Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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werden. So geht diese Regierung mit Menschen um, die unser Land aufgebaut, es jahrzehntelang am Laufen gehalten und über 40 Jahre lang Steuern und Sozialabgaben bezahlt haben
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bleibt dabei: Wir müssen natürlich ordnen und steuern. Um Integration möglich zu machen – die leisten ja nicht nur Sie, ich oder die Geflüchteten allein, sondern auch Erzieherinnen, Lehrer und Ärzte –, muss eine Infrastruktur vorhanden sein. Es muss noch möglich und schaffbar sein. Die Kommunen formulieren
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Ein Jahr Z…
höchsten Energiepreise der Welt für Betriebe des deutschen Mittelstandes bedeuten? Die Produktion droht immer unwirtschaftlicher zu werden. Kombiniert mit der Steuer- und Abgabenlast, dem übergroßen Verwaltungsaufwand und den hohen Arbeitskosten verlieren deutsche Produkte mehr und mehr die Konkurrenzfähigkeit auf dem europäischen, aber auch
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steuern und auch zu begrenzen
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teilen auch die Auffassung, dass die Ausgleichsabgabe nicht mehr als Betriebsausgabe steuerlich abgesetzt werden sollte. Warum sollte die Allgemeinheit dafür aufkommen, dass Betriebe eine Verantwortung zu übernehmen haben? Aus unserer Sicht braucht es einen Versicherungsschutz bei Arbeitslosigkeit für Beschäftigte im Budget für Arbeit. Wir haben
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dass das Bußgeld abgeschafft wird; das halten wir für falsch. Zum anderen ist die Tatsache, dass Arbeitgeber die Ausgleichsabgabe steuerlich geltend machen können, sich also von der Steuerlast freikaufen können, etwas, bei dem ich sage: Wenn man es konsequent sieht und Arbeitgeberinnen und Arbeitergeber wirklich
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weiteren Beratungen die Kritik, die auch vom Behindertenbeauftragten der Bundesregierung und von den Behindertenbeauftragten der Länder kommt, was Nachbesserungen, insbesondere die steuerliche Anrechenbarkeit, betrifft, ernst nehmen, aufnehmen und dann aus dem schon guten Gesetz ein sehr gutes Gesetz machen
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für Maßnahmen auf der Einnahmeseite werben. Die Vermögensabgabe ist der Vorschlag, den ich aktuell am attraktivsten finde. Wir können auch über die Steuer auf besonders hohe Erbschaften sprechen, über Steuergerechtigkeit insgesamt
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stellvertretend die Vorhaben in der Reaktion auf den Inflation Reduction Act der USA und zur Beantwortung der Transformationsnotwendigkeiten bei uns, die auf steuerliche Anreize für private Investitionen setzen
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intensiv nicht nur an Gesetzgebung, sondern auch an einer neuen Bundesoberbehörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzkriminalität. Unser Leitsatz ist: Nicht Steuern erhöhen, sondern das Steuerrecht wirksam durchsetzen
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Bundesregierung stimmt ja gerade die Eckwerte für 2024 bis 2027 ab. Wir haben im Koalitionsvertrag gemeinsam wichtige Schwerpunkte benannt: für Zukunftsinvestitionen, für steuerliche Wachstumsimpulse, aber eben auch für einen starken Sozialstaat. Ich will hier konkret das Startchancen-Programm, die Stabilisierung der Renten, die Kindergrundsicherung oder
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Danke, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an Minister Lindner. Der Bundesrechnungshof schlägt in einem jüngst erschienenen Bericht vor, steuerliche Privilegien für forst- und landwirtschaftliche Fahrzeuge zu streichen. Er nennt da eine Summe von 1 Milliarde Euro. Können Sie diese Summe bestätigen
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Gehen wir mal davon aus, die Summe stimmt einigermaßen oder bewegt sich in dieser Größenordnung: Können Sie denn heute ausschließen, dass diese steuerliche Subvention gestrichen wird, um den Gesamthaushalt zu finanzieren
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haben eine sogenannte Super-AfA im Sinne einer Investitionsprämie in Vorbereitung. Also: Das sind alles Maßnahmen, die die Wettbewerbsfähigkeit auch in steuerlicher Hinsicht verbessern. Dass natürlich Digitalisierung, Bildung, Forschung, Fachkräfteeinwanderung neben guter Infrastruktur die Wettbewerbsfähigkeit ebenfalls positiv beeinflussen, füge ich nur ergänzend hinzu
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auch die Rentenbesteuerung regeln. Wie Sie wissen, haben wir zwei Jahre früher als rechtlich erforderlich und von der vorherigen Bundesregierung geplant die steuerliche Abzugsfähigkeit des Rentenversicherungsbeitrags geregelt. Die zweite Komponente der Rentenbesteuerung folgt dann in der Gesetzgebung in diesem Jahr. Ich finde, das ist eine
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Dass dieses Konstrukt der Stiftung falsch ist, zeigen ja nicht nur die Vorgänge rund um die Steuer. Wer glaubt denn ernsthaft, dass 20 Millionen Euro von Gazprom an diese Stiftung überwiesen worden sind, um Seegraswiesen in der Ostsee anzulegen? Das glaubt doch kein Mensch! Hätte
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Rede, die Sie hier im Bundestag halten, werden die Unternehmerinnen und Unternehmer als Steuersünder dargestellt, sollen genau kontrolliert werden, es würden angeblich Steuern verschoben
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Bundesrat 1030 10.02.2023 ·TOP 11: Entschließung des Bundesrates: Stärkung der Wirtschaftlichkeit von Wi…
Wirtschaftlichkeit von Windenergieprojekten in Süddeutschland“ spricht. Aber der Klimawandel ist Realität, und die alarmierenden Ereignisse überschlagen sich. Allen Absichtserklärungen zum Trotz steuern wir immer noch auf eine Erderwärmung von 4 bis 6 Grad zu. In Niedersachsen sind wir schon bei 2,1 Grad im Durchschnitt
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werden unter Berücksichtigung aktueller Preis-, Verbrauchs- und Einspeisedaten – etwa von PV-Anlagen auf dem Dach – ermöglichen, den eigenen Verbrauch besser zu steuern. Dadurch lassen sich ganz konkret die Stromkosten senken und die Auslastung der Netze insgesamt besser optimieren. Smart Meter ist somit ein Vorzeigeprojekt
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denkbaren Einsatzmöglichkeiten scheinen unbegrenzt. Künstliche Intelligenz, Algorithmen, Journalismus und andere disruptive Technologien werden die freie Meinungsbildung künftig noch entscheidender beeinflussen und steuern