Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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nicht ausblenden dürfen, ist natürlich, dass die Schulen – kaum raus aus Corona, endlich wieder im Regelbetrieb – jetzt auch mit der Flüchtlingskrise – Stichwort „Ukraine“ – umzugehen haben und wir hier kurzfristig nicht sofort für Lösungen sorgen konnten. Da geht auch keinerlei Vorwurf an irgendwen. 180 000 ukrainische … verdammt viel. Da haben wir die Verantwortung, dass es auch denen selbstverständlich gut geht. Wenn man natürlich 2 700 Hilfskräfte aus der Ukraine beschäftigen kann, ist das gut; aber das ist in dem Fall auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir dürfen auch
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 15: Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Ukraine jetzt entschloss…
Leid, bei all der Zerstörung erreichen uns gute Nachrichten – soweit man dies als gut bezeichnen kann in einem Krieg – aus der Ukraine. Mit bewundernswertem Kampfgeist, mit viel Mut, mit militärischem Geschick und eben auch mit deutschen Waffen ist es der ukrainischen Armee gelungen, große Gebiete … Osten des Landes zu befreien. Den Ukrainerinnen und Ukrainern gebührt unser höchster Respekt für diese Leistung. Wir werden sie dabei weiter tatkräftig unterstützen
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 15: Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Ukraine jetzt entschloss…
Okay, kommen wir zum Thema zurück. „Vollständig auf der Seite der Ukraine stehen“, das war doch Ihr Thema. Heute gab es im Haushaltsausschuss eine Abstimmung über einen Fonds. Bei diesem Fonds ging es um Kredite für Unternehmen auch im Westen der Ukraine. Es ging … Kredite bekommen zur Ernährungssicherheit, die so neuralgisch ist in diesen Tagen. Erklären Sie doch mal, wie Sie vollständig auf der Seite der Ukraine stehen wollen, wenn Ihre Leute mit dem Argument, das Geld werde in Deutschland gebraucht, diese Kredite heute im Haushaltsausschuss abgelehnt haben
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 15: Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Ukraine jetzt entschloss…
Unterstützung der Ukraine geht es – das muss klar sein – nicht nur um die Menschen und das Land Ukraine, sondern auch um unsere Werte und unsere Interessen. Deshalb sind wir gerade nach der angekündigten Teilmobilmachung davon überzeugt, dass wir eine Generalmobilmachung der Unterstützung für die Ukraine
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 15: Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Ukraine jetzt entschloss…
Ziel war ganz offensichtlich, das Minsk-II-Abkommen rückabzuwickeln und die Donbassgebiete der Separatisten militärisch zurückzuerobern. Olexij Danilow, der Sekretär des ukrainischen Sicherheitsrates, sagte in einem Interview im Dezember 2019, dass Kiew das Minsk-II-Abkommen offen ablehnt und sich stattdessen auf einen Krieg … Russland vorbereitet. Der NATO-Beitritt wurde 2019 in der ukrainischen Verfassung festgeschrieben. Am 24. März 2021 unterzeichnete Präsident Selenskyj das sogenannte – ich zitiere wörtlich – „Dekret zur Rückeroberung der Krim“. Das war nichts anderes als eine verdeckte Kriegserklärung der Ukraine an Russland
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Kompromisse machen und ihm etwas von dem geben würden, was er haben will – also zum Beispiel akzeptieren, dass er einen Teil der Ukraine annektiert –, sei gesagt: Putin würde sich dadurch ermutigt fühlen, fortzuschreiten. Er würde Georgien, er würde Moldau annektieren wollen. Er würde über kurz … würden dann als Deutschland, als Europa, als NATO in einen Konflikt mit Russland hineingeraten, den wir Gott sei Dank jetzt – mit der ukrainischen Unterstützung und mit der Tapferkeit der Ukrainer – noch abwenden können
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suche immer nach diesen angeblich möglichen Alleingängen. Wir haben jetzt vereinbart, der Slowakei Leopard-Panzer zu liefern, damit sie Schützenpanzer in die Ukraine liefern kann. Wo wäre denn da der Alleingang, wenn wir die Schützenpanzer Marder, die bei der deutschen Industrie auf dem Hof stehen … direkt an die Ukraine liefern? Das wäre doch ein gemeinsames Handeln: Schützenpanzer aus verschiedenen europäischen Ländern an die Ukraine
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allerdings auch nicht aus dem Blick verlieren dürfen, ist die ukrainische Stromproduktion, und hier nenne ich ganz speziell natürlich das AKW in Saporischschja. Das heißt, hier wird auch Strom produziert. Wir hatten am letzten Sonntag den Premierminister aus der Ukraine zum Gespräch in Berlin … sechs Blocks waren zwei in der Vergangenheit dafür verantwortlich, die Ukraine mit Strom zu versorgen. Der Strom der übrigen vier Blocks ging in den Export
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Aber zu Ihrer Rede, Frau Baerbock. Sie haben gesagt, Sie wollen in der Ukraine Menschenleben retten. Sie haben das mehrmals wiederholt. Und wie machen Sie das in den letzten sechs Monaten? Mit Sanktionen gegen Russland und mit Waffenlieferungen an die Ukraine. Helfen Waffenlieferungen … Ukraine, Menschenleben zu retten
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Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist nach wie vor das dominierende Thema. Die tapfere Gegenoffensive der Ukraine beschäftigt uns gegenwärtig alle. Hierfür wünschen wir den ukrainischen Soldatinnen und Soldaten viel Erfolg, gerne auch mit weiteren militärischen Gütern
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ukrainerinnen und Ukrainer stellen sich der russischen Invasion entgegen, und sie verteidigen ihre Freiheit und Unabhängigkeit. Die Bundesregierung wird ihnen, wie Olaf Scholz noch mal unterstrichen hat, so lange, wie es nötig ist, zur Seite stehen. Dazu unterstützt mein Ministerium … weiterhin unsere ukrainischen Partner. Es geht auch jetzt schon darum, geflüchteten Menschen ein Dach über dem Kopf, Heizung, Wasser und Strom zu geben. Es geht darum, Kindern eine Schulbildung zu ermöglichen oder Familien bei der Traumabewältigung zu begleiten. Natürlich gehört auch schon der Wiederaufbau
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Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Minister Robert Habeck! Der Überfall Russlands auf die Ukraine war ein Zeitenbruch. Putin zerschießt nicht nur die Ukraine. Er hat auch die Nachkriegsordnung zerschossen. Dieser schreckliche Angriffskrieg wird nicht nur mit Panzern und Raketen geführt, sondern auch … Energie. Putin versteht seine Energieexporte als geopolitische Waffe. Er will uns erpressen, gefügig machen, uns aus der Solidarität mit der Ukraine herausbrechen. Deswegen diskutieren wir heute unter völlig neuen Vorzeichen, wenn wir über die Energiewende und die Planungsbeschleunigung reden
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
Seit dem 24. Februar weiß auch jeder: Wir haben Krieg mitten in Europa. Es ist ein brutaler Angriffskrieg von Putin gegen die Ukraine. Die Friedensordnung, in der wir leben, steht vor dem Aus. Seit diesem Zeitpunkt weiß auch jeder, warum viele Staaten, insbesondere kleine Staaten … sich Verteidigungsbündnissen anschließen. Gegen Putin will niemand alleine dastehen, meine Damen und Herren. Dass die Ukraine überfallen wurde und nicht die baltischen Staaten, liegt daran, dass die Ukraine keinen Schutz durch andere hat. Sie steht alleine da. Die baltischen Staaten, Estland, Lettland, Litauen, sind geschützt
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Denn Sie nehmen nicht zur Kenntnis, dass da wirklich ein Krieg stattfindet in der Ukraine, dass Russland das Land angegriffen hat, dass gerade unglaublich viele Menschen sterben – sie verlieren ihr Leben in ihren eigenen Häusern, auf den Straßen, auf den Feldern der Ukraine –, dass Häuser … Städte kaputtgebombt werden und dass das ein furchtbarer, brutaler Krieg ist. Und die richtige Antwort auf diese Realität ist, dass wir der Ukraine die notwendige Solidarität leisten
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Herr Bundeskanzler, die Ukraine – krasser Themenwechsel, aber ich muss es leider ansprechen – ist in einer extrem bedrohlichen Situation, jetzt auch militärisch neu unter Druck gekommen. Sie haben am 27. Februar gesagt: Wir müssen der Ukraine helfen, wo wir können. – Wir haben dann Ende April hier … Waffen liefern müssen, dass wir alles tun müssen, damit Putin unter dem Druck von Sanktionen einerseits und durch militärischen Widerstand von der Ukraine andererseits in eine Situation kommt, in der er erkennt, dass er diesen Weg nicht weitergehen kann, sondern von dieser Politik abkehren muss
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Schönen Dank für Ihre Frage. – Wir haben sehr, sehr viel Unterstützung für die Ukraine mobilisiert, auch was Waffen betrifft. Sie wissen – das haben Sie gerade angesprochen –, dass die Panzerhaubitzen, nachdem wir die Soldatinnen und Soldaten der Ukraine hierzulande daran ausgebildet haben, mittlerweile im Einsatz sind … schicken wollen. Sie haben mitbekommen, dass wir eine Entscheidung getroffen haben, dass wir zusammen mit Großbritannien und den USA Mehrfachraketenwerfer in die Ukraine schicken. Auch da hat die Ausbildung bereits begonnen. Das Gleiche gilt übrigens für den Flakpanzer Gepard, der in der Lage
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 20: Bewusste Kaufentscheidungen fördern – Verlässliche und relevante Verb…
dieser Stelle danke ich den Verbraucherzentralen; denn sie haben schon bald nach Beginn des Krieges in der Ukraine reagiert und umfassende verbraucherrelevante Informationen für ukrainische Geflüchtete bereitgestellt – auf Ukrainisch, wohlgemerkt. Diese Form von zielgruppenorientierter Verbraucherarbeit ist der richtige Weg, und den wird auch diese Koalition
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auch. Deswegen gehen wir eben auch andere Wege. Wir helfen nicht nur, wie ich es eben beschrieben habe, sondern unterstützen die Ukraine auch dahin gehend, dass andere Länder der Ukraine Waffen aus ihren Beständen abgeben, beispielsweise Waffen der sowjetischen Bauart, an denen dann sofort gekämpft … Minister im jeweiligen Ministerium in dem anderen Land weiß nichts von Schwierigkeiten. Davon lassen wir uns nicht beeindrucken, sondern wir unterstützen die Ukraine weiterhin in ihrem Kampf
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Okay, sie ist schon geliefert; aber sie ist noch nicht im Einsatz. – Davon ausgehend, dass sie ohne Balkenkreuz in die Ukraine verbracht werden, wie sieht es mit einer Endverbleibskontrolle aus? Das heißt, wie behält sich die Bundesregierung vor, dass im Falle eines hoffentlich baldigen Ende … Krieges diese Systeme, sofern sie in Gänze oder in Teilen noch einsatzbereit sind, durch die Ukraine nicht an andere Länder gegeben werden, sondern entweder in der Ukraine oder in Deutschland sind
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meine Redezeit – und wann sie bereit ist, in Verhandlungen einzutreten. Das ist die Entscheidung der Ukraine. Das ist nicht die Entscheidung von uns. Ich werde diese Entscheidung ganz bestimmt nicht treffen, und ich werde das der Ukraine nicht vorgeben. Es muss von der ukrainischen Regierung