Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 12: 15. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik
weltweiten Krisenherde einen viel größeren Umfang einnehmen werden. Zu all den zuvor erwähnten Krisen kommen noch weitere dazu: das bestialische Morden im Sudan und die damit aktuell größte Vertreibungswelle mit fast 8 Millionen vertriebenen Menschen und Millionen Kindern, die seit über einem Jahr nicht mehr
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Minderjährigenehen können nur in Ländern wie Somalia, Iran, Sudan und Jemen wirksam geschlossen werden. Im Jahr 2023 waren bei uns im Ausländerzentralregister 295 verheiratete Minderjährige – ab 16 Jahren – mit ausländischer Staatsangehörigkeit erfasst worden. Die Dunkelziffer von Ehen, bei denen die Minderjährigen unter 16 Jahren waren
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nicht zu vergessen, das internationale Krisenmanagement nennen. Auch da ist die Bundeswehr weiterhin sehr gefordert. Wir erinnern uns an die Evakuierungsoperation im Sudan, das Ende des Mali-Einsatzes. Dazu gehört auch der Krieg im Nahen Osten – er dauert an – und die Lage in Israel
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anhaltenden Unterstützung der Ukraine, durch unsere Bündnisverteidigung an der Ostflanke, mit unseren Rettungs- und Evakuierungseinsätzen, sei es der außerordentlich erfolgreiche Evakuierungsvorgang im Sudan oder die schnell abgeschlossenen Vorbereitungen für eventuell notwendig werdende Evakuierungen im Nahen Osten – das alles wohlgemerkt parallel zur Ausrichtung auf den neuen
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Auch die beiden letzten Einsätze – sie sind teilweise im Bericht der Wehrbeauftragten genannt worden –, die Evakuierung von Familien aus dem Kriegsgebiet im Sudan, die die Bundeswehr hervorragend gemeistert hat, und die Mission Aspides, von der gerade unsere Fregatte aus dem Roten Meer zurückkommt
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Umsetzung des Waffenembargos ist wichtig, auch weil mittlerweile vermehrt Waffen aus Libyen im Sudan zu finden sind, einem anderen Land der Region, in dem ebenfalls Bürgerkrieg herrscht. Die Instabilität in der Region hat Auswirkungen auf die Nachbarschaft, aber sie hat eben auch Auswirkungen
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Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 6: Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer-…
Haben Sie schon mal die Bilder aus Gaza gesehen oder die Situation im Sudan, aus dem alleine 8 Millionen Menschen vertrieben worden sind? Krieg und seine Ursachen sind die Gründe, warum Menschen fliehen, nicht die mickrigen Sozialleistungen in Deutschland
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Angesichts dieser furchtbaren Gewalt drohen andere Krisen aus der öffentlichen Wahrnehmung zu verschwinden – ob in Myanmar, im Sudan oder in Libyen. Ich weiß, dass auch hier – auch mit Blick auf die knappe Haushaltslage – immer mal wieder die Frage aufkommt
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Umsetzung des Waffenembargos durch Irini ist heute umso wichtiger, als mittlerweile aus Libyen vermehrt Waffen in den Sudan geliefert werden. Damit wird der katastrophale Krieg dort weiter angeheizt. Gerade zwischen dem libyschen General Haftar und der sudanesischen Rapid Support Force gibt es enge Verbindungen. Welch
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
besonders in diesen Zeiten. Der russische Krieg in der Ukraine, der Hamasterror und der damit verbundene Krieg im Gaza, der Krieg im Sudan – um nur einige Beispiele zu nennen –, sie alle erinnern uns daran, wie sehr diese Welt weniger Konflikte braucht
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
beiträgt, dass ein Einfallstor besteht, die gesamte Sahelzone zu destabilisieren, weil Libyen im Süden an Niger, an den Tschad und an den Sudan grenzt und auch zu vermuten ist, dass Waffen direkt aus Libyen in den Tschad gelangen, wo im Oktober letzten Jahres ein Militärputsch
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 27: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sicherheitslage ist trotz des Friedensabkommens von 2018 noch immer extrem angespannt. Zu dieser fragilen Situation trägt auch der Bürgerkrieg im benachbarten Sudan mit seinen Fluchtbewegungen bei. In der öffentlichen Wahrnehmung in Deutschland sind andere Konflikte aber deutlich präsenter. Es handelt sich hier also um einen
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 27: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
feierten die Unabhängigkeit des neuen Staates Südsudan. Zu diesem Zeitpunkt lagen über 20 Jahre blutiger Bürgerkrieg hinter den Menschen des ehemaligen Sudans. Nach Jahrzehnten der Kämpfe versprach ein eigener Staat Aufbruch, Selbstbestimmung, aber auch sozialen und wirtschaftlichen Aufschwung. Diese Aufbruchsstimmung hielt jedoch nur kurz
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 27: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Südsudan und den Vereinten Nationen verbindet mich eine persönliche Geschichte. Ich unterstützte zwei SOS-Kinderdörfer, eines in Khartum, der Hauptstadt Sudans, und eines in Malakal, im Süden des Landes, nach der Staatsgründung im Staatsgebiet von Südsudan, allerdings im Grenzgebiet. Eines Tages bekam ich einen Brief
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Ukraine, das haben die Hamasterroristen auf bestialische Art am 7. Oktober in Israel gezeigt. Wir erleben das im Iran, in Afghanistan, im Sudan und auf ganz perfide Weise in Xinjiang, wo Zwangssterilisationen der uigurischen Frauen an der Tagesordnung stehen. Nicht nur heute, sondern jeden
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 12: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Evakuierung, das will ich deutlich hervorheben, gelang dabei auch aufgrund der exzellenten Kontakte der Bundeswehr in den Sudan. Wir haben diese auch in schwierigen Zeiten für unsere Beziehungen mit der sudanesischen Regierung nie abreißen lassen. Auch dank dieser Kontakte und Beziehungen konnten wir die Evakuierungsmission
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 12: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
leisten und der natürlich wichtig ist. Aber rund um den Südsudan entgleiten uns die Dinge massiv. Schauen wir es uns an: Im Sudan herrscht seit April 2023 ein brutaler Krieg. In Äthiopien gibt es eine nachhaltige Schwächung der Regierung. Nach dem Krieg in Tigray
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 12: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
humanitäre Hilfe angewiesen. Das sind drei Viertel der Bevölkerung. Hinzu kommen aktuell 1 000 bis 1 500 Geflüchtete täglich aus dem Sudan, bislang mehr als 500 000. Die Klimakatastrophe trägt mit Dürren und Überschwemmungen zur Notlage der Menschen bei. Trotz des Friedensabkommens von 2018 kommt
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 12: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
heute von humanitärer Hilfe von außen abhängig, obwohl das Land über reiche Ölquellen verfügt, die Erlöse jedoch überwiegend als Transitgebühren in den Sudan gehen oder bei den chinesischen Produzenten verbleiben
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 12: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Hochverehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 2005 engagieren wir uns im Sudan. Seit 2011, der Staatsgründung, sind wir Teil der UNMISS-Mission mit – der Bundesminister der Verteidigung hat es beschrieben – nur 14 Soldaten bei einer Obergrenze von 50. Man könnte sich fragen: Welche