Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Gesetzentwurf ebenfalls enthaltenen neuen Verfahrensregeln, die schnellere steuerliche Betriebsprüfungen erlauben sollen, finden nicht unsere Zustimmung. Ursächlich für die lange Dauer der Prüfungsverfahren sind der Personal- und Ressourcenmangel in der Steuerverwaltung. Das führt zum Beispiel dazu, dass mittelgroße Betriebe im Schnitt nur alle 20 Jahre geprüft
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Bundestag 20/65 09.11.2022 ·ZP 3: Mehr Tempo bei digitaler Verwaltung – Onlinezugangsgesetz fortführen,…
Geld bereitstellen, das wir brauchen. Genau das werden wir tun. Noch wichtiger ist aber, dass wir dieses gigantische Projekt Verwaltungsdigitalisierung besser steuern. Darum müssen wir unter anderem die FITKO ausbauen und sie strategischer machen. Darüber müssen die Länder mitentscheiden. Somit brauchen wir auch alle demokratischen
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Bundestag 20/65 09.11.2022 ·TOP 35: Der Mittelstand ist systemrelevant – Regierungspolitik angesichts akt…
unserem Antrag: Senken Sie die Energiesteuer! Setzen Sie die Mehrwertsteuer auf Gas und Strom aus! Nehmen Sie Abstand von dieser blödsinnigen CO2-Steuer! Damit ist den Unternehmen auch geholfen
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Bundestag 20/65 09.11.2022 ·TOP 35: Der Mittelstand ist systemrelevant – Regierungspolitik angesichts akt…
verweisen in Ihrem Antrag auf die hohen Steuern für Unternehmen; darüber muss man reden. Als Beleg dafür verweisen Sie auf einen Zeitungsartikel aus dem „Münchner Merkur“. Doch beim nächsten Mal sollten Sie solche Artikel lieber mal durchlesen; denn in dem Zeitungsartikel wird die Steuerlast
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 16: Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozia…
viele arbeitende Menschen auf dem Sparbuch gar nicht vorstellbar sind. Und diese Menschen werden sich natürlich die Frage stellen: Warum muss ich Steuern und Abgaben zahlen, damit solche Vermögen geschützt werden
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 16: Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozia…
Punkt zu bringen: Wir müssen stärker die Perspektive derjenigen Menschen sehen, die mit ihren Beiträgen und ihren Steuern dieses System stützen, obwohl viele von ihnen in Bereichen arbeiten, in denen es nicht möglich ist, in einem Menschenleben überhaupt zu solchen Vermögen zu kommen. Das Gleiche
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 18: Gesetz zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuer…
sind uns bewusst, dass wir es gemeinsam machen müssen. Aber gerade bei diesem Thema, bei der Inflationsentlastung, bei den steuerlichen Fragen, die Sie zu klären haben, muss man das Gesamtpaket sehen, weil wir bei den Gemeinschaftssteuern erheblich betroffen sind. Bei anderen Leistungsausgaben, wo es dann
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 18: Gesetz zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuer…
Konkret enthält der Gesetzentwurf Folgendes: Erstens: die Anhebung des Grundfreibetrages für die Jahre 2023 und 2024. Dadurch wird die verfassungskonforme Freistellung des steuerlichen Existenzminimums von der Einkommensteuer gewährleistet. Zweitens: die Verschiebung der Eckwerte des Einkommensteuertarifs zum Ausgleich der kalten Progression. Das ist uns ganz wichtig
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 18: Gesetz zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuer…
Drittens: die Anhebung der Kinderfreibeträge für die Jahre 2022 bis 2024. Dadurch wird die verfassungskonforme Freistellung des steuerlichen Existenzminimums eines Kindes von der Einkommensteuer gewährleistet. Viertens: die zusätzliche Unterstützung von Familien durch die Erhöhung des Kindergeldes ab 2023 für das erste, zweite und dritte Kind
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
angesprochen worden. Auch die Volumen der Entlastungspakete suchen ihresgleichen. Wir werden beispielsweise im Rahmen des Inflationsausgleichs bereits für das kommende Jahr auch steuerlich den Menschen unter die Arme greifen; denn die hart arbeitende Mitte in Deutschland, die diesen Steuerstaat trägt, hat genau das verdient, liebe
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
wachsende EU wird jedoch neben einer gemeinsamen Wirtschafts- und Sicherheitspolitik nur als ein Europa der Mehrheitsentscheidungen, gestärkter innerer Demokratie und mehr gemeinsamer Steuer- und Fiskalpolitik stark bleiben können. Das Europa der gleichen Lebensverhältnisse und einer europäischen Identität gelingt, wenn die Tiefe der Zusammenarbeit von Regierungen
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 9: Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorg…
richtig so; denn das bedeutet mehr Zielgenauigkeit. Wer hohe Renten oder hohe Einkommen oder sogar beides hat, zahlt darauf eben auch mehr Steuern
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 9: Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorg…
Schon vor der Krise waren die Kosten in Deutschland durch Steuern und Bürokratiebelastung überdurchschnittlich hoch, lieber Max Straubinger. Darauf hinzuweisen, werde ich jetzt nicht verzichten. Was die Steuerbelastung der Unternehmen anbetrifft, liegen wir mit über 30 Prozent international an der Spitze. Erst Anfang der Woche
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 9: Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorg…
Milliarden Euro ganz klar auch Teil der Zielgruppe: beim 9‑Euro-Ticket, bei der Abschaffung der EEG-Umlage, bei der Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags oder beim Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 9: Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorg…
Ruhestand ging, der muss lediglich die Hälfte seiner Renteneinkünfte im Alter versteuern. Daraus ergibt sich, dass die meisten Rentner keine Steuern zahlen müssen. Es ist daher unsachlich, hier von einer Steuerbefreiung zu reden und gleichzeitig so zu tun, als seien alle Rentnerinnen und Rentner
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·ZP 4: Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversic…
sind schon Weltmeister bei Steuern und Energiekosten, und Sie erhöhen die Belastungen immer weiter
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 13: Gesetz zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes und des Elften Buc…
Lage wären, ihre Rechnungen zu bezahlen. Und wenn wir merken, dass die Situation sich ändert und die Hilfen nicht mehr ausreichen, dann steuern wir als Koalition nach. Dieser Heizkostenzuschuss ist ein gutes Beispiel genau dafür
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·ZP 5: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und E…
dieser Krise eskaliert die von grünen Kommunisten dominierte Bundesregierung die Situation, indem sie Energie und Sekundärrohstoffe mit der rein ideologisch begründeten CO2-Steuer belegt, zusätzlich zu der gezielten Politik der Verknappung fossiler Energie sowie der Kernenergie, die Sie seit vielen Jahren mit der Unterstützung aller
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·ZP 5: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und E…
Nicht so die Altparteien. Die CDU findet die von ihr und der SPD in der letzten Legislaturperiode auf den Weg gebrachte CO2-Steuer eigentlich super, will jetzt aber in ihrer Pseudooppositionsrolle abwarten, bis der Befehl von den Kommissaren aus Brüssel kommt, sie zu verschärfen
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·ZP 5: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und E…
Einführung des Gesetzes noch tönte, wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die CO2-Steuer klagen zu wollen, klebt in der Zwischenzeit mit ihren gepuderten Hintern in den Sesseln der Macht und nickt alles ab, was die Kommunisten aushecken, um unsere Industrie zu zerstören