Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 34: Gesetz zur Umsetzung des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bun…
muss einen Nachsatz anfügen, weil ich im Rechtsausschuss und an anderen Stellen gehört habe, dass die AfD die Behauptung verbreitet, man könnte ja alles mit bilateralen Verträgen regeln, man bräuchte, so die Begründung dort, keine Europäisierung der Polizeiarbeit. Ich muss das, weil ich schon ahne
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 25: Gesetz zur Regelung einer Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für beru…
haben im Rechtsausschuss zudem eine Anhörung zu diesem Themenkomplex durchgeführt. In der Anhörung ist klar geworden: Es eilt. Viele Betreuungsvereine stehen kurz davor, die Türen schließen zu müssen. Die Ausgleichszahlungen sind wichtig und müssen schnell kommen
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 14: Gesetz zur Novellierung der Geschäftsbeziehungen im Bankenverkehr
geführt hat und welche Umsetzungsschwierigkeiten bestehen. Wir haben uns dann ausführlich mit dem Thema beschäftigt, Ihren Antrag und auch den Gesetzentwurf im Rechtsausschuss beraten und auch eine Anhörung mit Sachverständigen durchgeführt. Die Anhörung hat uns aber gezeigt, dass nur ein Teil der Banken- und Kreditwirtschaft
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 14: Gesetz zur Novellierung der Geschäftsbeziehungen im Bankenverkehr
Rechtsausschuss haben wir auch von dem Verbraucherzentrale-Bundesverband erfahren, dass es nicht, wie befürchtet, bei den Gehaltskonten große Verwerfungen gab und dass ein großer Teil der Banken- und Kreditwirtschaft mit den neuen Änderungen, die aufgrund des BGH-Urteils umzusetzen waren, auch gut zurechtgekommen
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 14: Gesetz zur Novellierung der Geschäftsbeziehungen im Bankenverkehr
Deshalb können wir uns als SPD-Bundestagsfraktion heute auch nur der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses und den mitberatenden Ausschüssen anschließen. Wir lehnen diesen Gesetzentwurf und Ihren Antrag
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wollen diese unpraktikable Praxis korrigieren und Rechtssicherheit schaffen. In der Expertenanhörung zu unserem Antrag im Rechtsausschuss wurde deutlich: Es herrscht Handlungsbedarf, und der Gesetzgeber ist hier zwingend gefordert, um Leitplanken für mehr Rechtssicherheit im Verhältnis zwischen Bank und Kunde zu setzen
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 17: Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhan…
Leute für eine Erwartung an ihren Staat bei der Digitalisierung haben. Da – das sage ich Ihnen als Obfrau im Rechtsausschuss – will ich nicht das Schlusslicht bleiben. Die Justiz muss mit der Zeit gehen. Sie will mit der Zeit gehen
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·TOP 4: IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauc…
Beratung am heutigen Tag vielleicht noch andere Hintergründe hat als lediglich die Sache. Vor drei Monaten, nämlich am 21. Juni, ist im Rechtsausschuss beschlossen worden, dass wir am 11. Oktober eine öffentliche Anhörung genau dazu durchführen
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·TOP 4: IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauc…
Seit über einem Jahr verhindern Sie mit Ihrer Mehrheit im Rechtsausschuss die Beratung unseres Antrags zum Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch. Ja, Sie haben ein ganzes Jahr nicht einmal eine Expertenanhörung zu diesem Antrag zugelassen. Damit missachten Sie ein verbrieftes Recht der Opposition
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·TOP 4: IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauc…
Antrag der Union wurde in der Folge zur fachlichen Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen. Dort beantragte die Unionsfraktion eine Anhörung; diese wurde auch dem Grunde nach beschlossen
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·TOP 4: IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauc…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir verhandeln hier – bemerkenswerterweise bereits zum zweiten Mal – einen Zwischenbericht des Rechtsausschusses zu einem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·TOP 4: IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauc…
Fraktion haben deshalb seinerzeit der Überweisung in den Rechtsausschuss ebenso zugestimmt wie einer öffentlichen Anhörung. Allerdings hätte der Ausschuss nun für die beschlossene Anhörung auch einen Termin festlegen müssen. Und eben dies hat die Ampelmehrheit blockiert, indem sie es jede Woche erneut von der Tagesordnung
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·TOP 4: IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauc…
geehrte Damen und Herren! Auf Antrag der Union debattieren wir nach § 62 der Geschäftsordnung den Bericht über den Stand der Beratungen im Rechtsausschuss zu ihrem Antrag zur IP-Adressen-Speicherung zum zweiten Mal; das haben Sie ja heute alle schon mitbekommen
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·TOP 4: IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauc…
über den Stand der Beratungen diskutiert. Am 21. Juni 2023, vor der parlamentarischen Sommerpause, haben wir einen Termin für die Anhörung im Rechtsausschuss beschlossen. Am 11. Oktober 2023 findet die öffentliche Anhörung nun statt. Wir werden Ihren Antrag also weiter im Ausschuss beraten, auch
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·TOP 4: IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauc…
jede und jeder auf der Website des Bundestages noch einmal anschauen. Ich war übrigens da. Von Ihnen, liebe Union, zumindest aus dem Rechtsausschuss, habe ich da niemanden gesehen
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·TOP 4: IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauc…
Auch die Anhörung im Digitalausschuss zur CSA-Verordnung auf EU-Ebene – da habe ich auch niemanden aus dem Rechtsausschuss von Ihnen gesehen
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gehabt. Ich muss sagen, das ist in meiner Laufbahn hier im Hause ein Novum. Das habe ich noch nicht erlebt, dass im Rechtsausschuss keine eigene Rechtspolitik der Koalition gemacht wurde
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·ZP 9: Clankriminalität wirkungsvoll bekämpfen – Maßnahmenkatalog zum Schutz…
haben in einer Talkshow vollmundig davon gesprochen, wir bräuchten mehr Personal. Ich gebe Ihnen einen Tipp – Sie sitzen, glaube ich, auch im Rechtsausschuss –: Sprechen Sie mal mit Ihrem Bundesjustizminister darüber, dass er den von der unionsgeführten Bundesregierung eingeführten Pakt für den Rechtsstaat endlich konsequent weiterführt
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einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, der diese Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe aufgriff. Ein halbes Jahr lang verweigerte die Ampelkoalition im Rechtsausschuss eine inhaltliche Beratung, insbesondere eine Sachverständigenanhörung. Im Dezember 2022 lehnte sie unseren Vorschlag
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 23: Gesetz zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (BalKraftBesch…
freue mich auf die Beratungen im Rechtsausschuss. Wir freuen uns auf die Debatte. Und wir freuen uns, dass wir uns zumindest in dieser Frage alle einig sind