Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·TOP 18: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
zeigen die Abläufe rund um die Waldbrände in der Sächsischen Schweiz. 200 Feuerwehrleute wurden angefordert. Im ganzen Land wurde abgefragt, wer einsatzbereit ist. Wer kam? Natürlich kamen die aus Sachsen-Anhalt; denn die sind am nächsten dran. Da muss man nicht in NRW abfragen
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 5: Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung u…
bemüht, in Deutschland legal ein Medikament zu bekommen, um ihrem Leben und ihrem Leiden ein Ende zu setzen. Sie starb in der Schweiz. Ihr Ehemann prozessierte und gewann
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 5: Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung u…
Grenzen für die Suizidbeihilfe weit gefasst sind. Selbst dort werden noch die Grenzen durch Strafrecht gesetzt. Das beste Beispiel ist die Schweiz, wo sich in Artikel 115 des Strafgesetzbuches eine entsprechende Regelung findet
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 16: zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und …
Woche die Sendung von Markus Lanz gesehen, in der Professor Jürgen Schmidhuber, der wahrscheinlich renommierteste deutsche KI-Forscher, der leider in die Schweiz gegangen ist, sehr ausführlich erklärt hat, wo die Probleme am Standort Deutschland und am Standort Europa liegen. Daneben saß die Forschungsministerin Stark
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bedauert, dass es in Deutschland lange keine geeigneten Angebote gab. Die Patientinnen und Patienten bei uns sagten damals: „Ich gehe in die Schweiz“, wo assistierter Suizid möglich war. Ich erinnere mich aber auch an Fälle mit prognostisch gar nicht ungünstigen neurologischen Erkrankungen, bei denen zusätzliche
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Herr Bundeskanzler, ich muss Sie korrigieren: Die Inflation ist zum Großteil hausgemacht. Schauen Sie sich die Inflation in der Schweiz an! Sie ist viel niedriger
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 25: 25 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Banken und Sparkas…
Natürlich werfen die jüngsten Bankenkrisen in den USA, aber auch in der Schweiz die Frage auf, wie die Abwicklung von Banken erleichtert werden kann, um gerade zu verhindern, dass die Steuerzahler für Ausfälle haften. Man muss aber nach der Lektüre der Vorschläge der EU-Kommission
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 25: 25 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Banken und Sparkas…
für die Banca Monte dei Paschi waren das insgesamt 7 Milliarden Euro, mit dem Verweis auf besonders schützenswerte Privatanleger. Auch in der Schweiz – mit einem ähnlichen Abwicklungssystem – war der Staat Treiber und Garant der Rettungsfusion der Credit Suisse mit der UBS. Eine Reform und Verbesserung
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Dieser Gesetzentwurf enthält scheunentorgroße Ausnahmen, er ist löchrig wie ein Schweizer Käse
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aber weniger Schnittstellen und Reibungsverluste. Wir haben doch gesehen: Die Länder mit wirklich starken Bahnen funktionieren mit integrierten Konzernen: Beispiel Österreich, Beispiel Schweiz. Kollege Donth, da waren wir ja vor Kurzem. Da wurde uns doch eindeutig gesagt und gezeigt, dass eine Bahn mit einem integrierten
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Devise war „Sparen, kürzen, auf Rendite trimmen“, und das hat Folgen. In der Schweiz werden 413 Euro pro Kopf und Jahr in die Schiene investiert, in Deutschland nur 124 Euro
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meine Damen und Herren, wir waren in der Schweiz. Wir haben gesehen, wie bei den SBB in einem integrierten Konzern ein guter Schienenverkehr gemacht wird, auch bei den ÖBB; die Unabhängigkeit der Trassenvergabestelle ist da ein entscheidendes Momentum. Wir gehen mit den jetzt angestoßenen Reformen
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eine Dienstreise macht, dann hätte ich erwartet, dass ihr auch etwas davon mitnehmt. Jetzt wart ihr mit uns extra in der Schweiz auf Exkursion ins Bahnsystem der Eidgenossen
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habt erlebt, wie man es besser macht: Pünktlichkeitswerte von 98 Prozent, Anschlüsse wie Schweizer Uhrwerke, zufriedene Kundinnen und Kunden; und das alles im integrierten System der Schweizerischen Bundesbahnen
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Vorbild SBB, Vorbild Schweiz, wo die Rädchen perfekt ineinandergreifen, wo man sich auf einen guten Bahnbetrieb konzentriert und nicht auf Bürokratie, Ideologie oder Überorganisation
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seid Ihr wieder daheim, was macht Ihr da? Ihr schreibt einen Antrag, in dem ihr das genaue Gegenteil dessen fordert, was die Schweiz so erfolgreich macht; und Japan übrigens auch, das Bahnvorbildland Nummer zwei. Ihr schreibt einen Antrag, in dem ihr die vollständige Trennung
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereic…
vorne. Den Klotz am Bein, das marode Erbe der CSU-Verkehrsminister, müssen wir damit abschütteln. Nehmen wir die Elektrifizierung: mehr Tempo! Die Schweiz hat nahezu 100 Prozent ihres Schienennetzes elektrifiziert; wir sind bei 61 Prozent. Als Ampel sagen wir: Da muss Tempo rein
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Lan…
debattieren, hätten wir vernünftige Themen debattieren können, zum Beispiel Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild, das Ende des Berufspolitikertums
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Realität draußen ist eine andere. Die Mehrheit will mehr Italien, will mehr Schweiz, will mehr Schweden, will mehr Ungarn wagen und keine sozialistischen Brandmauern mehr
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bei der Reform des…
Herkunftsstaaten ein! Stärken Sie Frontex! Kümmern Sie sich um den Schutz der europäischen Außengrenzen! Führen Sie Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz ein! Packen Sie das Thema „Vereinheitlichung der Sozialstandards für Asylbewerber innerhalb der EU“ an! Stoppen Sie das freiwillige Aufnahmeprogramm für Afghanistan! Hören