Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
durch Mehrausgaben erreicht, sondern einzig und allein dadurch, dass der Standort Deutschland wieder strukturell wettbewerbsfähig gemacht wird. Die notwendigen Strukturreformen – hin zu steuerlicher Wettbewerbsfähigkeit, weniger Bürokratie und Berichtspflichten sowie echten Reformen im Steuer- und Sozialsystem – sind daher die zwingende Konsequenz aus den heute zu treffenden
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Gesamtstaatseinnahmen an Steuern und Abgaben von über 2 Billionen Euro heißt die Lösung nicht: noch mehr Schulden, sondern: überflüssige Ausgaben rigoros zusammenstreichen. Beseitigen Sie also alle Anreize für Einwanderung in die Sozialsysteme! Beenden Sie die illegale Migration durch Schließung der Grenzen! Sorgen Sie für ausnahmslose … abhängig sind! Auf diese Weise können Sie dreistellige Milliardenbeträge im Haushalt freimachen, in Infrastruktur, Verteidigung und innere Sicherheit investieren und trotzdem noch Steuern senken
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zwar nicht nur mit Mehrausgaben, sondern mit wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung im Land. Die notwendigen Strukturreformen hin zu steuerlicher Wettbewerbsfähigkeit, hin zu weniger Bürokratie und Berichtspflichten, hin zu einer Reform im Steuer- und Sozialsystem, damit sich Fleiß wieder lohnt: Diese Schritte sind darum
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 29: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von t…
unser Land oder müssen für immer schließen. Und warum ist das so? Weil diese Regierung dafür gesorgt hat, dass wir die höchsten Steuern der Welt und die höchsten Energiepreise der Welt zahlen müssen. Jede normale Regierung auf der Welt würde in so einer Situation … Steuern senken
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 29: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von t…
gehen davon aus, dass wir dadurch ab 2027 für jeden Liter Diesel, für jeden Liter Heizöl 1 Euro nur für Ihre CO2-Steuer bezahlen müssen. Das bedeutet, dass in zwei Jahren der Liter Diesel mindestens 2,50 Euro kosten wird. Dann trägt eine Familie eine … durchschnittliche Mehrbelastung von 9 000 Euro pro Jahr – nur wegen Ihrer CO2-Steuer. Viele Menschen werden das nicht mehr bezahlen können
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 29: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von t…
Einzig die Alternative für Deutschland, wir, die AfD, werden diesen Wahnsinn stoppen. Denn eine AfD-Regierung wird die Steuern auf breiter Front senken, die CO2-Steuer vollständig abschaffen und dafür sorgen, dass Energie in Deutschland wieder für jedermann bezahlbar
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OECD, der BDI, der DGB und die Wirtschaftsweisen fordern. Wir brauchen massiv mehr private und öffentliche Investitionen. Wir brauchen gezielte steuerliche Anreize für die Modernisierung unserer Wirtschaft. Beim „made in Germany“-Bonus erhalten diejenigen, die hier investieren, eine steuerliche Erleichterung. Abschreibungsmöglichkeiten sollen ausgebaut werden
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erhöhen. Das haben wir gerade erst gemacht. Jetzt kann man bis zu 1 000 Euro im Monat verdienen und muss darauf keine Steuern zahlen. Das ist dieser ominöse Grundfreibetrag, von dem alle sprechen. Es ist gut, dass man am Anfang keine Steuern bezahlen muss
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·ZP 7: Politikwechsel für Deutschland – Soziale Marktwirtschaft statt grüner…
geht um wettbewerbsfähige Steuern. Wir wollen die Steuern in Deutschland senken: für Unternehmen, für die Bürgerinnen und Bürger
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 7: Gesetz zur vollständigen Befreiung der Wirtschaft und der Bürgerinnen…
unzweifelhaft in einer strukturellen Wirtschaftskrise. Eines der Probleme, worüber die Unternehmen hier in Deutschland vor allem klagen, ist die hohe Belastung durch Steuern und Abgaben. Und die Zahlen sind ja nicht gefakt, sondern echt. Die steuerliche Abgabenbelastung in Deutschland ist mit 30 Prozent viel
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 7: Gesetz zur vollständigen Befreiung der Wirtschaft und der Bürgerinnen…
meine Fraktion zu einer anderen Antwort als die FDP, die AfD oder die Union. Wir sind nicht der Meinung, dass besonders diejenigen steuerlich entlastet werden sollten, die am meisten verdienen. Wir wollen die steuerlichen Entlastungen auf diejenigen konzentrieren, die zwar hart arbeiten, aber wenig verdienen
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 7: Gesetz zur vollständigen Befreiung der Wirtschaft und der Bürgerinnen…
einem gerechteren und effizienteren Steuersystem beitragen. Sie würde verfassungsrechtliche Unsicherheiten beseitigen. Aber natürlich würde diese Maßnahme alleine die bestehenden Probleme unseres Steuer- und Abgabensystems nicht beheben. Deshalb wollen wir gezielt steuerliche Entlastungen umsetzen, damit Menschen mit geringen und mittleren Einkommen am Ende mehr haben
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Themenkomplex und auch vorhin immer wieder darauf verwiesen, dass Sie den Empfängerkreis des Wohngelds massiv ausgeweitet haben. Ein Teil der Wohngeldempfänger zahlt Steuern. Sie gehen arbeiten und zahlen Steuern, um im Nachgang bedürftig zu werden und bei einer steuerfinanzierten Behörde Anträge stellen zu müssen. Finden
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·TOP 8: 8 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Klaus Stöb…
Deutschen und die Menschen, die hier Werte schaffen, trifft neben dem kleinen Belgien weltweit die höchste Steuer- und Abgabenlast. Da geht es schon los mit dem Elend. Kein Wunder, dass unter diesen Bedingungen die Inlandsnachfrage in den Keller geht; das nennt man dann „Konjunkturflaute … werde heute noch öfter, insbesondere mit Blick auf die Regierungsbank, das Wort „Flaute“ erwähnen. – Es wird Zeit für Entlastungen bei Steuern, Gebühren, Beiträgen – dort, wo der Staat eben entlasten kann. Er sollte es jetzt, hier und heute tun. Und Sie, liebe Kollegen von der Union
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·TOP 8: 8 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Klaus Stöb…
will daher klar sagen: Steuern sind kein Wert an sich. Wenn der Staat einen nennenswerten finanziellen Beitrag von seinen Bürgerinnen und Bürgern beansprucht, muss er das gut begründen können. Man muss den Sinn von Steuern immer wieder neu erklären. Deswegen leisten wir heute gerne Aufklärungsarbeit
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·TOP 8: 8 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Klaus Stöb…
Steuerrecht. Daran ist etwas seltsam bemerkenswert. Es lag uns ein Antrag vor mit dem Titel „Lohnabstandsgebot beachten – Arbeitnehmer und Mittelstand entlasten – Den steuerlichen Grundfreibetrag für 2024 auf 14.000 Euro und weitere Tarifeckwerte korrespondierend erhöhen“, den wir im Ausschuss bereits beraten hatten. Dieser Antrag wurde dann … für heute zurückgezogen. Nun lautet der neue Antrag – Achtung! – „Lohnabstandsgebot beachten – Arbeitnehmer und Mittelstand entlasten – Den steuerlichen Grundfreibetrag für 2024 auf 15.000 Euro und weitere Tarifeckwerte korrespondierend erhöhen
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Bundestag 20/205 16.12.2024 ·TOP 1: Beratung des Antrags des Bundeskanzlers gemäß Artikel 68 des Grundges…
Forderungen nach Steuererhöhungen. Wir haben eine sich zuspitzende Wirtschaftskrise. Deutschland ist nicht wettbewerbsfähig. Aber die beiden verbliebenen Regierungsparteien überbieten sich damit, welche Steuern man erhöhen sollte. Robert Habeck hat gesagt: Man muss schauen, was in der Welt passiert. – Ja, dann möge … amerikanische Regierung erwägt, die Unternehmensteuerlast auf 15 Prozent zu senken, während wir doppelt so viele Steuern erheben, nämlich 30 Prozent
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 32: Verordnung zur Anpassung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegever…
könnten die Steuern senken. Die Bürger draußen zahlen Millionen Euro an Steuern, nur weil Sie zu faul und zu ängstlich sind
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Parteien des Hauses sind immerhin so ehrlich, zuzugeben, dass sie das über höhere Schulden machen wollen. Hohe Schulden heute sind die hohen Steuern von morgen; auch da waren linke Parteien mal mutiger, die hohen Steuern einfach direkt zu fordern
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZPe 10–13: ZP 10 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte auch zum hier zu beschließenden Gesetzentwurf zur steuerlichen Freistellung des Existenzminiums kurz Stellung beziehen. Es ist richtig, wichtig und vor allem verfassungsrechtlich notwendig, dass mit der Anhebung des Grundfreibetrags um 180 Euro die steuerliche Freistellung für 2024 sichergestellt wird