man muss … feststellen, dass die Sommeroffensive der Ukraine keine entscheidenden Geländegewinne gebracht hat, aber zu erheblichen Verlusten an Menschenleben geführt hat. Erkennen Sie endlich, dass es Diplomatie braucht, um diesen schrecklichen Krieg und das Sterben zu beenden! Da erwarte ich wirklich, dass Sie als Chefdiplomatin unseres Landes
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Parallel tobt Russlands Angriffskrieg gegen eine andere Demokratie, die Ukraine. Dort sind unter den Opfern auch zahlreiche Überlebende der Shoah oder deren Nachfahren. Auf keinen Fall dürfen wird nachlassen, die Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung, der Verteidigung der europäischen Sicherheitsordnung und auf ihrem
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
dankbar, dass verschiedenste Redner, allen voran der Bundeskanzler, auch das Thema Ukraine angesprochen haben; denn wir dürfen uns nicht an diesen Krieg gewöhnen. Der Faktor Zeit spielt leider für Putin. Deshalb sollten wir alles tun, um die Ukraine jetzt militärisch wie finanziell weiter zu unterstützen
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Waffenstillstand – ich komme zum Schluss – und das Hochfahren aller diplomatischen Bemühungen, um diesen Krieg zum Ende zu bringen, damit nicht noch mehr Ukrainer sterben. Wir dürfen nicht zu verantworten haben, dass wir die Ukrainer unter Druck setzen, Russland zu besiegen. Welch ein Irrsinn
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 41: Die deutsch-koreanische Wertepartnerschaft stärken und zukunftsfest g…
erwähnen möchte. Das ist die Außen- und Sicherheitspolitik. Wir in Europa blicken im Moment angesichts dieses dramatischen Kriegs, den Russland gegen die Ukraine begonnen hat, natürlich in die Ukraine. Wir sehen jetzt die erschütternden Bilder aus Israel, die humanitäre Katastrophe in Gaza und die problematische
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 20: Libyen in den außenpolitischen Fokus nehmen – Rasche Parlaments- und …
Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf für ihre Freiheit hat für uns Freie Demokraten weiterhin oberste Priorität. Wir helfen damit der Ukraine bei der Verteidigung ihrer Freiheit und begrenzen gleichzeitig den Einfluss, den Russland in Afrika ausüben kann
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 41: Die deutsch-koreanische Wertepartnerschaft stärken und zukunftsfest g…
Organisationen wie der OECD, unser Partner in der NATO und hat sich eindeutig zu dem verbrecherischen Angriffskrieg Russlands auf das Volk der Ukraine positioniert und die ukrainische Armee in der Verteidigung des Landes mit Waffenlieferungen unterstützt. Auch das Schicksal der Teilung als Folge eines Krieges
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Buschmann, vor einem Jahr habe ich Sie auf einen Tweet angesprochen, in dem Sie sagten, dass Sie Beweise für Kriegsverbrechen in der Ukraine sammeln und sichern würden. Ich habe Sie daraufhin gefragt, ob sich dies auch auf Kriegsverbrechen von ukrainischer Seite bezieht. Sie sagten, wenn
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ehemalige Bundeswehrsoldat Jonas Kratzenberg kämpfte als Freiwilliger auf der Seite der ukrainischen Armee und berichtete nach seiner Heimreise im öffentlich-rechtlichen Fernsehen – in einer Sendung bei Herrn Lanz – und in seinem Buch über von ihm beobachtete ukrainische Kriegsverbrechen. Nun, ein Jahr später, frage
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Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. – In der Tat ist es richtig, dass wir in unserem Strukturermittlungsverfahren die Lage in der Ukraine aufklären und systematisch Informationen sammeln. Das Strukturermittlungsverfahren dient in der Tat der Aufklärung von Kriegsverbrechen, die in der Ukraine stattfinden, und zwar
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Vielen Dank. – Angesichts des Berichts von Amnesty International und verschiedener auf Video festgehaltener Folterungen von russischen Kriegsgefangenen gibt es genügend Anhaltspunkte für ukrainische Kriegsverbrechen. Hat die Generalbundesanwaltschaft auch nur einen einzigen Hinweis auf ukrainische Kriegsverbrechen recherchiert und wenn ja, mit welchem Ergebnis
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geografisch und familiär für diese Menschen einfach sinnvoller ist, dorthin zu gehen, als nach Deutschland zu kommen. Auch unsere im Vergleich zur Ukraine schleppend vorangeschrittene Digitalisierung hat diejenigen Ukrainer, die nun bei uns sind, nicht davon abgehalten, zu uns zu kommen. Sie merken also: Wenn
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Dorin Recean, unter dem Druck der Achse Moskau – Teheran – Hamas unter der Führung des Kremls. Durch den tapferen und aufopferungsvollen Einsatz der ukrainischen Soldatinnen und Soldaten konnte ein im letzten Jahr noch realistisches Szenario einer russischen Invasion abgewendet werden. Dafür sind viele in der Republik … Moldau der Ukraine extrem dankbar
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Aber auch auf die Republik Moldau hat der andauernde Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine weiterhin extreme Auswirkungen – sozialpolitisch wie auch wirtschaftlich. Dennoch hält die Republik Moldau an ihrer Solidarität gegenüber ihrem Nachbarn Ukraine fest
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Warum fliehen denn die Menschen aus Syrien und aus Afghanistan oder aus der Ukraine? Weil die tödlichen Gefahren in der Ukraine groß sind. Weil das Assad-Regime zwar mit allen Mitteln versucht, sich in der Region zu stabilisieren, aber Menschenrechtsverletzungen auch weiterhin zur traurigen Realität
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Hinweis nur vorangeschickt. Für die Bundesregierung insgesamt steht völlig außer Frage, dass wir als Europäische Union weiterhin die Deckung der Finanzierungsbedürfnisse der Ukraine mitunterstützen müssen. Die Finanzierung der Ukraine ist vom Mehrjährigen Finanzrahmen selbst zu trennen
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·TOP 3: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Unsere Aufmerksamkeit richtet sich derzeit stark auf die Ukraine und die Ostflanke der NATO. Wir wissen: Sicherheit und Freiheit in Europa stehen auf dem Spiel. Der russische Angriff ist ein Angriff auf die gesamte … internationale Ordnung. Wir werden die Ukraine weiterhin umfassend unterstützen, so lange, wie das notwendig ist. Wir stehen fest an der Seite unserer besonders exponierten Bündnispartner im Osten. Wie wichtig das ist, meine Damen und Herren, habe ich einmal mehr auf meiner Reise nach Estland
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·ZP 12: Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stop…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit dem Ausbruch des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sind über 1 Million ukrainische Vertriebene nach Deutschland gekommen. Im vergangenen Jahr haben zusätzlich etwa eine Viertelmillion Menschen einen Antrag auf Asyl in Deutschland gestellt. In diesem Jahr werden
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·ZP 13: Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialge…
derzeit ja tatsächlich einen Zuwachs zu verzeichnen. Doch was sind das für Leute? Es sind vor allen Dingen Frauen, die aus der Ukraine fliehen müssen. Warum müssen diese Frauen aus der Ukraine fliehen und hier auf Sozialleistungen angewiesen sein? Sie kommen hierher, weil Ihr politischer
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·ZP 4: Steuererhöhungen auf Gas, Fernwärme und in der Gastronomie stoppen
Analyse, wer eigentlich für die Preistreiberei im Bereich der Energie verantwortlich ist, und das ist der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine. Sie zeigen viel Mitgefühl mit den deutschen Endkunden – das tun wir auch, das müssen wir alle tun –; aber wir müssen auch Mitgefühl zeigen … Menschen in der Ukraine, mit der Zivilbevölkerung, die dort bombardiert wird