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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Russland
7235
Nennungen
697
Sprecher:innen
343
Sitzungen
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4.404 Treffer in 230 Sitzungen für „Russland“
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  1. RH Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

    Einmal die Notwendigkeit. Ich rufe in Erinnerung, dass Deutschland Anfang 2022 55 Prozent seiner Gasversorgung aus Russland bekommen hat, dass Russland dieses Gas nicht mehr liefert und inzwischen drei von den vier möglichen Pipelines – eigentlich zwei; nur Nord Stream 1 war zugelassen – zerstört sind

  2. begrüßen auch, dass die NATO-Russland-Grundakte von 1997 trotz der russischen Aggression nicht als obsolet angesehen wird. Langfristig kann sie einen Anknüpfungspunkt für eine neue Sicherheitsstruktur bilden, die auf dem Prinzip der gemeinsamen Sicherheit in Europa beruhen muss. Doch vorrangig muss nach gangbaren Wegen … schnellen Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gesucht werden. Dazu sind meines Erachtens auch Gesprächskanäle der NATO nach Russland zu nutzen, wie sie auch zu Hochzeiten des Kalten Krieges zur Sowjetunion aufrechterhalten wurden

  3. UL Ulrich Lechte FDP

    Wladimir Putin einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Im Februar 2014 haben russische Soldaten die ukrainische Halbinsel Krim angegriffen. Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands wurde zwar schon damals von der internationalen Völkergemeinschaft verurteilt, und viele Staaten haben Russland dafür mit Sanktionen belegt. Rückblickend muss uns allen

  4. sehr klar dazu bekennt, dass am Ende die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine stehen muss, sobald die Sicherheitsbedingungen es zulassen. Denn es ist Russland, das das Existenzrecht früherer Sowjetrepubliken nicht anerkennt. Es ist Russland, das das Existenzrecht der Nachbarstaaten gefährdet und die Ukraine nur als ersten

  5. MS Merle Spellerberg Grüne

    Handlanger der russischen Geopolitik ein Schrecken für die Bevölkerung ist. Das bleibt auch nach den Ereignissen von vor zwei Wochen in Russland Realität. Es bleibt Realität, dass Russland durch die Wagner-Gruppe als einziger internationaler Akteur in Mali verbleiben wird

  6. befinden uns in Deutschland in einer wirtschaftlich herausfordernden Situation; das bestreitet niemand. Wir waren energiepolitisch höchst abhängig von Russland. Im Übrigen hatten wir auch mehr Handel mit Russland als andere Staaten; das wird in der Debatte immer ein bisschen vergessen. Als Exportnation spüren wir Verwerfungen

  7. SM Sascha Müller Grüne

    Energie: Wir alle erinnern uns noch gut an die Situation vor einem Jahr. Der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine ging bereits mehrere Monate, und Putin setzte Russlands Energielieferungen als Waffe gegen uns ein: Die Lieferungen wurden mehr und mehr gedrosselt und schließlich eingestellt

  8. FB Felix Banaszak Grüne

    aber richtig beschrieben hat, ist: Es gibt einen Wirtschaftskrieg, den Russland auch gegen Deutschland führt, nämlich einen Krieg mit Energie, den Russland auch gegen Europa, gegen die Europäische Union und gegen die ganze Welt durch die Erzeugung von Hungerskrisen führt. Dass Sie das jetzt verurteilen

  9. TE Thomas Erndl CDU/CSU

    Soldaten aus 36 Ländern waren gefordert, die Umsetzung dieses Vertragswerks zu begleiten. Unter den truppenstellenden Ländern waren im Übrigen auch Russland und die Ukraine, die gemeinsam einen Beitrag leisteten, dieses grausame Kapitel der jüngsten europäischen Vergangenheit zu überwinden. Und es ist eine Tragödie, dass Russland

  10. AH Andrej Hunko Linke

    Tragödie des Westbalkans, Herr Erndl, ist, dass er im Kreuzungspunkt von Großmachtinteressen stand – seinerzeit im Ersten Weltkrieg: Osmanisches Reich, Österreich-Ungarn, zaristisches Russland – und Ethnien und Religionen gegeneinander ausgespielt wurden. Heute sind es China, Russland, die EU, die USA und die Türkei. Wir müssen diesen

  11. Dass wir aus Russland kein Öl mehr bekommen können oder nicht bekommen, das stimmt doch einfach nicht. Wir haben über Indien russisches Öl gekauft. Wir kaufen immer noch Gas, zum Beispiel über Aserbaidschan und andere Staaten. Das Flüssiggas kaufen wir noch aus Russland

  12. KE Klaus Ernst Linke

    Herr Minister, Sie haben eben dargestellt, dass Russland kein Gas mehr liefert. Ich habe da im Unterton so ein Bedauern festgestellt. Heißt das, dass Sie eigentlich wollen, dass Russland uns wieder Gas liefert, und, wenn ja, was tun Sie dafür, dass das der Fall

  13. RH Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

    Osteuropa kommt, wird sozusagen nur noch in molekularen Bestandteilen in Ostdeutschland ankommen, im Grunde aber nicht. Es gibt keine Lieferverträge mehr mit Russland, die Gas aus Russland nach Deutschland holen

  14. PB Peter Beyer CDU/CSU

    Erhaltung des Friedens, der allerdings unter Druck geraten ist in dem Vielvölkerstaat Bosnien-Herzegowina. Das liegt zum einen daran, dass Russland die Ukraine überfallen hat. Das liegt zum anderen aber auch an dem massiv sich verstärkenden Einfluss Russlands in den Entitäten Bosnien-Herzegowinas. Deswegen

  15. PB Peter Beyer CDU/CSU

    Wenden wir uns wieder EUFOR Althea zu. Es könnte zunächst verwundern, dass Russland im UN-Sicherheitsrat im letzten Jahr kein Veto gegen EUFOR Althea eingelegt hat. Das hat aber nichts damit zu tun, dass Russland diese Mission so toll findet. Im Gegenteil: Der Feigling

  16. TH Thomas Hitschler Parl. Staatssekretär BMVg

    ethnischer Trennlinien verstärken die Polarisierung der Gesellschaft und schwächen gesamtstaatliche Institutionen. Befeuert wird dies, wie in vielen anderen Staaten des Balkans, durch Russland. Die Führungsriege der bosnisch-serbischen Teilrepublik wendet sich sowohl rhetorisch als auch politisch Russland zu. Sie sendet Freundschaftsbekundungen gen Moskau und bildet

  17. ES Eugen Schmidt AfD

    Ukraine beschuldigt Russland; Russland hingegen macht die Ukraine verantwortlich

  18. UL Ulrich Lechte FDP

    bleibt Fakt, dass am 24. Februar 2022 nicht die Ukraine Russland angegriffen hat, sondern Russland mit 150 000 Soldaten in der Ukraine eingefallen ist und dass wir seitdem mit aller Macht versuchen, diese tapfere Armee, die für Frieden, Freiheit und Demokratie bei sich

  19. KA Knut Abraham CDU/CSU

    werden soll: Friedensverhandlungen finden nur deswegen nicht statt, weil der Westen irgendeine falsche Politik macht. – Das ist falsch. Die Wahrheit ist, dass Russland diesen Krieg noch in dieser Minute, noch während dieser Debatte beenden könnte. Russland könnte ihn beenden, und das muss unsere Forderung sein

  20. KA Knut Abraham CDU/CSU

    Land angreift, muss sich rechtfertigen. Der Täter ist der Täter, und das Opfer ist das Opfer. Deswegen ist Russland für alle Konsequenzen des Krieges verantwortlich. Diese Verbrechen, die da geschehen sind, sind Russland zuzurechnen