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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Steuern
536
Nennungen
147
Sprecher:innen
153
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2.638 Treffer in 247 Sitzungen für „Steuern“
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  1. AB Andreas Bleck AfD

    Bundesregierung. Unser Land bräuchte diesen Gesetzentwurf und Verordnungsentwurf nicht, wenn die Bundesregierung eine vernünftige Energiepolitik betrieben hätte. Zur richtigen Therapie gehört, die Steuer- und Abgabenlast zu senken. Die CO2-Abgabe und EEG-Umlage müssen abgeschafft, die Energiesteuer und Netzentgelte gesenkt werden. Die drei noch

  2. Erneut werden die Steuerzahler über den Tisch gezogen mit den höchsten Steuern, den höchsten Abgaben und damit auch der höchsten Belastung der Bürgerinnen und Bürger EU-weit. Das kommt doch nicht von ungefähr. Wenn ich bösartig wäre, dann würde ich nicht nur sagen, dass

  3. auch sicherstellen müssen, dass die Registermodernisierung – das gehört dazu – verfassungsfest ausgestaltet wird. Dazu gehört, dass wir die Rechtsunsicherheit bei der Nutzung der Steuer-ID endlich beenden und, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, eine verfassungsfeste Lösung der Registermodernisierung festlegen werden, meine Damen und Herren

  4. JB Jürgen Braun AfD

    Durch diese CO2-Bepreisung wird alles verteuert, das komplette Leben der Bürger. Solange die Regierung da keine Fehler eingesteht und die CO2-Steuern abschafft, ist jedwede Verbraucherschutzmaskerade nichts weiter als pure Heuchelei

  5. Nichts, weil sie in Bürokratie ersticken. Und sie stehen vor dem Nichts, weil sie am Standort Deutschland weltweit mit die höchsten Steuern und Abgaben zahlen müssen

  6. fordere die Bundesregierung auf: Schaffen Sie Raum zum Atmen für Mittelstand und Handwerk! Bekämpfen Sie die galoppierende Inflation, und senken Sie die Steuer- und Abgabenlast! Sorgen Sie tatsächlich für bezahlbare Energie! Ich bin mal gespannt, was Ihren großen Ankündigungen von heute folgt. Verlieren Sie sich

  7. PP Petra Pau Linke

    hier noch nicht der Fall. Wir fordern, das Datenschutzcockpit zu einem echten Cockpit zu machen, von dem aus die Bürgerinnen und Bürger steuern können, welche Behörden Daten untereinander übertragen können. Aber wenigstens die aktuelle Version des Datenschutzcockpits hätte hier eingebettet werden können

  8. PP Petra Pau Linke

    Übrigen halten wir daran fest, dass die Nutzung der Steuer-ID als allgemeines Personenkennzeichen weiterhin verfassungsrechtlich grenzwertig ist und es hier Ausgleichsmaßnahmen geben muss. Das ist ein ausgebautes Datenschutzcockpit ebenso wie die von Bundesdatenschutzbeauftragten Professor Kelber geforderte umfassende Umsetzung des 4‑Corner-Modells für

  9. KH Karsten Hilse AfD

    dieser Situation durch eine Ausweitung der CO2-Steuer eine weitere Verteuerung der Energie vorzunehmen, ist dumm, verantwortungslos, ja geradezu kriminell

  10. KH Karsten Hilse AfD

    Hausaufgabenheft geschrieben haben. Teil dieses Plans ist es natürlich, durch eine weitere Erhöhung der Energiepreise dieses Land zielgenau in den Ruin zu steuern, dass in den nächsten Monaten Millionen und Abermillionen wertschöpfende Arbeitsplätze abgebaut werden und dass dann Millionen von Haushalten frierender Arbeitsloser

  11. KH Karsten Hilse AfD

    Kappen des Merit-Order-Prinzips – auch Bereichere-dich-auf-Kosten-der-Verbraucher-Prinzip –, Senkung der Energiesteuer, Streichung der irrsinnigen CO2-Steuer, Ausstieg aus dem CO2-Zertifikatehandel

  12. AH Anke Hennig SPD

    sich auf circa 1 000 Euro belaufen sollte. Doch da er noch bei uns in Pflege war, sollte er neben den steuerlichen Abzügen erneut 750 Euro an den Staat zurückzahlen, da er nach wie vor zu Hause wohnte und als unser Pflegesohn gemeldet

  13. KS Klaus Stöber AfD

    nicht abziehen. Liebe Kollegen, man muss kein Steuerberater sein, um zu erkennen, dass diese Regelung völliger Unsinn ist und jedweden betriebswirtschaftlichen und steuerlichen Vorschriften widerspricht

  14. Strauß an Maßnahmen, mit denen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sowie Soloselbstständige unterstützt wurden. Dazu gehörten unter anderem die Coronahilfen, Kredite, Bürgschaften, steuerliche Maßnahmen, das ausgeweitete Kurzarbeitergeld, der Härtefallfonds, die Möglichkeit der staatlichen Beteiligung und ein umfangreiches Konjunkturprogramm

  15. KH Klaus Holetschek Staatsminister (Bayern)

    steuern auf einen Kassencrash zu, auf einen Blackout bei der Versorgung, wenn Sie so weitermachen. Da nützt es nichts, wenn Sie ankündigen: Wir werden etwas vorlegen. – Jetzt müssen Sie vorlegen! Jetzt müssen Sie es machen

  16. FB Felix Banaszak Grüne

    diesem Antrag und in allen Reden in dieser Woche kam von Ihnen immer nur: Nein, keine Gasumlage, keine neuen Steuern, keine neuen Schulden

  17. MB Marc Bernhard AfD

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor man eine Steuer einführt

  18. MB Marc Bernhard AfD

    doch so einfach sein: Die völlig vermurkste Energiewende beenden und es einfach so machen, wie unsere europäischen Nachbarn durch die Senkung von Steuern und Abgaben, wie beispielsweise Polen, Italien, Belgien, Holland, Frankreich, Spanien

  19. MB Marc Bernhard AfD

    Drittens fordern wir vor allem, die CO2-Steuer einfach komplett abzuschaffen; dann könnten wir uns nämlich diesen ganzen Unsinn heute sparen, liebe Freunde. Ja, könnten

  20. DF Daniel Föst FDP

    aufteilen, anreizen, ist goldrichtig. Deswegen wäre ich nie auf die Idee gekommen, den CO2-Preis infrage zu stellen. Dieser ist übrigens keine Steuer