Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
wollen ihn auch in Zukunft nicht, und sie wollen ihren Kopf nicht hinhalten für die geopolitischen Interessen der USA. Frieden gibt es in Europa nur mit Russland
-
Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
internationalen Zusammenarbeit – wir sind weiterhin zweitgrößter Geber in absoluten Zahlen und liegen mit unserer ODA-Quote deutlich über den USA, Frankreich und Großbritannien; um nur einige zu nennen. Auch unsere Expertise in der technischen Zusammenarbeit ist weiterhin weltweit gefragt
-
Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
Klimakrise. Ja, es gibt die globale Klimakrise, und – oh, welche Überraschung! – diese können wir nicht alleine bewältigen. Brennende Wälder in den USA und Australien, erst Dürre und dann Überschwemmungen in Kenia, 50 Grad Celsius in Marokko und Mexiko, die Überflutungen im Ahrtal, die Sturmfluten
-
Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
China fast 5 Prozent in diesem Jahr, die USA 1,3 Prozent. Auch die Eurozone, in deren Mitte wir uns ja bewegen, hat in diesem Jahr eine Wachstumserwartung von 1 Prozent
-
Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
Denn es ist uns wichtig, dass wir gegenüber China und den USA, die gerade sehr viel kreditfinanziert in klimafreundliche Jobs investieren, im globalen Wettbewerb bestehen können. Das ist eine Aufgabe aller demokratischen Kräfte, auch von Ihnen, Herr Frei
-
Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
ersten Rede dieser Debatte darüber, dass die Kreditaufnahme zu hoch sei. Und dann sagt er: Die Wachstumsraten in China und in den USA sind viel besser. – Ja, warum sind sie denn besser? Weil diese Länder Geld in die Hand nehmen, auch schuldenfinanziert, und gezielt investieren
-
Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr
massive Investitionen in die heimische Wirtschaft, damit diese wettbewerbsfähig wird. In zehn Jahren werden die Güter der Zukunft in den USA produziert. Wir haben dann vielleicht immer noch eine bessere Staatsschuldenquote. Aber sie wird uns ohne moderne Infrastruktur, ohne moderne Industriejobs, ohne gutausgebildete Menschen nichts
-
Bundestag 20/148 19.01.2024 ·TOP 32: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
während Einwanderer aus den USA, Japan und der EU zwischen 400 000 und 600 000 Euro in die Sozialkassen spülen. Warum dann Einbürgerung
-
glaubt denn im Ernst, dass wir mit einer solchen Politik auch nur im Ansatz gegen die industriepolitischen Subventionswettbewerbe von USA und China bestehen können? In Zeiten, in denen die europäische Handlungsfähigkeit so wichtig ist, daran die Axt anzulegen, gefährdet die Zukunft der Bürgerinnen und Bürger
-
Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 5. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrages …
alles schön, was im Kleinen passiert, aber die Vorbereitung auf den November dieses Jahres, auf eine Entscheidung in den USA, die uns gravierend treffen wird, muss jetzt in Europa passieren. Deshalb wünsche ich mir, dass dieser Geist des Aachener Vertrags, sich in allen außenpolitischen Fragen
-
Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 5. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrages …
leben in Frankreich und Deutschland 150 Millionen Menschen. Das ist eine Bevölkerung und potenzielle Wirtschaftskraft, die immerhin ungefähr zur Hälfte der der USA entspricht. Jetzt würde man natürlich übermütig, wenn man sich vorstellte: 150 Millionen sind mehr als gut 140 Millionen Russen. – Dieser deutsch-französische
-
Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 5. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrages …
Hohe Militärs, zum Beispiel General Milley aus den USA, erklären, dass die Ukraine die von Russland besetzten Gebiete militärisch nicht zurückerobern kann. Dann ist das nur über Friedensverhandlungen zu erreichen, die einen Waffenstillstand voraussetzen. Deutschland und Frankreich aber betreiben das Gegenteil. Sie hören nicht
-
Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Eindruck, dass beide Seiten großes Interesse an einem Waffenstillstand hatten und zu erheblichen Zugeständnissen bereit waren. – Doch vor allem Großbritannien und die USA haben diesen Prozess beendet und auf eine Fortsetzung des Krieges gesetzt
-
Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Diese ganzen Dinge sind natürlich, an die Augen einer Atommacht gerichtet, Dinge, die auch die USA nicht hinnehmen würden; Sie erinnern sich an die Monroe-Doktrin. Versuchen Sie, das einfach mal aus einer anderen Perspektive zu sehen: Wenn ein Land wie China auf die Idee
-
Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die im Budapester Memorandum 1994 von Russland, von den USA und anderen abgegeben worden sind, haben offenkundig nicht gereicht. Die Ukraine braucht deshalb für ihre künftige Sicherheit mehr als papierene Bekenntnisse, nämlich die Einbindung in ein System kollektiver Sicherheit. Wir sollten
-
Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Ampel reagiert eiskalt. Sie nimmt nichts zurück und belastet unsere ganze ländliche Bevölkerung. Schon über 200 Milliarden Dollar haben die USA, Deutschland und weitere NATO-Länder für Waffen, Finanzhilfen, Unterstützungsleistungen für die Ukraine ausgegeben und damit die Profite der amerikanischen Rüstungsindustrie auf die Spitze getrieben
-
Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
sondern er ist die Folge einer langfristigen Politik der USA mit dem Ziel eines Regimewechsels in Russland und der dauerhaften Zerstörung der russischen Wirtschaft
-
Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
gelang den USA durch den völkerrechtswidrigen Putsch auf dem Maidan, 2014 eine antirussische Regierung in Kiew einzusetzen und die ukrainische Armee zur zweitstärksten Armee Europas zu machen, um die Separatistengebiete im Donbass einzunehmen und die Krim anzugreifen
-
Bundestag 20/147 18.01.2024 ·ZP 10: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Demokratien stehen weltweit unter Druck. Ob in den USA, in Südamerika, von den Niederlanden bis Italien, in all diesen Ländern gibt es Angriffe aus der extrem rechten Ecke
-
Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 17: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäische…
Während sich insbesondere große Plattformen in den USA und China in einem Wettlauf um Marktanteile befinden, versucht die EU, einen alternativen, demokratieorientierten Ansatz in der digitalen Souveränität zu entwickeln. Durch das gemeinsame Zielbild einer gerechten und prosperierenden Gemeinschaft können wir den anderen Weltmächten