Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/67 11.11.2022 ·TOP 37: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die Sahel-Zone als…
Belarus, Serbien, Syrien, Libyen, Algerien, die Zentralafrikanische Republik, jetzt auch Mali: Russland verfolgt eine Politik zur Kontrolle der Migrationsrouten. Erinnern wir uns bitte an die Bilder von der belarussisch-polnischen Grenze. Das war ein ganz kleiner Vorgeschmack auf das, was passiert, wenn wir den Russen
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·TOP 34: Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren
sich aus, wen sie in ihr Land lassen, für ihren Arbeitsmarkt brauchen. Nicht umsonst sind Fachkräfte, Ärzte und Ingenieure aus zum Beispiel Syrien schon lange vor den Migrationsströmen nach den USA, Kanada und Australien ausgewandert
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Bundestag 20/64 21.10.2022 ·TOP 28: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Mandatsgebiet bleibt gleich. Wir wären allerdings dafür gewesen, den Luftraum von Syrien einzubeziehen. Die Fähigkeiten bleiben erhalten: Luftbetankung, bodengestütze Luftraumüberwachung, Teilnahme an AWACS-Flügen, aber auch die Ausübung von Stabsaufgaben innerhalb des NATO-Verbundes. Die sozialdemokratische Fraktion hatte hier in der letzten Legislaturperiode große Probleme
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Bundestag 20/64 21.10.2022 ·TOP 28: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
einen ist da die Rechtsgrundlage für den Einsatz in Syrien selbst zu nennen. Die Bundesregierung beruft sich ja hier zum einen auf das Selbstverteidigungsrecht und zum anderen auf eine UN-Resolution von 2015. Beide Rechtsgrundlagen sind heute aber nicht mehr überzeugend, weil sie noch
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Bundestag 20/64 21.10.2022 ·TOP 28: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
arbeiten bei diesem Einsatz mit der Türkei zusammen, die illegale Drohnenangriffe in Syrien fliegt und Teile des Landes seit 2016 völkerrechtswidrig besetzt hält
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Bundestag 20/64 21.10.2022 ·TOP 28: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
russischen Armee in der Ukraine gerichtet ist, dürfen wir auch die schrecklichen Verbrechen der Terrororganisation „Islamischer Staat“ im Irak und in Syrien nicht vergessen
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Bundestag 20/64 21.10.2022 ·TOP 28: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
immer noch da ist, dass er mittlerweile wieder stärker ist und dass sich mindestens 10 000 IS‑Kämpfer derzeit in Irak und Syrien aufhalten
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Bundestag 20/64 21.10.2022 ·TOP 28: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Syrien wächst eine neue Generation von Terroristen heran. Allein im Lager al‑Hol, aus dem Sie sich übrigens seit Jahren weigern radikalisierte deutsche Staatsbürger zurückzunehmen, wachsen täglich neue Terroristen heran
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Bundestag 20/64 21.10.2022 ·TOP 28: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Anti-IS-Mandat gestartet zur militärischen Bekämpfung des „Islamischen Staates“, der territoriale Macht im Irak, auch in Syrien errungen hatte. So ist dieses Mandat gestartet. Und die Veränderung liegt darin, dass Ende des letzten Jahres, also zu der Zeit, als die Ampel schon regierte, auch
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Bundestag 20/64 21.10.2022 ·TOP 28: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Strukturen des „Islamischen Staats“ überwunden sind, aber nach UN‑Berichten halten sich noch immer 10 000 IS‑Kämpfer im Irak und in Syrien auf. Und das tun sie nicht nur, um vor Ort für Unruhe zu sorgen. Es ist deswegen im nationalen Sicherheitsinteresse, dass
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
auch die russische Führung begreifen, wenn sie sich das Ergebnis der Abstimmung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen letzte Woche anschaut. Nordkorea, Syrien, Nicaragua und Belarus – das waren die einzigen vier Länder, die mit Russland gestimmt haben. 143 Staaten haben sich dagegen klar zur Souveränität
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 16: Deutsche Strategie zum Umgang mit Russlands wachsendem Einfluss in Af…
Russland breitet sich in imperialistischer und menschenrechtsverachtender skrupelloser Manier in Syrien und in Afrika aus: in der Zentralafrikanischen Republik, Libyen, Mali, Mosambik, und seit Neuestem streckt es seine Tentakel nach Burkina Faso aus. Waffengeschäfte und Organisierte Kriminalität mit Diamanten und Gold sind bezeichnend für
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 19: Gesetz zu den Änderungen vom 26. November 2015, 14. Dezember 2017 und…
Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die furchtbaren Bilder, die ich ständig im Fernsehen sehe, ob aus der Ukraine, dem Iran, aus Syrien, Armenien, Aserbaidschan – die Liste ist lang und wird immer länger –, machen mich immer wieder fassungslos. Jeden Tag geschehen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen
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Bundestag 20/62 19.10.2022 ·ZP 2: Sozialstaatsmagnet sofort abstellen – Ende des Rechtskreiswechsels fü…
nicht zu erklären, warum ein Kriegsflüchtling, der entweder aus der Ukraine oder aus Syrien kommt, unterschiedlich viele Leistungen erhält. Das war einfach nicht zu vermitteln. Egal welchem Wertekatalog – wir haben ja verschiedene – Sie in der Ampelregierung folgen: Ich frage mich, wie Sie das für sich
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Bundestag 20/62 19.10.2022 ·ZP 2: Sozialstaatsmagnet sofort abstellen – Ende des Rechtskreiswechsels fü…
einen anerkannten Fluchtgrund hat oder subsidiär schutzbedürftig ist, weil es in seinem Land zum Beispiel einen Krieg gibt, beispielsweise wenn er aus Syrien kommt, dann wechselt er den Rechtskreis vom Asylbewerberleistungsgesetz in Hartz
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Bundestag 20/62 19.10.2022 ·ZP 2: Sozialstaatsmagnet sofort abstellen – Ende des Rechtskreiswechsels fü…
Geschichte. Das sollten Sie den Schulklassen erzählen. Sie sollten den Schulklassen, den Menschen aus Syrien, die fragen, wieso es eine Ungleichbehandlung gibt, antworten, dass die Bundesregierung damals auf europäischer Ebene nicht die Massenzustrom-Richtlinie aktiviert hat, nicht weil sie nicht wollte, sondern weil es keine
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Bundestag 20/61 14.10.2022 ·TOP 29: 29 Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung des Einsatz…
Regierungsfraktion der Grünen hat zu Beginn des Jahres dem derzeitigen Mandat nur zustimmen können, weil Syrien als Einsatzgebiet aus dem Mandatstext entfernt wurde. Doch finden die Verletzungen syrischen Luftraums weiter statt, durch US-amerikanische und französische Flugzeuge, eben auch mit Unterstützung durch deutsche Kräfte, nämlich
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Bundestag 20/61 14.10.2022 ·TOP 29: 29 Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung des Einsatz…
Erinnerung, meine Damen und Herren: Der Einsatz der Bundeswehr im Irak und in Syrien wurde nach einem Terroranschlag des IS in Paris auf Ersuchen Frankreichs nach Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages und Artikel 51 der UN-Charta mandatiert. Deutschland trat 2015 damit
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Bundestag 20/61 14.10.2022 ·TOP 29: 29 Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung des Einsatz…
nutze diese Gelegenheit, um im Hinblick auf Syrien mit Nachdruck auf die katastrophale und sich weiter verschlechternde humanitäre Lage dieses Landes hinzuweisen. Millionen Binnenvertriebene werden zunehmend von humanitärer Hilfe abgeschnitten und jeglicher Hoffnung beraubt. Daher ist es kein Wunder, dass der Migrationsdruck nach Europa
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Bundestag 20/61 14.10.2022 ·TOP 29: 29 Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung des Einsatz…
Mitverantwortlich für die katastrophale wirtschaftliche und humanitäre Lage in Syrien sind die seit 2011 bestehenden und weiter verschärften Sanktionen der USA und der EU gegen die syrische Regierung