Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Leben der Ukrainerinnen und Ukrainer wird sich ins Zentrum des Landes, in die Hauptstadt und in den Westen verlagern. Städte wachsen jetzt schon, werden auch in Zukunft weiterwachsen. Die Ukraine ist auch ein Markt mit einem riesigen Zukunfts- und Entwicklungspotenzial. Die deutsche und die europäische … Wirtschaft können Teil einer großen gemeinsamen Erfolgsgeschichte werden. Dafür können und müssen wir heute schon gemeinsam mit der Ukraine die Rahmenbedingungen schaffen
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Vielen Dank. – Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Ukraine-Wiederaufbaukonferenz war ein entscheidender Moment, ein entscheidender Schritt, um unsere Solidarität mit der Ukraine zu verstärken und um eine systematische und kontinuierliche Unterstützung des Wiederaufbaus einzuleiten. Ich glaube, das hat auch die bisherige … Debatte sehr gut gezeigt. Berlin bot in den letzten Tagen eine Plattform dafür, um die drängendsten Bedürfnisse der Ukraine zu artikulieren und zu diskutieren, und auch, um klare Prioritäten für die Unterstützung zu setzen. Nach meinem Eindruck ist genau das in den letzten Tagen auch
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
vielen vorherigen Gelegenheiten war es gestern ein sehr emotionaler, zugleich aber auch sehr informativer Dialog, der nicht nur die konkreten Bedürfnisse der Ukraine aufgezeigt hat, sondern uns auch ganz konkret daran erinnert hat, mit welch engagierten gewählten Vertretern, aus den unterschiedlichsten Parteien übrigens, sich … Ukraine auf den Weg zu Freiheit und Demokratie gemacht hat. Ein von den Ukrainerinnen und Ukrainern gewählter Weg, der dazu führen soll, dass sie endlich wieder in Frieden und ohne eine Bedrohung durch den russischen Aggressor leben können und irgendwann dann auch Teil der Europäischen
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft bietet der Ukraine darüber hinaus aus meiner Sicht einen sehr starken Anreiz für grundlegende Reformen, die nicht nur Rechtsstaatlichkeit und Demokratie voranbringen, sondern auch sicherstellen, dass der Wiederaufbau effektiv und auch nachhaltig erfolgt. Die internationale Gemeinschaft – insbesondere … Mitgliedstaaten – sollten deshalb aus meiner Sicht den Ukraine-Plan als Grundlage nutzen, um den koordinierten Wiederaufbau auch als Hebel für einen zukünftigen EU-Beitritt zu nutzen. Dies ermöglicht es uns dann auch, finanzielle Zusagen in konkrete Projekte zu gießen, die die wirtschaftliche und soziale Infrastruktur
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Menschen in der Ukraine sind müde; das ist nachvollziehbar. Aber sie sind trotzdem fest entschlossen, ihre Heimat, ihre Freiheit und auch unsere Sicherheit weiter zu verteidigen. Ein Berliner Historiker meinte jüngst im „Spiegel“, dass Putin am Ende doch bekommt, was er verlangt. Nein, meine Damen … Herren, großer Widerspruch! Denn dann würden wir in keine friedliche, in keine gute Zukunft blicken. Das dürfen wir nicht zulassen. Die Ukrainer kämpfen und bringen große Opfer. Wir müssen endlich auch diese Entschlossenheit aufbringen und am besten jeden Tag klar formulieren: „Putin muss verlieren
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Alle sind bereit, ihre Ärmel hochzukrempeln und anzupacken für eine freie Ukraine. Nach wie vor sind über 2 000 deutsche Unternehmen wirtschaftlich mit der Ukraine intensiv verbunden. Die deutschen Industrie- und Handelskammern pflegen einen intensiven Austausch mit ihren ukrainischen Pendants und stehen investitionswilligen deutschen Unternehmen
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·TOP 6: Eindämmung von Sozialleistungsmissbrauch – Sofortmaßnahmen gegen Pend…
Alle gucken mit großen Augen und fragen sich, wie es sein kann, dass im EU-Vergleich so wenige Ukrainer hier arbeiten, aber so viele Ukrainer im Bürgergeld sind. Ich habe gefragt, ob das nicht vielleicht mit den Flixbus-Reisen nach Kiew zusammenhängt. Die Antwort … Frau Staatssekretärin – da sitzt sie; sie wird sich gut erinnern können – war sinngemäß: Es sei doch selbstverständlich, dass Ukrainer in die Heimat fahren, um dort nach dem Rechten zu sehen. – Und Sie sagten auch: Das SGB II sieht auch Urlaub vor. – Da kann ich Ihnen
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·TOP 6: Eindämmung von Sozialleistungsmissbrauch – Sofortmaßnahmen gegen Pend…
Dann reden Sie noch von einem angeblichen Krieg in der Ukraine. In den letzten Wochen habe ich mich mit der Deutsch-Ukrainischen Gesellschaft meines Wahlkreises getroffen, die eine Ausstellung organisiert hat, bei der neben Bildern eine Diashow über die Heimat der ukrainischen Frauen, die sich
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Krieg in der Ukraine geht ins dritte Jahr. Ein militärischer Sieg der Ukraine ist illusorisch. Die Ukraine kann diesen Krieg nicht gewinnen; das gehört zur Wahrheit mit dazu
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Russland tötet weiter ukrainische Zivilisten, … vernichtet weiter ukrainische Kraftwerke, besetzt weiter ukrainisches Staatsgebiet. Russland führt weiter Krieg, weil der Westen nicht entschieden genug vorgeht
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Medien, in der Politik und in den Gesprächen der Menschen einnehmen. Das gilt weiterhin auch für den russischen Angriff auf die Ukraine. Tag für Tag gehen das Sterben, die Zerstörung und das Leiden in der Ukraine weiter. Ich bin Olaf Scholz sehr dankbar, dass für … Unterstützung der Ukraine nicht nur in seiner heutigen Regierungserklärung eine wichtige Rolle spielt
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Für uns ist klar: Unsere Freiheit und Sicherheit werden in der Ukraine verteidigt. Die Ukraine zu unterstützen, ist nicht nur ein Akt der Solidarität, sondern in unserem ureigenen Interesse. Solange es notwendig ist, müssen und werden wir der Ukraine helfen, sich zu verteidigen. Dabei stimmen
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Für Putin spielen diese menschlichen Schicksale keine Rolle. Er hat den Krieg begonnen, und er wird nicht aufhören. Die Luftangriffe auf die Ukraine – auch und zunehmend auf zivile Ziele – wurden noch einmal verstärkt. Russland hat längst auf Kriegswirtschaft umgestellt und rüstet weiter auf. Wir dürfen … nicht glauben, dass Putin an den Grenzen der Ukraine, wenn er so weit kommt, haltmachen wird. Russland ist auch für Georgien, Moldawien und letztlich für die NATO eine Bedrohung. Deshalb müssen wir die Ukraine weiter unterstützen, meine Damen und Herren
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Herr Minister, Sie gehören zu den Kabinettsmitgliedern, die immer keinerlei Zweifel haben aufkommen lassen, dass es bei der Unterstützung der Ukraine nicht nur heißt „As long as it takes“, sondern auch „As much as it takes“. Der Bundeskanzler hat in der Presseerklärung, die Sie eben … einem Statement auch schon zitiert haben, vor wenigen Tagen gesagt: Das Ziel der deutschen Unterstützung, die angegriffene Ukraine zu unterstützen, ist, dass das Staatsgebiet der Ukraine befreit wird. – Wie sehen Sie gerade mit Blick auf das Haushaltsjahr 2025, was notwendig ist, um diesem Ziel Rechnung
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 30: Entschließung des Bundesrates für einen Ausbau der deutsch-polnischen…
Für unsere und eure Freiheit“, unter diesem Motto aus der Geschichte des polnischen Freiheitskampfes unterstützen unsere polnischen Freunde heute die Ukraine. Diese Unterstützung ist wahrlich beeindruckend. Denn der Kampf um Freiheit und Unabhängigkeit findet heute wieder auf europäischem Boden statt. Ich freue mich, dass viele … unserer Aktivitäten im Regionalen Weimarer Dreieck mittlerweile unter Einbeziehung der Ukraine stattfinden. Diese Zusammenarbeit kann auch beim erfolgreichen Wiederaufbau der Ukraine eine wichtige Rolle spielen. Für uns alle ist doch klar: Nur gemeinsam können wir dieses europäische Haus verteidigen, nur gemeinsam können wir dieses europäische
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Drittens. Der Wiederaufbau der Ukraine funktioniert über die Kommunen; sie sind der Schlüssel für einen nachhaltigen und bedarfsorientierten Wiederaufbau der Ukraine. Die kommunalen Partnerschaften spielen dabei die wichtigste Rolle. Die Anzahl solcher Partnerschaften zwischen Deutschland und der Ukraine hat sich seit Beginn des russischen Angriffskrieges
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Kommunen haben in den letzten Jahren Sachspenden gesammelt, wie zum Beispiel Tablets und Smartboards, damit der Schulunterricht in der Ukraine weitergehen kann. Zerstörte Gebäude wurden durch Geldspenden wieder aufgebaut. Am Beispiel der Ukraine sehen wir es ganz deutlich: Die Kommunen leisten zusammen mit lokalen zivilgesellschaftlichen … Beitrag. Das ist gelebte internationale Solidarität. Mit unserem Antrag stärken wir ihnen nun weiter den Rücken. Wir wollen diese Solidaritätspartnerschaften mit den ukrainischen Kommunen weiter ausbauen und voranbringen. Diese Partnerschaften sind Vorbilder. Und mit unserem Antrag sind sie zukünftig auch mit anderen Regionen
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 16: Strenge Sanktionen gegen Russland und Belarus im Agrarbereich einführ…
Anteil an dem Problem haben natürlich auch die illegalen Getreideimporte aus der Ukraine, die unseren Markt hier in Deutschland massiv geschädigt haben und immer noch weiter schädigen. Meine Damen und Herren, die sogenannten Getreidesolidaritätskorridore durch unser Land entwickeln sich zu großartigen, illegalen Schmuggelrouten für internationale … Investoren in und aus der Ukraine. Dadurch werden die Läger und Mühlen in Deutschland und Europa mit ukrainischem Getreide geflutet. Dies führt zu einem Preisverfall auf dem deutschen Getreidemarkt bei gleichzeitiger Produktionskostensteigerung hier
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 16: Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit nachhaltig sichern – Strategie zu…
möchte ich Ihnen als jemand sagen, den die Diskussion der vergangenen Wochen, mehr noch aber das Leid der Ukrainerinnen und Ukrainer persönlich betroffen macht. Die Zeit drängt. Die verheerenden russischen Angriffe gegen die zivile Infrastruktur der Ukraine, beispielsweise in der letzten Nacht, erfordern eine klare … Antwort. Die Antwort kann nur in einer stärkeren Unterstützung der Ukraine liegen. Dies wiederum erfordert eine Ausweitung unserer Produktion, und da kommen wir nicht gegeneinander, sondern gemeinsam am besten voran
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
groß angekündigte Gegenoffensive war ein Rohrkrepierer. Der Ukraine gehen die Soldaten aus, es fehlt an allem: von Waffen bis zur Munition. Hunderttausende Ukrainer sind einen sinnlosen Tod gestorben, und das trotz der gigantischen Unterstützung des Westens. Wir haben ganz viel geliefert. Wir sind inzwischen … zweitgrößte Geber der Ukraine geworden. Allein an Militärhilfen haben wir 28 Milliarden Euro geleistet