Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1021 20.05.2022 ·TOP 36: Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in…
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Krieg in der Ukraine entsetzt uns alle. Seit Beginn sind mehr als 800 000 Menschen aus der Ukraine vor dem russischen Angriffskrieg nach Deutschland geflohen. Wir tun in Deutschland unser Bestmöglichstes, um Schutz … organisieren. Aus diesem Grund setzen wir uns heute hier mit einem Gesetz auseinander, das unter anderem den Übergang der aus der Ukraine geflüchteten Menschen vom Leistungssystem des Asylbewerberleistungsgesetzes in das System des Sozialgesetzbuchs vorsieht. Dies ist aus meiner Sicht ein wichtiger Schritt in die richtige
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 8: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum – Außero…
verstehe jeden, der angesichts dieser Entscheidungen mit sich ringt. Aber: Wenn man sich ernsthaft mit dem auseinandersetzt, was da in der Ukraine gerade passiert, dann kann Nichthandeln keine Option sein. Denn Nichthandeln heißt, weiter zuzulassen, was in Butscha, was in Mariupol und was in vielen … anderen Orten in der Ukraine täglich passiert. Nicht zu handeln, heißt, einen Krieg zuzulassen, der keine Grenzen kennt, einen Krieg zuzulassen, in dem Folter und Vergewaltigung Mittel des Krieges gegen die Menschen in der Ukraine sind, einen Krieg zuzulassen, in dem nach dem Rückzug
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 8: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum – Außero…
Ukraine weiß, dass es auf diesem Weg keine Rabatte gibt. Das will sie auch gar nicht; das sagen alle meine ukrainischen Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner. Sie wollen die gleichen Beitrittskriterien wie andere auch. Aber gerade deshalb ist es so wichtig, dass die EU-Beitrittsperspektive glaubwürdig … unterstreichen, sollten wir der Ukraine zum einen sehr schnell den Kandidatenstatus verleihen und sie zum anderen bestmöglich, auch finanziell, beim Wiederaufbau unterstützen
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 8: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum – Außero…
für Auswirkungen auf unsere Wirtschaft, auf unseren Wohlstand und auf unser Wachstum haben könnte. Aber ich muss eines deutlich sagen: Die Ukraine nicht zu unterstützen, das wäre erheblich teurer, als jetzt Solidarität mit der Ukraine zu üben. Denn ein Erfolg Russlands bei seinem Unterwerfungsversuch würde … Putin nur ermutigen, weiterzumachen auf seinem Weg des Krieges. Deswegen ist die Unterstützung für die Ukraine auch der günstigere, der bessere, der klügere und der moralisch richtige
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 8: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum – Außero…
hätte ich mir im Zusammenhang mit dem Europäischen Rat auch ein klares Wort zu den Perspektiven der Ukraine – durchaus noch im Rahmen der französischen Ratspräsidentschaft – gewünscht. Bundeskanzler Scholz sagt: Ja, die Ukraine hat eine europäische Perspektive. – Ja, was heißt denn das? Ich bin der Überzeugung … dass der Ukraine der Kandidatenstatus eingeräumt werden muss
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 14: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Krieg in der Ukraine, in der Kornkammer Europas, verursacht nicht nur ein Vielfaches an menschlichem Leid, sondern er gefährdet auch die ukrainische Landwirtschaft, und er hat international erhebliche Auswirkungen auf unsere Agrarmärkte. Die bitteren Folgen – darin sind sich alle Beobachter einig – werden wir erst … nächsten Monaten noch deutlich zu spüren bekommen: blockierte Häfen, Knappheit bei Diesel und Düngemitteln, zerstörte Technik. Die kriegsbedingten Schäden allein im ukrainischen Agrarsektor belaufen sich gegenwärtig bereits auf 6,4 Milliarden US-Dollar, so die Berechnungen der Welternährungsorganisation der Vereinten Nationen
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 18: Demokratie bewahren – Von der „Konferenz zur Zukunft Europas“ Abstand…
dass wir den Staaten des westlichen Balkans, Moldau, den Georgiern, aber eben auch der Ukraine einen Kandidatenstatus und eine Beitrittsperspektive aufzeigen sollten. Gerade für die Ukrainer gilt, dass wir den tapferen Soldatinnen und Soldaten, den tapferen Kämpfern vor Ort, genauso wie den Menschen … geflüchtet sind, das klare Signal senden: Wir werden dieses Land wieder aufbauen, und wir wollen, dass die Ukraine in Zukunft ein freier, ein unabhängiger, ein europäischer Staat ist. Deswegen haben sie eine Zukunft in der Europäischen Union verdient
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Bundestag 20/35 13.05.2022 ·ZP 10: Eine nationale sicherheitspolitische Gesamtstrategie für realpolitisc…
Darum geht es übrigens auch in der Ukraine. Es geht um die Verteidigung von Freiheit und Demokratie. Die Bilder des Maidan und die Demokratiebewegung in der Ukraine sind der eigentliche Feind Russlands, der dort bekämpft wird. In der Ukraine wird auch Demokratie als Ordnungsprinzip bekämpft
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Nichts zu tun, würde bedeuten: Wir sehen dabei zu, wie sich Russland immer weiter in die Ukraine hineinfrisst, sich den Südosten der Ukraine einverleibt. Herr Putin mag politische Ziele im Kopf haben. Unser Ziel muss sein, ihn zurückzudrängen und die Existenz der Ukraine als unabhängigen
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 19: Saatgutvielfalt als Grundlage einer ausreichenden Welternährung siche…
Bundesregierung sehr dankbar, dass im Entwicklungsetat überplanmäßige Ausgaben von 600 Millionen Euro im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine bewilligt wurden, 430 Millionen Euro davon zur Ernährungssicherung des Globalen Südens. Zudem sind die Mittel für das Sofortprogramm für die Ukraine noch einmal … Millionen Euro erhöht worden. Darüber hinaus stehen 1 Milliarde Euro aus dem Ergänzungshaushalt für die Folgen des Krieges in der Ukraine zur Verfügung
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·ZP 8: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit 77 Tagen tobt ein schrecklicher Krieg in der gesamten Ukraine. Die russische Aggression verursacht in der Ukraine unendliches Leid mit Tausenden Toten und mit unvorstellbaren Zerstörungen. Dafür verantwortlich ist vor allem der russische Präsident. Er stützt … seine Macht weniger auf das russische Volk als vielmehr auf ein Netzwerk von Profiteuren. Während das ukrainische Volk leidet, sonnen sich Putins Günstlinge in ihrem Reichtum, den sie auf Kosten des russischen Volkes angehäuft haben. Die Netzwerke dieser Profiteure erstrecken sich nicht nur auf Russland
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dass Kriegsverbrecher von ordentlichen Gerichten zur Verantwortung gezogen werden. Jetzt frage ich Sie: Wie ist der Stand Ihrer Ermittlungen hinsichtlich der von ukrainischer Seite verübten Kriegsverbrechen, die augenscheinlich im Ukrainekonflikt bereits stattgefunden haben? Ich beziehe mich besonders auf die schlimmen Bilder, wo ukrainische Soldaten gefesselten … dieser Frage mal nachgehen. Mehr will ich dazu nicht sagen. Ihre Kriegsdefinition teile ich gar nicht. Was passiert denn, wenn die ukrainische Regierung jetzt auf russisches Territorium vordringt
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meinen, wenn wir sagen: Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen. – Er darf der Ukraine keinen Siegfrieden aufoktroyieren. Es müssen Friedensverhandlungen auf Augenhöhe stattfinden. Wenn die Ukraine ihr Territorium erhalten und es verteidigen will, dann hat sie jedes Recht des Völkerrechts dazu, und wir werden … Ukraine darin unterstützen
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Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Putins Krieg gegen die Ukraine erschüttert unseren gesamten Kontinent, und die Folgen sind unabsehbares Leid. Die Menschen in der Ukraine, das ukrainische Volk, verteidigen ihre Souveränität und ihre Freiheit. Das sind auch die Werte
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Bundestag 20/36 08.05.2022 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
habe durch den Krieg schon so viel verloren, ich will nicht auch noch meine Zukunft verlieren. – Diese Worte einer Studentin aus der Ukraine stehen für das Gefühl einer ganzen Generation junger Menschen, die in den letzten Wochen, Tagen oder gerade erst heute vor dem verbrecherischen … Angriffskrieg Russlands geflohen sind. Dieser furchtbare Krieg ist ein Feldzug gegen eine stolze Ukraine, die sich selbstbewusst für freiheitlich-demokratische Werte entschieden hat. Zu diesen Werten gehören auch Wissenschaftsfreiheit und das Recht auf Bildung als Grundsteine einer freien Gesellschaft, auch unserer Gesellschaft. Unsere Antwort muss
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Bundestag 20/36 08.05.2022 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine ist auch ein Angriff auf Bildung und Wissenschaft. Das Recht auf Bildung und die Wissenschaftsfreiheit sind Grundfesten einer demokratischen Gesellschaft. Viele Kinder und Jugendliche, die vor Kurzem noch ihre Kindergärten und Schulen in der Ukraine besucht haben, können … Wissenschaftler sich nicht mehr in Lehre und Forschung engagieren. Wir dürfen es nicht zulassen, dass Russlands Krieg den Menschen in der Ukraine das Recht auf Selbstentfaltung durch Bildung und Forschung versagt
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Bundestag 20/36 08.05.2022 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Schülerinnen und Schülern, die nach Deutschland flüchten. Die Hochschulen und Wissenschaftsorganisationen rechnen mit 100 000 Studierenden und Wissenschaftlern, die aus der Ukraine nach Deutschland kommen, darunter übrigens auch Menschen, die keine ukrainischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sind, unsere Unterstützung aber ganz genauso verdient haben, weil … diesem Krieg ganz genauso fliehen wie alle anderen Ukrainerinnen und Ukrainer
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Bundestag 20/36 08.05.2022 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Drittens. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Entwicklung in der Ukraine ist ungewiss. Klar ist, dass auch die Infrastruktur in Bildung und Wissenschaft zum Ziel von Russlands Krieg geworden ist. Wir lesen Woche für Woche, dass Bildungseinrichtungen bombardiert werden. Deshalb gehört der Wiederaufbau im Bereich … müssen wir eine doppelte Perspektive geben, eine Perspektive im deutschen Bildungs- und Wissenschaftssystem und eine Perspektive für Bildung und Wissenschaft in der Ukraine. Wer zurückkehren will, wer zurückkehren kann und wer irgendwann wieder zurückkehren wird, muss zurückkehren können in ein Bildungs- und Wissenschaftssystem
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Bundestag 20/36 08.05.2022 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
initiierte Taskforce stimmt die übergeordneten Fragen zum Schulbesuch ukrainischer Kinder und Jugendlicher bundesweit und mit dem BMBF ab, und im Hinblick auf die ukrainischen Schulabschlüsse auch mit der ukrainischen Regierung. Damit hat sie Integration zur Chefsache gemacht
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Schlimmste ist: Sie haben aus Ihren Fehlern nicht gelernt, indem Sie der Ukraine noch immer lebensnotwendige Hilfe versagen wollen. Kein einziger Abgeordneter Ihrer Fraktion hat gestern dem gemeinsamen Antrag von Ampelkoalition und Union zugestimmt, der Ukraine umfassende Hilfe zukommen zu lassen. Erst gestern hat Ihre … Obfrau im Auswärtigen Ausschuss, Frau Dağdelen, diese Hilfe für die Ukraine als – Zitat – „faktischen Kriegseintritt“ bezeichnet, Ampel und Union als „Kriegskoalition“ tituliert und zum Widerstand aufgerufen. Sie betreiben Angstmacherei und Putin-Propaganda in Reinform