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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Russland
7235
Nennungen
697
Sprecher:innen
343
Sitzungen
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5.853 Treffer in 340 Sitzungen für „Russland“
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  1. AR Alexander Radwan CDU/CSU

    wichtiges Thema ist hier die wirtschaftliche Versorgungssicherheit. Die Gefahr, welche zu große Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland birgt, erfahren wir gerade aus nächster Nähe. Aber es geht nicht nur um unsere Verwundbarkeit, sondern auch um die Anfälligkeit von Drittstaaten. Russland ist beispielsweise einer der größten

  2. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Schließlich werden wir den Druck auf Russland weiter erhöhen, zum Beispiel mit den Sanktionen, die wir auf den Weg gebracht haben. Sie sind lange vorbereitet. Lange bevor der Krieg ausgebrochen ist, haben wir darüber gesprochen. Wir haben sie vereinbart mit der EU-Kommission … Sanktionen noch einmal zu verschärfen. Das fünfte Paket ist in der finalen Debatte, und es wird noch einmal präzise dazu beitragen, dass Russland die Folgen dieses Krieges spürt, auch um zu erreichen, dass es den Krieg beendet

  3. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, der ukrainische Präsident Selenskyj hat im Zuge der Verhandlungen mit Russland über ein Friedensabkommen im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine die Neutralität der Ukraine im Gegenzug für Sicherheitsgarantien der internationalen Gemeinschaft angeboten. Die Bundesregierung hat ihre grundsätzliche Bereitschaft signalisiert

  4. BH Britta Haßelmann Grüne

    Dieses Paket wird auch das Fundament sein für einen Komplettausstieg aus der Abhängigkeit von Russlands fossiler Energie, und es wird damit das Putin-Regime klar noch härter treffen, als das die bisherigen Sanktionspakete – die Pakete eins bis vier – schon tun. Der Weg härterer Sanktionen … raus aus den fossilen Energien Russlands werden von den Europäerinnen und Europäern gemeinsam gegangen, und zwar so schnell wie möglich

  5. CL Christine Lambrecht Bundesministerin BMVg

    alle müssen sich fragen lassen: Ist das das Russland, für das ihr die Uniform tragt, für das ihr stehen wollt? Ist das das Russland, für das ihr kämpft? Die internationale Gemeinschaft muss klar antworten: Jede Tat muss schonungslos verfolgt werden, und es muss alles dafür

  6. JT Jürgen Trittin Grüne

    Deswegen sollten wir aufhören, von „Sanktionen“ zu sprechen. Was hier stattfindet, ist nichts anderes als die Abkopplung Russlands von den Märkten Europas, von den Märkten der USA, von den Märkten der G‑7-Staaten. Darum geht es. Wir schicken das Russland von Wladimir dem Schrecklichen

  7. TE Thomas Erndl CDU/CSU

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, Führung bedeutet, ein klares Ziel zu formulieren, und das muss sein: Russland darf diesen Krieg nicht militärisch gewinnen, Russland darf in der Ukraine militärisch nicht erfolgreich sein. An diesem Ziel müssen wir unser Handeln ausrichten. Das bedeutet auch, dass

  8. JB Jens Beeck FDP

    beobachten diese dreisten und unverhohlenen Methoden Russlands auf dem Balkan schon länger. Wir wissen um die Verwicklung Russlands 2018 beim Namensreferendum in Nordmazedonien; wir wissen um Verwicklungen beim Putschversuch in Montenegro 2016. Wir werden dies auch in der aktuellen Situation nicht länger hinnehmen, sondern

  9. GG Dr. Gregor Gysi Linke

    Aber er war falsch. Nach dem Völkerrecht war es ein verbotener Krieg: Jugoslawien hatte niemanden angegriffen, und ein Sicherheitsratsbeschluss lag nicht vor. Russland unter Jelzin wurde nicht ernst genommen – was übrigens ein wichtiger Umstand in der Fehlentwicklung des Verhältnisses zwischen der NATO und Russland

  10. MB Michael Brand CDU/CSU

    Dieses Mal würde er anders, weil Russland das Russland Putins geworden

  11. Bundestag 20/26 25.03.2022 ·TOP 1: Tagesordnungspunkt 1
    JW Janine Wissler Linke

    Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, die um ihr Leben fürchten. Und unsere Solidarität gilt den Menschen in Russland, die gegen Putins Kriegskurs protestieren trotz Repression und Polizeigewalt. Ihr Protest ist der Schlüssel für ein anderes Russland

  12. Bundestag 20/25 24.03.2022 ·Einzelplan 9: Einzelplan 9

    Meine Damen und Herren, der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine erfordert natürlich auch Veränderungen in der Wirtschaftspolitik und bei unseren Maßnahmen. Die Sanktionen zeigen in Russland massiv Wirkung – das ist die Absicht –, sie treffen gezielt, aber haben natürlich auch Auswirkungen auf unsere Unternehmen. Deshalb sind

  13. Bundestag 20/25 24.03.2022 ·Einzelplan 9: Einzelplan 9

    Barometer für die Verwundbarkeit von Volkswirtschaften. Diese fortbestehende Abhängigkeit von fossilen Ressourcen muss auch vor dem Hintergrund des Angriffskrieges von Russland auf die Ukraine als Zeitraffer betrachtet werden. Dieser Zeitraffer eröffnet uns Schaltstellen, um jetzt akut und drastisch zu handeln, etwa mit dem zweiten Entlastungspaket … Gesetzentwurf zu Gasspeicheranlagen im Bundestag; auch das ist eine Reaktion auf die aktuelle Situation. Es ist natürlich auch aufs Schärfste zurückzuweisen, dass Russland jetzt auf vertragswidrige Weise die Energieimporte in Rubel beglichen haben möchte. Das ist vertragswidrig; das ist keine Frage der Verhandlung

  14. Bundestag 20/25 24.03.2022 ·Einzelplan 7: Einzelplan 7

    Russland zu behaupten, in Deutschland gebe es keine Demokratie und keine Meinungsfreiheit, ist ein vernichtender Schlag ins Gesicht aller Menschen in Russland, die gegen diesen Krieg auf die Straße gehen

  15. Bundestag 20/25 24.03.2022 ·Einzelplan 3: Einzelplan 30
    BS Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF

    führen, tobt in der Ukraine ein brutaler Annexionskrieg von russischer Seite. Wir alle sind gefordert, das Leid der Menschen zu lindern und Russland zu isolieren. Wir tun das, indem wir die wissenschaftliche Kooperation mit staatlichen Stellen in Russland eingestellt haben, indem wir zusammen

  16. Bundestag 20/25 24.03.2022 ·Einzelplan 3: Einzelplan 30

    müssen aber auch über die Zukunft diskutieren, und wir müssen uns die Frage stellen, wie wir mit dem Russland nach Putin umgehen wollen. Darum ist es wichtig, dass wir die Kooperationen mit den russischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern weiter pflegen. Darum ist es wichtig, dass … Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die in Russland bleiben, bleiben müssen, aber gegen den Krieg sind, auch deutlich unterstützen; das ist unsere Aufgabe, meine Damen und Herren

  17. Bundestag 20/24 23.03.2022 ·Einzelplan 4: Einzelplan 4

    Anders als der Sicherheitsrat hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen eine klare Entscheidung getroffen. 141 von 193 Staaten verurteilten die Aggression Russlands. Nur 5 stimmten mit Nein, 35 Regierungen enthielten sich der Stimme, und 12 Repräsentanten waren in New York nicht anwesend. Auf den ersten … klares Votum. Doch wir, zumal wir Europäer, sollten genauer hinschauen: Die größte Zahl der Staaten, die die militärische Aggression Russlands nicht verurteilt haben, befindet sich auf dem eurasischen Kontinent oder in Afrika, also unmittelbar in unserer Nähe oder in nicht ganz weiter Ferne

  18. Bundestag 20/24 23.03.2022 ·Einzelplan 4: Einzelplan 4
    JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    für unsere Haltung gegenüber Serbien? Serbien will in die Europäische Union. Gleichzeitig betreibt der Präsident von Serbien, Herr Vucic, eine Schaukelpolitik zwischen Russland und Europa, bei der sich die Waagschale manchmal sehr stark Richtung Russland neigt. Da müssen wir klare Ansagen machen, insbesondere weil

  19. Bundestag 20/24 23.03.2022 ·Einzelplan 4: Einzelplan 4
    EG Erhard Grundl Grüne

    Inzwischen sind in Russland die letzten unabhängigen Medien verboten worden, Facebook und Twitter wurden eingeschränkt. Aber Putin kämpft – wie letztendlich alle Diktatoren – einen aussichtslosen Kampf. Die Zahl der Menschen in Russland wächst, die die Verbote mitbekommen und die der monopolistischen Staatspropaganda misstrauen. Russische Journalistinnen

  20. Bundestag 20/24 23.03.2022 ·Einzelplan 5: Einzelplan 5

    Über 15 000 Festnahmen mutiger Demonstranten in Russland sprechen für sich. Sie sprechen für das andere, für das europäische Russland. Ich will mit Dmitrij Muratow, dem Friedensnobelpreisträger, dem legendären Chefredakteur der „Nowaja Gaseta“, schließen. Er hat damals gesagt, als er den Preis bekam: Die Welt