Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Steuern
536
Nennungen
147
Sprecher:innen
153
Sitzungen
Thema-Seite öffnen
2.638 Treffer in 247 Sitzungen für „Steuern“
Verlauf von „Steuern“ ansehen
  1. HH Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

    Wohngeld, das wir erhöht haben. Diese Bundesregierung hat ja nicht nur den Mindestlohn erhöht, sondern sie hat auch die Sozialversicherungsbeiträge und die Steuern für Geringverdiener gesenkt, sie hat das Wohngeld und das Kindergeld angepasst

  2. Staat einsackt. Warum gehen Sie nicht den Weg, den gerade der Kollege Straubinger aufgezeigt hat, und senken einfach die Sozialabgaben und Steuern

  3. HH Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

    hinweisen, dass wir, wie ich eben dem Kollegen Straubinger liebevoll versucht habe, zu erklären, wobei Sie allerdings nicht zugehört haben, Sozialversicherungsbeiträge und Steuern für Menschen mit geringem Einkommen gesenkt haben – diese Koalition

  4. ER Erwin Rüddel CDU/CSU

    Damen und Herren! Die Gesellschaft wird älter – Gott sei Dank! Aber auch die Fachkräfte in Pflege und Gesundheit werden älter, und wir steuern hier unaufhaltsam auf einen dramatischen Fachkräftemangel zu. Digitalisierung und KI können die Lösung sein, um Pflege zu ermöglichen, aber auch, um durch

  5. miteinander zusammenarbeiten. Sie – die Länder – haben bei den vergangenen Beratungen mit dem Bundeskanzler Maßnahmen vereinbart, um Migration noch stärker als bisher zu steuern und zu begrenzen. Die Arbeit der Migrationsbehörden soll digitaler, die Prozesse sollen schneller und strukturierter werden. Ihrem Wunsch sind wir nachgekommen

  6. FB Felix Banaszak Grüne

    möchte etwas zu der Debatte über Überstunden und die steuerliche Begünstigung von Überstunden sagen. Ja, es wäre gut, wenn mehr Menschen mehr arbeiten würden, um bestimmten Situationen in unserem marktwirtschaftlichen Geschehen besser begegnen zu können. Aber warum konzentrieren Sie sich insbesondere auf diejenigen, die schon

  7. SB Sebastian Brehm CDU/CSU

    dann haben wir noch eine FDP, die mit ihren steuerlichen Forderungen inzwischen lieber schlecht regiert als nicht regiert. Jeden Tag kommen Ankündigungen zur Beschleunigung der Wirtschaftswende

  8. SB Sebastian Brehm CDU/CSU

    Für unsere Unternehmen haben wir das gemeinsame Ziel: Senkung der Steuern, Aussetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, und wir haben noch mal – sogar textgleich zu Ihrem Papier, damit Sie es bei der Abstimmung leichter haben – die Abschaffung des Solidaritätszuschlags gefordert

  9. schnell was Gutes vorlegen werden. Die Frage der Investitionsprämien ist etwas, wo wir große Schnittmengen haben, aber auch bei der Ausweitung von steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten. Wir sehen am IRA in den USA, welchen konkreten, schnellen Effekt das haben kann. Wir haben letztes Jahr das Wachstumschancengesetz vorgelegt

  10. JC Jörg Cezanne Linke

    Dann will die Union, die FDP auch, noch generell Steuern für Unternehmen senken. Selbst das Institut der deutschen Unternehmerverbände legt Zahlen vor, wonach keineswegs garantiert ist, dass Unternehmen deshalb auch mehr investieren. Ungezielte Senkungen bleiben häufig einfach nur höhere Gewinne für Unternehmen und Aktienbesitzer

  11. KB Katharina Beck Grüne

    fehlt nämlich alles noch, wenn man die Wettbewerbsfähigkeit stärken will? Alle konservativen Indizes besagen: Steuern sind zwar wichtig – wenn auch nur im einstelligen Prozentbereich –, aber viel, viel wichtiger sind Infrastrukturinvestitionen. Deswegen schlagen wir einen Deutschlandinnovationsfonds für Bund, Länder und Kommunen

  12. steuerlich richtige Anreize für Wirtschaftswachstum setzen kann, nämlich indem wir die Instrumente aus dem Wachstumschancengesetz, das übrigens von Ihnen über Monate aufgehalten wurde, fortführen

  13. KZ Katrin Zschau SPD

    Aber es muss realistisch debattiert werden. Norwegen hat mit einem befristeten Subventionspaket die Wende in der Elektromobilität geschafft. Dafür wurde die Kfz-Steuer reduziert, und die Mehrwertsteuer entfiel beim Kauf eines reinen Stromers. Parallel wurde die Ladeinfrastruktur aufgebaut, und selbst im Mietrecht wurde ein Recht

  14. unter Verantwortung? Ich glaube, nicht, wenn ich die Zwischenrufe höre. Sie verstehen keine Verantwortung. Aber ich kann nur an alle appellieren: Steuern Sie bei der Eurodauerrettung endlich um! Sie wird viel zu teuer

  15. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    wollen hier einen autoritären und diktatorischen Staat errichten, und dafür, soweit man allen Erkenntnissen glauben kann, würden Sie sich auch finanzieren lassen, steuern lassen aus diesen diktatorischen und autoritären Staaten

  16. Bundesland seine eigenen Bauordnungen für Kasernen durchsetzen darf, jedes Bundesland seine eigene Brandschutzordnung durchsetzen darf. Vielmehr müssen wir das bundeseinheitlich machen, bundeseinheitlich steuern

  17. Internetsteuer, Digitalsteuer, KI-Steuer, Plattformrichtlinien, Lieferkettengesetz: Das ist all der Unsinn, den wir von Ihnen abwehren, abmildern oder teilweise sogar durchlaufen lassen müssen. Wenn wir gemeinsam die dafür notwendige Zeit investieren würden, um dafür zu sorgen, dass wir überhaupt eine wirtschaftliche Perspektive für starke Digitalkonzerne

  18. GH Gerrit Huy AfD

    Deshalb mein Tipp: Nicht Mindestlohn erhöhen, Steuern senken

  19. Wenn es geltendes Recht ist, dass die Angleichung des Bürgergelds automatisch erfolgt, dann ist es Unrecht, wenn die Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags und der Inflationsausgleich in der Lohnsteuertabelle immer noch Gegenstand politischer Verhandlungen sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. Was dem Bürgergeldempfänger im Sozialrecht zusteht, darf

  20. MS Mathias Stein SPD

    Natürlich wollen wir denjenigen, der am Steuer einen Joint raucht und in seinem Blut einen Wert von weit über 3,5 Nanogramm pro Milliliter aufweist, auch hart sanktionieren, und werden das auch