Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Freihandel. Was macht diese Bundesregierung? Diese Bundesregierung sorgt dafür, dass wir CETA ratifizieren. Sie sorgt dafür, dass wir einen Neuanlauf mit den USA machen, wie Sie es in Ihrem Antrag fordern. Wir handeln. Das, was Sie einfordern, setzen wir um. Genau das ist richtig
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 10: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
Kurz: Im internationalen Vergleich sind die vermögensbezogenen Steuern in Deutschland gering: Im UK, in den USA sind sie höher. Wir haben eine hohe Vermögenskonzentration in Deutschland. Eine Dokumentation im ZDF – sie ist an der einen oder anderen Stelle zu hinterfragen – hat zuletzt gezeigt, dass
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 18: Die Hisbollah als verlängerten Arm des Iran entschlossen bekämpfen – …
auch aktiv zu werden. Damit ist praktisch der Iran indirekt Kriegspartei. Das hätte sicherlich zur Folge, dass sich, wie auch immer, die USA engagieren würden. Das würde bedeuten, dass nicht nur der Libanon völlig am Ende ist, sondern es auch zu einer wirklich ungeahnten Eskalation
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
internationale Unterstützung der Ukraine nachlässt. Die Gefahr, dass dieses Kalkül aufgehen könnte, ist leider nicht von der Hand zu weisen. In den USA ringt Präsident Biden um die Bewilligung neuer finanzieller Mittel zur Unterstützung der Ukraine; noch ist keine Lösung in Sicht
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
sehen ja aktuell – gucken wir in die USA –: Die US-Republikaner blockieren im Senat ein Milliardenpaket für die Ukraine und auch für Israel, weil die US-Bürger eben nicht mehr Geld für fremde Kriege ausgeben wollen. Das wollen auch die deutschen Bürger nicht mehr
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Milliarden Euro Gewinn haben die USA mit Gaslieferungen von Russland aus gemacht
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Wenn Sie mal in den USA sind und sich zum Beispiel das Eisenhower Executive Office Building angucken – das nicht das Weiße Haus ist, aber wo sehr, sehr, sehr viele Büros sind –, dann stellen Sie fest, dass es sich in einer Art Sicherheitscampus befindet. Und genauso
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 21: Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan …
wirtschaftlicher Transformation, Klimaschutz, mit sozialer Gerechtigkeit und zukunftsfähigen Arbeitsplätzen zu verbinden. Wir sehen auch international, dass das ein Erfolgsrezept ist. Die USA verdoppeln ihre Investitionen in den klimaneutralen Umbau mit dem Inflation Reduction Act von Joe Biden und koppeln das an tarifgebundene Arbeitsplätze. Sie schaffen
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 27: Gesetz zu den Änderungen vom 18. Mai 2023 des Übereinkommens vom 29. …
können wir von einer Osteuropabank erwarten. Nur bitte schön nicht den Schlüssel an andere Leute abgeben! Praktischerweise sind hier auch die USA und Japan mit im Boot – die beiden größten Zahler –, sogar Russland etc. Da haben wir ja die Hauptschadensverursacher des Ukrainekonflikts zusammen
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 27: Gesetz zu den Änderungen vom 18. Mai 2023 des Übereinkommens vom 29. …
Armut gestürzt. Ist das Hilfe zur Entwicklung, oder ist das nicht vielmehr die Einmischung der Hauptaktionäre solcher Finanzinstitutionen, nämlich allen voran der USA, der Bundesrepublik, der restlichen G-7-Staaten, zum eigenen Vorteil? Das ist unsere Kritik daran
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auch ein Binnenmarkt für Wissen. Sie wollen dabei – darum geht es ja im Kern – durchaus die Abhängigkeiten beispielsweise von Techkonzernen aus den USA und China reduzieren. Das ist nachvollziehbar. Aber dann macht es doch erst recht Sinn, sich nicht abzuschotten, sondern unter dem Stichwort „Angleichung
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kann es nicht genug geben; denn nur so können wir im Wettbewerb um die besten Ideen mit Staaten wie China und den USA bestehen. Wir sind effizienter, innovativer und attraktiver, wenn wir gemeinsam arbeiten. Europa ist das Versprechen: Wir überwinden nationale Interessen und sind zusammen
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 8: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Ab…
Meine Damen und Herren, wir dürfen nach 16 Jahren verschleppter Strukturreformen in diesem Land nicht dieselben Fehler wiederholen. Die USA und China fördern Schlüsselindustrien so massiv wie lange nicht mehr. Das ist die Realität. Aber dieser Realität stellen wir uns. Dieser Realität stellt sich Robert
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
wenn wir ihnen anbieten können, voll und ganz Teil unserer Gesellschaft zu werden – so wie alle anderen Einwanderungsländer, etwa Kanada und die USA, das auch tun, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
sage es noch einmal: Qualifizierte Menschen im Ausland überlegen, ob sie nach Deutschland kommen oder nach Kanada oder in die USA gehen. Sagen wir ihnen: Wir brauchen Sie hier; Sie sind hier bei uns willkommen
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
machen mit diesem Gesetz auch Schluss mit der Lebenslüge hinsichtlich der Gastarbeitergeneration. Sie können ja mal mit Menschen in Kanada, in den USA, in Australien darüber reden, dass wir in Deutschland in zweiter, in dritter Generation ganze Familien von Italienern, von Spaniern, von Portugiesen
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
Studie wird festgestellt: Wenn die Vermögen in Deutschland genauso besteuert würden wie in Frankreich, in Großbritannien und in den ach so sozialistischen USA
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
Wenn Sie das mit anderen Ländern vergleichen – wie den USA mit 25 Prozent Ertragsteuer –, dann dürfen Sie nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Oder schauen Sie nach Frankreich! Dort ist eine Riesenabwanderung von Unternehmen aufgrund der hohen Erbschaftsbesteuerung festzustellen. Das schädigt den Standort Frankreich nachhaltig
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dann sind die Subventionen, dann ist die Unterstützung halt weg. – Aber schauen Sie sich mal an, was große Wettbewerber wie die USA und China an Unterstützung geben. Deshalb ist das so wichtig, und deshalb werbe ich dafür, dass wir einen Weg finden, um die Mittel
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Schwenk in die USA wurde heute Nachmittag ja schon gemacht. Seien wir doch mal ehrlich: Dass sich im Moment so viele Unternehmen aus Deutschland dort umschauen und investieren, liegt ja nicht nur am Inflation Reduction