Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 16: Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines Industriestromprei…
Industrie als Brücke in eine gute Zukunft. Wir wollen, dass Deutschland Industrieland bleibt, und als Landesregierung wollen wir insbesondere, dass das Saarland Industrieland bleibt. Deshalb gestalten wir die grüne Transformation und den Strukturwandel in unserem Land aktiv
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 16: Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines Industriestromprei…
Produktion bei uns im Land zukunftsfest sind. Dieses Ziel eint uns auch mit den vielen Tausenden Beschäftigten in den energieintensiven Branchen. Im Saarland haben gerade mehrtägige Aktionen der Mitarbeitenden von Saarstahl stattgefunden, die bis gestern eine Mahnwache und Protestaktionen für die Einführung eines Brückenstrompreises organisiert
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 16: Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines Industriestromprei…
Für Herrn Staatsminister Martin Dulig gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Das Saarland hat mit seinem Entschließungsantrag zum Industriestrompreis ein Thema von eminenter Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland und nicht zuletzt für die Energie- und Klimawende auf die Tagesordnung gebracht. Dafür bin ich Ministerpräsidentin Rehlinger
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 16: Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines Industriestromprei…
Sicht der saarländischen Landesregierung wird die Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines Industriestrompreises ausdrücklich begrüßt und mitgetragen. Energie- und wirtschaftspolitisch kritisch bewertet wird allerdings die Forderung, die Stromnetzentgeltsystematik mit dem Ziel einer gerechten und auskömmlichen Finanzierung der Netzausbaukosten zu überarbeiten, sowie die Bitte
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 16: Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines Industriestromprei…
horizontale Wälzung der durch die steigende Bedeutung der erneuerbaren Energien verursachten Netzausbaukosten würden einseitig zulasten der industriellen, gewerblichen und privaten Stromkunden im Saarland gehen. Als Alternative wäre daher zu prüfen, dass Maßnahmen auf der Verteilernetzebene durch einen vertikal angelegten Bundeszuschuss refinanziert werden, so wie dies
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer sich in meiner Heimat im Saarland mit dem Thema Wasserstoff beschäftigt, der sieht wie unter einem Brennglas, was alles damit verbunden ist: ganz viele Hoffnungen und Erwartungen, aber eben auch Zweifel und Unwägbarkeiten. Man sieht Möglichkeiten
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haben im Saarland ganz tolle Projekte. Ganz konkret wurde es in diesem Sommer vor allem auf lokaler Ebene: In Homburg sollen eine Wasserstofftankstelle und ein Wasserstoffring gebaut werden. In der Gemeinde Perl – im Dreiländereck von Deutschland, Luxemburg, Frankreich – wird eine Wasserstofftankstelle gebaut. Das geht alles
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müssen den Netzausbau vorantreiben. Auch ein Land wie das Saarland muss an das Kernnetz angeschlossen werden. Vor allem muss die Importstrategie funktionieren. Wir können nicht alles im eigenen Land produzieren. Auch hier ruhen Sie sich noch zu sehr auf dem aus, was die Vorgängerregierung
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·ZP 3: Kinderzukunftsprogramm starten und mit zehn Maßnahmen zum Erfolg führ…
Sprachstand nicht so ist, dass das Kind dem Unterricht folgen kann. In vielen Ländern gibt es schon tolle Ansätze. Wir haben im Saarland schon unter der CDU-geführten Regierung vor über 15 Jahren das Programm „Früh Deutsch lernen“ eingeführt. Das hat längst nicht nur Kinder
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Genauso in meiner Heimat, im Saarland: Hier wird der amerikanische Chiphersteller Wolfspeed zusammen mit dem deutschen Automobilzulieferer ZF eine der modernsten Chipfabriken Europas bauen
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Hinzu kommen die neuen Fabriken von Infineon in Sachsen, von Wolfspeed und ZF im Saarland, die Investitionen von GlobalFounderies in Dresden und zuletzt der Einstieg von TSMC in die Chipproduktion, auch in Dresden
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·TOP 18: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
nicht. Wie sollen denn zwischen den Ländern schnell Absprachen getroffen werden, wenn Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen überhaupt nicht im Gemeinsamen Kompetenzzentrum vertreten sind
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ganz besonders in Deutschland zu tätigen, ist eine gute Sache, die wir auch unterstützen. Es geht um die Investitionen, die wir im Saarland, in Sachsen und in Sachsen-Anhalt haben. Viele, viele Halbleiterfabriken werden in Deutschland entstehen. Das ist eine gute Botschaft in einer Zeit
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dass so viele deutsche und internationale Unternehmen sich für die Ausweitung ihrer Halbleiterproduktion gerade in Deutschland entscheiden. Ich habe schon berichtet: Im Saarland war das Wolfspeed, in Dresden, wo ja schon ein Silicon Valley existiert, hat Infineon noch mal eine milliardenschwere Investition angekündigt und bereits
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Heimatgemeinde im Norden des Saarlands ist sehr ländlich. Der Elektriker muss Aufträge ablehnen, weil ihm Fachkräfte fehlen
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 23: 23 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsa…
gibt auch einen echten Aufbruch im Saarland, in meiner Heimat. Hier wird der amerikanische Chiphersteller Wolfspeed zusammen mit dem deutschen Automobilzulieferer ZF eine der modernsten Chipfabriken in ganz Europa schaffen. Geplant ist die weltweit größte Produktionsanlage für Siliziumkarbid-Elektronik. Bis zu 1 000 Arbeitsplätze entstehen
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 20: Mobilität im öffentlichen Personennahverkehr und Schienenpersonennahv…
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu später Stunde hier zwei Beispiele aus der saarländischen Praxis, warum es leider immer noch notwendig ist, über Barrierefreiheit zu diskutieren
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 20: Mobilität im öffentlichen Personennahverkehr und Schienenpersonennahv…
Saarland sind rund 50 Prozent der Bahnhalte nicht barrierefrei. Wer trägt dafür die Verantwortung? Es gibt ein Recht auf Barrierefreiheit. Es gibt einen Anspruch auf gleichberechtigte Teilhabe
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energ…
Liebe Kollegin, Sie haben von Chaos in den deutschen Betrieben gesprochen, das wir dort hineinbringen würden. Ich darf Sie ganz herzlich ins Saarland einladen. Da diskutieren wir nämlich darüber: Wie kann die Industrie dort überhaupt in Zukunft noch Strom bezahlen? Wie können wir wettbewerbsfähig sein
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Gleichzeitig wollen wir Industrieland bleiben. Der Energiebedarf, der Strombedarf wird massiv steigen. Allein das Saarland rechnet damit, dass Ende dieses Jahrzehnts der Strombedarf doppelt so hoch sein wird, wie er zurzeit ist, weil man beim Stahl auf grünen Stahl umsteigt, weil die Elektromobilität dazukommt, weil