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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ausschuss Rechtsausschuss
466
Nennungen
72
Sprecher:innen
161
Sitzungen
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194 Treffer in 95 Sitzungen für „Rechtsausschuss“
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  1. FJ Fabian Jacobi AfD

    Deutsche Anwaltverein hat damals in mehreren Stellungnahmen darauf hingewiesen, dass eine solche Wirkung auf amerikanische Gerichte wohl eher nicht anzunehmen sei. Der Rechtsausschuss des Bundestages hat dann 2017 einstimmig Folgendes beschlossen – ich zitiere

  2. insbesondere in den letzten Monaten vor der Bundestagswahl hier passierte: absurde Omnibusgesetze; wir hatten dermaßen viele Korrekturbitten, gerade im Rechtsausschuss, im Hinblick auf Rechtschreibfehler, falsche Verweise und dergleichen. Da hat entweder das Justizministerium versagt oder der Normenkontrollrat oder alle. Also, es ist eine Geschichte

  3. letzten sechs, sieben, acht Monaten haben die so gut wie nichts gemacht – so erscheint es zumindest, wenn man sich die Tagesordnung des Rechtsausschusses anschaut. Also da sind durchaus noch Kapazitäten vorhanden. Vielleicht kann man tatsächlich Stellen einsparen, indem man sagt: Wir verlagern nicht

  4. MB Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ

    abzubauen. Wir sind aber jetzt schon im Gespräch. Ich will das niemandem vorwerfen, weil nicht jeder Mitglied des Haushaltsausschusses oder Mitglied des Rechtsausschusses ist, deshalb sage ich es hier einfach noch mal: Wir sind im Gespräch. Wir haben mit dem GBA auch gemeinsam Vorschläge entwickelt

  5. TS Thomas Seitz AfD

    Aktuell liegt dem Rechtsausschuss ein Brandbrief aus dem Zentrum für Psychiatrie Südwürttemberg vor. Die beschriebenen Probleme erinnern an Berlin. Die Zimmer sind mit bis zu vier Patienten in Stockbetten belegt. Man nimmt also Personen mit häufig psychischen Begleiterkrankungen neben der Sucht, mit einem regelmäßig gestörten

  6. FJ Fabian Jacobi AfD

    Landes Berlin im Bundesrat eingebracht wurde. Was Sie nicht dazu sagen, ist, dass der Bundesrat den Antrag abgelehnt hat, nachdem sich der Rechtsausschuss des Bundesrates dagegen ausgesprochen hatte; er wird seine Gründe gehabt haben

  7. FJ Fabian Jacobi AfD

    Überweisung dieses Antrags in den Rechtsausschuss stimmen wir zu, auch wenn er es eigentlich nicht verdient

  8. Bundestag 20/25 24.03.2022 ·Einzelplan 7: Einzelplan 7

    Justiz entfällt in dieser Legislatur das Kapitel der Verbraucherpolitik, was ich persönlich sehr bedauere, weil ich das betreut habe, auch im Rechtsausschuss, und mir das immer sehr viel Spaß gemacht

  9. Bundestag 20/25 24.03.2022 ·Einzelplan 7: Einzelplan 7

    ganz persönlich eine Ehre, das Bundesministerium in diesem Hause nicht nur in der Rolle als stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses, sondern auch haushalterisch begleiten zu dürfen. Drei Themen möchte ich heute ansprechen

  10. Wirtschaftsplangesetz für Sie zu taugen. Sie machen hier ein Mantelgesetz daraus, wollen vollkommen artfremde Regelungen der Strafprozessordnung quasi mitverabschieden, damit bewusst dem Rechtsausschuss die Zuständigkeit entzogen wird. Das ist beschämend, das ist absolut unseriös, das lassen wir Ihnen nicht unwidersprochen durchgehen

  11. AM Axel Müller CDU/CSU

    wären. Statt von Anfang an unserem Vorschlag beizutreten, wurde er mit Ihren Stimmen ohne Angabe von Gründen zweimal von der Tagesordnung des Rechtsausschusses genommen. Dabei ging es ja nicht um eine Staatsaffäre, sondern um die Korrektur eines Schreibversehens. Diese Art von Machtdemonstration ist umso weniger

  12. HL Helge Lindh SPD

    Jemand, der wie Sie eine solche Karriere des Scheiterns hinter sich hat – inklusive Abwahl als Vorsitzender des Rechtsausschusses mit einer Fülle von aus meiner Sicht eindeutig rechtsextremistischen Äußerungen –, sollte Selbstbefassung betreiben und vielleicht mal in ein Kloster gehen. Kontemplation würde Ihnen guttun

  13. Bundestag 20/10 12.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    HL Helge Limburg Grüne

    Rechtspolitik. Wie Sie sehen, gibt es in diesem Bereich sehr viel zu tun. Ich freue mich auf die Debatten im Rechtsausschuss und auf die rechtspolitischen Debatten hier im Plenum

  14. Bundestag 20/10 12.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    FJ Fabian Jacobi AfD

    Verfassung im Sinne Ihrer Ideologie zu verändern. Es gab zwei Pläne zur Änderung des Grundgesetzes, die schon in der vergangenen Legislaturperiode im Rechtsausschuss behandelt wurden, glücklicherweise nicht zum Abschluss kamen, nun aber wiederum verfolgt werden