Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 42: Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Ä…
für die Energiewende und die Transformation unserer Industrie. Es gibt den richtigen Rahmen vor, um den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft zu beschleunigen. Sachsen-Anhalt ist bereit, als Wasserstoffland Verantwortung zu übernehmen und seinen Beitrag zur Klimaneutralität Deutschlands zu leisten
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 63: Dritte Verordnung zur Änderung der GAP-Konditionalitäten-Verordnung
nötige Flexibilität zu geben und praxisgerechte Maßnahmen zu ermöglichen. Ein herausragendes Beispiel für diese Praxisorientierung ist die Modellregion Elbaue in Sachsen-Anhalt. Hier geht die Landwirtschaft bereits heute innovative Wege im Umgang mit der Schilf-Glasflügelzikade
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 63: Dritte Verordnung zur Änderung der GAP-Konditionalitäten-Verordnung
gewonnenen Erkenntnisse helfen nicht nur, den Zuckerrübenanbau in Sachsen-Anhalt zu sichern, sondern liefern auch wertvolle Erkenntnisse für landwirtschaftliche Betriebe in ganz Deutschland. Die Modellregion ist ein Vorzeigeprojekt, das uns zeigt, wie wichtig eine enge Zusammenarbeit zwischen Politik, Forschung und Praxis ist, um schnell
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Eins sei noch versprochen: Vorher legen wir schon in den Ländern los. Es beginnt 2026 in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern
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Herr Müller, dass Sie als CDU-Abgeordneter aus Sachsen-Anhalt schlaflose Nächte haben, das kann ich absolut nachvollziehen; denn wenn man sich die Prognosen ansieht, weiß man, wer dort demnächst Ministerpräsident ist. Ich freue mich schon auf die nächsten Wahlen
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 15: Zuwanderung in das Gesundheitssystem begrenzen – Zurückführung der me…
Dann migrierten Sie nach Sachsen-Anhalt, damit Sie als Abgeordnete weiterhin Zigtausend Euro verdienen können
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 10: Entschließung des Bundesrates „Marktüberwachung des Online-Handels im…
Entschuldigung! Sachsen-Anhalt würde darum bitten, die Abstimmung zu Ziffer 4 noch einmal zu wiederholen
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 16: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und de…
wirtschaftlichen Betrieb des Wasserstoffkernnetzes existenziell. Bei der Ansiedlung hinreichender neuer Kraftwerkskapazität im netztechnischen Norden – und Sie sehen mir als Vertreter Sachsen-Anhalts sicherlich nach, dass ich das sage – sind ostdeutsche Standorte angemessen zu berücksichtigen. Hier kann das eingelöst werden, was die scheidende Präsidentin heute früh
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 16: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und de…
Zeit drängt für die wasserstofffähigen Gaskraftwerke. Dabei kann auch der Standort Schkopau zum Zuge kommen. Das ist ein wichtiges Anliegen von Sachsen-Anhalt. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit
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Wirtschaftsminister Sachsen-Anhalts setze ich mich für eine zielgerichtete, nicht zu Wettbewerbsnachteilen und einer Überforderung der hiesigen Wirtschaft führende Regulierung ein. Bei der Überführung von EU-Recht in Bundesrecht ist es mir wichtig, dass kein sogenanntes Goldplating erfolgt, das heißt, Deutschland keine über
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Bundestag 21/35 17.10.2025 ·TOP 28: Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2025
weil die Zukunft für viele von euch wahrscheinlich eher in Westdeutschland liegt und nicht in Ostdeutschland. Die Menschen, die damals Sachsen-Anhalt, meine Heimat, verlassen haben, fehlen uns heute im Übrigen
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Bundestag 21/35 17.10.2025 ·TOP 28: Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2025
Aber was ist heute, 2025? Heute kann ich als Wirtschaftsminister in meiner Heimat Sachsen-Anhalt jedem jungen Menschen eine Arbeitsplatzgarantie geben, und zwar für sein ganzes Leben
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Bundestag 21/35 17.10.2025 ·TOP 28: Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2025
sagen: „Das war es jetzt; ich gehe irgendwo anders hin“, sondern man kann dort seine Zukunft aufbauen, Familien gründen. Man wird Sachsen-Anhalt, man wird Ostdeutschland nicht verlassen müssen, so wie es damals der Fall war. Das ist ein schönes Beispiel für den Vergleich
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Bundestag 21/35 17.10.2025 ·TOP 28: Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2025
Sparquote liegt in Sachsen-Anhalt bei rund 6 Prozent, in Bayern bei 12,9 Prozent. Und das sind eben mehr als nur Zahlen: Das bedeutet fehlende Wirtschaftskraft. Unsere Unternehmen im Osten starteten 1990 praktisch bei null. Während westdeutsche Betriebe auf Jahrzehnte an Kapital, Forschung
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Bundestag 21/35 17.10.2025 ·TOP 28: Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2025
deutsche Einheit. Lassen Sie uns von den Brandenburgern, den Thüringern, den Hessen oder den Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern oder aus Sachsen-Anhalt sprechen
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Bundestag 21/35 17.10.2025 ·TOP 28: Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2025
passt es denn zusammen, dass im Osten immer mehr Menschen AfD wählen – in Umfragen in Sachsen-Anhalt sind wir bei 40 Prozent – und Sie uns immer noch systematisch von der politischen Teilhabe ausschließen
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 5: Für Transparenz und Aufklärung sorgen – Der Öffentlichkeit einen voll…
heilfroh bin, muss ich Ihnen sagen, gerade erfahren zu haben, dass zum ersten Mal meine Partei in einem Bundesland, nämlich in Sachsen-Anhalt, bei 40 Prozent steht
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 15: Bundesweite Sanierung von Sportstätten muss zeitnah durchgeführt werd…
Schauen wir in mein Heimatland Sachsen-Anhalt! Der Sanierungsstau bei den Bädern ist in kürzester Zeit von 148 auf 280 Millionen Euro gestiegen. Jede fünfte Sporthalle ist marode oder kaum nutzbar. Mehr als 100 Vereine stellen Förderanträge. Gefördert werden gerade einmal
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 32: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
Vorlage des Gesetzentwurfes ausdrücklich. Um jedoch die Interessen der Länder und Kommunen zu wahren, sind nicht nur aus Sicht Sachsen-Anhalts eine Reihe von Änderungen sinnvoll. Dabei ist aus meiner Sicht besonders wichtig, sicherzustellen, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik nicht
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 32: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
Dies erscheint unnötig und überflüssig, zumal dies – unter anderem – Sachsen-Anhalt als eines der sogenannten Trägerländer der Dataport AöR maßgeblich betrifft. Zum Dritten: die Änderungsempfehlung zur Ausnahmeregelung im BSIG-neu bei in Nebentätigkeit ausgeführter Tätigkeit auch als Managed Service Provider und Managed Security Service Provider