Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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wissen alle, dass unsere Krankenhäuser unter einem erheblichen Kostendruck stehen. Deswegen haben die Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein einen Entschließungsantrag eingebracht. Unsere Krankenhäuser sind personalintensive Einrichtungen, und natürlich fordern Lohnkostensteigerungen das Budget eines Krankenhauses erheblich heraus
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Gelegenheit bekommen, diesen Aufschlag mit weiteren Ideen zu unterfüttern. Ich möchte auf drei zentrale Punkte eingehen, die uns als Land Schleswig-Holstein besonders wichtig sind und zu denen wir alleine oder mit anderen Ländern gemeinsam Anträge in die Ausschüsse eingebracht haben. Erstens
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Hand vom Familienservice geleistet werden. Diese Aufgabenbündelung beim Familienservice ist wichtig. Im Falle, dass diese Aufgabenbündelung nicht stattfindet, müssten wir in Schleswig-Holstein Leistungs- und Verwaltungsaufgaben an die Kommunen übertragen aus dem einfachen Grund, dass wir in einem Flächenland nicht die Strukturen haben
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geht nicht ohne eine Regelung zur Kostenübernahme durch den Bund. Zweitens: die Entlastung von anspruchsberechtigten Familien. Schleswig-Holstein setzt sich dafür ein, den Familienservice zu einem One-Stop-Shop auszubauen. Damit können Familien beim Familienservice auch Anträge auf weitere ergänzende Leistungen stellen, die von anderen
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Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereic…
Schleswig-Holsteinische Landesregierung geht davon aus, dass die Liste der im überragenden öffentlichen Interesse liegenden Maßnahmen in regelmäßigen Abständen einer Überprüfung zu unterziehen ist und erwartet in diesem Zuge die ergänzende Aufnahme des Projektes „A23 AS Tornesch–AS Eidelstedt“. Ebenfalls nicht nachzuvollziehen ist, dass kein
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bereits mit der ersten Beschlussfassung vom 20. April 2023 unter EMK-Vorsitz von Sachsen-Anhalt begonnen und durch den neuen Vorsitz Schleswig-Holsteins erfolgreich fortgesetzt worden ist. Grundlage für den hier vorliegenden Beschluss ist der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 6. November 2023 – mithin ist eine
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unionsgeführte Landesregierung in Schleswig-Holstein hatte ein Corona-Notkreditprogramm aufgelegt und finanziert daraus jetzt unter anderem Bildungsinvestitionen; sie hat die Kreditermächtigungen übertragen
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 28: Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt…
Lieber Kollege Seidler aus Schleswig-Holstein, das ist auch der Grund, warum wir, so sehr wir die Stiftung des Südschleswigschen Wählerverbandes und seine Arbeit wirklich respektieren – das ist gut, was ihr dort leistet –, keine Ausnahme machen können. Wir würden verfassungsrechtliche Widersprüche erzeugen, wenn
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 28: Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt…
Aber da besitzt aus unserer Sicht durchaus das Land Schleswig-Holstein Möglichkeiten
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 11: Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des B…
erkläre ihnen gern, warum: Mittlerweile haben wir in acht Bundesländern Polizeibeauftragte: in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein – Frau Nicolaisen – und Brandenburg. Überall hörte das Gerede vom Generalverdacht und vom Misstrauen schlagartig
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 22: Den Fortbestand des deutschen Weinbaus schützen – Pflanzenschutzmitte…
Also nennen Sie sich doch bitte nicht mehr „Bauernpartei“, sondern koalieren Sie lieber mit den Grünen, wie Sie es in Schleswig-Holstein und NRW machen, um dort weiterhin den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands zu beschleunigen; denn das können Sie. Hauptsache regieren – und das um jeden Preis
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Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, dankbar, dass er klar gesagt hat: Das, was Montagnacht, vereinbart worden ist, geht in die richtige Richtung und ist ein gutes Ergebnis
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 46: Entschließung des Bundesrates „Planungsrechtliche Sonderregelungen zu…
müssen auch darüber Einigkeit erzielen, wie Länder und Kommunen die Aufnahme und Unterbringung künftig gestalten können. Deshalb dieser Antrag aus Schleswig-Holstein. Die Kommunen melden uns deutlich zurück: Die kritische Grenze der Kapazitäten für die Unterbringung und Versorgung der Schutzsuchenden ist erreicht oder bereits überschritten
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 46: Entschließung des Bundesrates „Planungsrechtliche Sonderregelungen zu…
diesem Grund bitten wir die Bundesregierung, die Anwendbarkeitsfristen in § 246 vorzeitig zu verlängern und zusätzlich die anderen Befristungsvorgaben anzuheben. Das Land Schleswig-Holstein bringt dazu den darauf ausgerichteten Entschließungsantrag
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 15: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
dass unsere Wirtschaft gute Rahmenbedingungen hat, um durch diese auch für sie schwierige Zeit zu kommen. Gerade für ein Land wie Schleswig-Holstein als Energiewendeland ist es natürlich notwendig, dass bei einem solchen Gesetz der Aspekt der Nachhaltigkeit eine zentrale Rolle spielt
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 15: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
kann ein Unternehmen so bis zu 30 Millionen Euro erhalten. Das ist ein guter und dringend notwendiger Impuls. Deshalb begrüßt die schleswig-holsteinische Landesregierung die Einführung der Investitionsprämie. Sie ist als Förderung für Zukunftsinvestitionen ein gutes Instrument. Allerdings – und darin sind sich alle 16 Länder
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 15: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
Deshalb hat Schleswig-Holstein im Finanzausschuss des Bundesrats einen Antrag gestellt, mit dem wir um Prüfung bitten, ob die degressive Abschreibung haushaltsverträglicher ausgestaltet werden kann. Dafür haben wir im Finanzausschuss eine Mehrheit gefunden. Ein zweiter Punkt ist die Ausweitung des Verlustabzugs. Auch hier muss noch
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Länder Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen begrüßen grundsätzlich die Einführung eines Vergiftungsregisters, weisen aber, wie bereits im ersten Durchgang, darauf hin, dass die im Gesetz geregelten Datenerhebungs
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 48: . Entschließung des Bundesrates: Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung d…
Länder Schleswig-Holstein, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen betonen, dass eine Lösung der angesprochenen Herausforderungen in erster Linie durch eine ausreichende Finanzierung aller Schwerpunkte der GAK erreicht werden kann. Die Maßnahmen des Küstenschutzes infolge des Klimawandels und des präventiven Hochwasserschutzes sind ebenso Schwerpunkte
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 48: . Entschließung des Bundesrates: Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung d…
Länder Schleswig-Holstein, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen sehen die dringende Notwendigkeit, im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens eine Erhöhung der im Haushaltsplanentwurf veranschlagten Kassenmittel für die GAK auf das ursprünglich veranschlagte Niveau herbeizuführen und die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre zu erhöhen