Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 36: Wasserstoffhochlauf pragmatisch, schnell und technologieoffen voranbr…
dort, wo der Strom erneuerbar produziert wird. Und wo ist das Potenzial für erneuerbaren Wasserstoff groß? Zum Beispiel bei mir in Schleswig-Holstein, wo der Wind bläst und sich Wasserstoffproduktion lohnt. Übrigens ist das ein Grundproblem Ihres Antrags: Sie haben die Erneuerbarenproduktion einfach komplett vergessen
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereic…
Gesetz auch noch sechs weitere unter die Räder gekommen. Äußerst wichtige Vorhaben fehlen, beispielsweise die A 20 in Schleswig-Holstein, die A 8 in Baden-Württemberg, und der Osten unseres schönen Landes geht völlig leer aus. Das beweist wieder einmal: Die FDP darf in dieser
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 17: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Auch mein Heimatbundesland Schleswig-Holstein hat einen Fahrplan zur Anpassung an den Klimawandel
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Partei der dänischen und friesischen Minderheit, ist über diesen Nachteilsausgleich bei der Bundestagswahl 2021 mit einem Mandat über die Landesliste Schleswig-Holsteins eingezogen. Damit ist nach vielen Jahrzehnten Unterbrechung erstmals wieder ein Vertreter des SSW im Deutschen Bundestag
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 12: Gesetz zu der Entschließung LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 über die Änd…
Norwegen gleich doppelt abkassieren. Und um die unfähige Bundesregierung beneidet die Deutschen hingegen niemand. Ausgerechnet Robert Habeck, der in seiner Heimat Schleswig-Holstein CCS noch abgelehnt hat, zeigte sich bei seiner Pilgerreise als Bundeswirtschaftsminister nach Norwegen regelrecht beeindruckt. Diese bigotte Politik kennen wir zur Genüge
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habe heute noch mal geguckt: Die Ministerpräsidenten von Sachsen, Bayern, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Berlin und Hessen sind CDU- oder CSU-Ministerpräsidenten
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vollkommen unstrittig, dass, egal wo jemand lebt – ob in Schleswig-Holstein oder in Berchtesgaden, ob im Osten oder im Westen –, die verlässliche Zustellung von Briefen und Paketen erfolgen muss, und zwar bezahlbar und zu fairen ökologischen und sozialen Bedingungen
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 25: Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiter…
Rauschmittelmarkt. Ärztinnen und Ärzte warnen, die Polizei warnt, die Justiz warnt – und sie werden bis jetzt nicht gehört. Als Innenministerin in Schleswig-Holstein nehme ich insbesondere die Einschätzung der Polizei und der Strafverfolgungsbehörden aufmerksam wahr. Die dort vorherrschende ablehnende Haltung zu einer Legalisierung des Umgangs
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 25: Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiter…
Land Schleswig-Holstein erwartet vor diesem Hintergrund sowohl für Überwachung als auch für die Suchtprävention eine finanzielle Kompensation durch den Bund
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 46: Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
direkt von den Kommunen gemacht werden kann, die die Gegebenheiten vor Ort am besten kennen. Viele Länder, von Baden-Württemberg bis Schleswig-Holstein, sind ja bereits einen Schritt vorausgegangen und haben eine eigene kommunale Wärmeplanung eingeführt
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 17: Entschließung des Bundesrates „Industriestandort Deutschland stärken,…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade über den Industriestrompreis gesprochen, zu dem auch Schleswig-Holstein Ja sagt, auch als Land, das kein klassisches Industrieland ist. Auch wenn wir bei einem solchen Industriestrompreis ordnungspolitische Bedenken haben, ist es richtig und wichtig
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Zeitweise hatte man bei den Wetternachrichten das Gefühl, dass die Bilder einer Kriegsberichterstattung ähnelten. Ich komme aus Schleswig-Holstein, dem nördlichen Landesteil. Wir kennen kühle Sommer, Nordwinde. Aber gerade in der letzten Woche musste ich lesen, dass Kiel im Jahr 2071 ungefähr ein Temperaturniveau haben
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Goldschmidt hat es für Schleswig-Holstein beschrieben, und man könnte die Liste fortsetzen: Die Auswirkungen der Klimakrise treffen uns überall. Sie sind ständig zu spüren und zu sehen. In diesem Sommer kaum eine Woche, in der nicht irgendwo
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Ansatz und die Grundlage, als das Bundesinnenministerium Ende 2022 ZenDiS eingerichtet hat, und weswegen das Land Schleswig-Holstein zusammen mit anderen Ländern diesen Weg geebnet hat. Mit dem Aufbau von ZenDiS muss eine schlagkräftige zentrale Instanz zur Koordination und Steuerung von Open-Source-Software
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Für das Land Schleswig-Holstein wird folgende Erklärung zu Protokoll gegeben: A. Einzelplan: 06 Kapitel: 0603 Titelgruppe: Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene Titel: 684 02 – Förderung der Arbeit von Gremien mit Bezug zu den nationalen Minderheiten und der Regionalsprache Niederdeutsch, von Veranstaltungen mit Minderheitenbezug
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten und Jugend Europäischer Volksgruppen) Seite: 49 (Einzelplan 06) HH-Ansatz: 500 TEUR Das Land Schleswig-Holstein fordert, die Mittel für die Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten für das Jahr 2024 wie schon in 2023 mit einem Ansatz in Höhe von 670 TEUR
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Land Schleswig-Holstein stützt die minderheitenpolitische Arbeit der FUEN seit vielen Jahren mit einer institutionellen Förderung und zusätzlichen Projektmitteln. Der Bund dagegen fördert die Organisation ausschließlich im Rahmen einer Projektförderung. Eine nicht verstetigte Fördersumme wird jedoch dem Zuwachs an Verantwortung und der Vielfalt der Aufgaben
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Projekte der nationalen Minderheiten in Deutschland und der Regionalsprache Niederdeutsch Seite: 49 (Einzelplan 06) HH-Ansatz: 365 TEUR Das Land Schleswig-Holstein fordert, die Mittel für Projekte der nationalen Minderheiten in Deutschland und der Regionalsprache Niederdeutsch in 2024 ohne Kürzung mit einem Ansatz in Höhe
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Förderung der Durchführung von Gremiensitzungen und aktueller Projekte und Veranstaltungen Seite: 49 (Einzelplan 06) HH-Ansatz: 17 TEUR Das Land Schleswig-Holstein fordert, die Mittel für Projekte der nationalen Minderheiten in Deutschland und der Regionalsprache Niederdeutsch in 2024 mit einem Ansatz von 57 TEUR
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 25: Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiter…
Für das Land Schleswig-Holstein wird folgende Erklärung zu Protokoll gegeben: Der Gesetzentwurf zum Cannabisgesetz sieht eine weitreichende Zuständigkeit der Länder bei der Überwachung und behördlichen Kontrolle sowie eine erweiterte Suchtprävention durch die Länder vor. Neben den Regelungen zum Genehmigungsverfahren und zur nachfolgenden Kontrolle