Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Tr…
frage Sie: Ist das noch Ihr Ernst? Ich finde, nach dem Dammbruch in Thüringen, aber vor allem nach dem, was sich für eine gesellschaftliche Stimmung im Land entwickelt, sollten die Anständigen unter Ihnen sich tunlichst überlegen, auf welcher Seite der Geschichte sie stehen wollen
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Tr…
Zukunft gute Informationen finden können, um herauszufinden, wo notwendige Operationen in welcher Klinik am besten gemacht werden. Aber, liebe CDU in Thüringen, wo Sie eine Operation gegen fehlendes Rückgrat finden, das wird selbst dieses Gesetzes und das Portal nicht leisten können
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·ZP 4: Steuererhöhungen auf Gas, Fernwärme und in der Gastronomie stoppen
Bayern gerade macht: nichts anderes als Copy-and-paste, genau wie bei Ihnen. Vielleicht ist das ja auch ein Koalitionsangebot für Thüringen. – Spaß beiseite an dieser Stelle
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Thüringer Landtag stimmen Ihre Kollegen gemeinsam mit der AfD – es ist erschreckend. Natürlich gibt es auch diejenigen, die diese Entwicklung der Union kritisieren – Herr Wanderwitz oder Herr Wüst –, aber das alleine wird nicht reichen. Auch Sie von der CDU und CSU nehmen die Ereignisse
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etwas ins Wanken geraten in unserem Land. Vor wenigen Tagen bediente sich die Thüringer CDU einer Mehrheit mit der erwiesen rechtsextremen Höcke
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Genau das aber hat die CDU in Thüringen getan. Und Herr Merz bereitet vom Bund aus diesen Weg für eine Zusammenarbeit mit der AfD, eine Zusammenarbeit, die nur ins Verderben führt
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·ZP 2: Rücktritt der Bundesministerin des Innern und für Heimat – Schaden fü…
Fragen geantwortet hat. Aber ganz offen: Von Ihrer Partei heute Abend Personalratschläge zu bekommen, wo Ihre Fraktionsvorsitzende irrlichternd diese Woche in Sachen Thüringen unterwegs gewesen ist, da würde ich doch mal ganz vorsichtig sein, jedenfalls was das anbelangt
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selber war vor einigen Wochen in der KZ-Gedenkstätte in Buchenwald in der Nähe von Weimar. Seit in Thüringen rechtsextremes Gedankengut in einem erschreckenden Maße Raum greift, ist dort die Nachfrage nach Führungen, ist dort die Nachfrage, sich mit dem zu befassen, was damals passiert
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Land kriegen das Deutschlandticket als Jobticketversion für 34 Euro oder weniger. Viele Länder gehen voran: NRW mit dem Schülerticket für 29 Euro, Thüringen mit einem Ticket für junge Menschen für 28 Euro. Das heißt, Millionen von Menschen sind noch günstiger unterwegs: für 28 Euro, für
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Politik gut. Deshalb haben die Regierungsfraktionen Angst: Angst vor dem Wähler, Angst vor den Wahlen in Bayern, in Hessen, in Sachsen, in Thüringen. Die AfD liegt jetzt schon bei 35 Prozent. Das ist der Grund; das ist der Hauptgrund für Ihre Eile. Ihre Zeit läuft
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Stelle jetzt überhaupt zu bestimmten Entscheidungen kommen, und gleichzeitig ist es völlig berechtigt, dass Landwirtinnen und Landwirte – und das betrifft auch die Thüringer landwirtschaftlichen Betriebe – sagen: Entscheidungen in diesem Bereich, auch Entscheidungen in der Umsetzung von Ergebnissen der Borchert-Kommission und vielen anderen Themen, funktionieren
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haben auch in Thüringen eine große Unsicherheit unter den landwirtschaftlichen Betrieben und einen Rückgang bei den tierhaltenden Betrieben. Insofern ist es unbedingt notwendig, dass hier Sicherheiten kommen. Die Formulierung, dass das der erste Schritt ist, dem dann weitere Schritte folgen, darf keine Floskel sein
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habe ich erlebt, als ich noch selbst Mitglied der Agrarministerkonferenz sein durfte; heute spreche ich hier in Vertretung unserer Landwirtschaftsministerin, die dem Thüringer Landtagsplenum beiwohnt. Diese Widersprüche werden immer wieder deutlich, wenn wir beispielsweise über baurechtliche Fragen sprechen, wenn wir über die Themenstellung
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heute hier auf der Agenda stehen, machen das noch einmal besonders deutlich. Insofern kann ich nur als einen dringenden Appell, auch der Thüringer landwirtschaftlichen Betriebe, aussprechen: Es braucht jetzt zügig die nächsten notwendigen Schritte. Diese erfordern aber auch, dass nicht alle Fachbereiche versuchen, ihr Maximum
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·TOP 18: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Ländern schnell Absprachen getroffen werden, wenn Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen überhaupt nicht im Gemeinsamen Kompetenzzentrum vertreten sind
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 21: Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur …
wenn ich durch meine Heimat, den Thüringer Wald, fahre und sehe, wie die Bäume sterben wegen Trockenheit, ausgelöst durch den Klimawandel und Hitzestress, dann habe ich kein Verständnis dafür, dass Leute die Augen davor verschließen und glauben, sie würden damit im Interesse der Menschheit handeln
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 21: Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur …
für Kommunen und Bürger eine garantierte Vergütung von zusammen 0,3 Cent je Kilowattstunde erzeugten Windstroms in der Gemeinde, so wie es Thüringen einführen will. Im Übrigen: Geben Sie Truppenübungsplätze der Bundeswehr für Windenergie frei. Das hilft
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche…
liegen wir bei 21 Prozent. Deswegen werden unsere Kandidaten zum Landrat und Bürgermeister gewählt. Deswegen sind wir im Osten stärkste Kraft, in Thüringen mit 34 Prozent. Wenn diese Entwicklung so weitergeht, können Sie sich Ihren faschistischen Schutzwall, genannt Brandmauer, in die Haare schmieren. Im Übrigen
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 12: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Eine Milliarde Eur…
gerne weiterhin auf den Bund zeigen. Fakt ist: Die Union ist bisher nicht dabei, wohingegen Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Hamburg und inzwischen auch Thüringen ihre Bereitschaft gezeigt haben
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Schritt, der im Landtag gemeinsam von Landesregierung und Opposition, auch von der Union mitgetragen wurde. Weiter beigetreten sind Bremen, Hamburg und Thüringen