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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Raumordnungsgesetz
61
Nennungen
18
Sprecher:innen
20
Sitzungen
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48 Treffer in 15 Sitzungen für „Raumordnungsgesetz“
Verlauf von „Raumordnungsgesetz“ ansehen
  1. MB Michael Breilmann CDU/CSU

    Sache kann ich sagen: Es ist kein Turbogesetz. Ich möchte mich aufs Raumordnungsgesetz beschränken. Die Anpassungspflicht von Raumordnungsplänen an Bundesraumordnungspläne beispielsweise ist ein systemwidriger Bruch mit der föderalen Struktur des Raumordnungsgesetzes. Sie schafft auch mehr Rechtsunsicherheiten, insbesondere beim Hochwasserschutz

  2. KG Klara Geywitz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

    Zukunft schneller planen und bauen können. Ich freue mich daher, dass der Bundestag heute – wenige Stunden ist es her – der Novellierung des Raumordnungsgesetzes zugestimmt hat und der Bundesrat nun gleich im Anschluss darüber berät. Das ist ein außergewöhnliches Verfahren. Ich weiß, das muss auch eine … diese Offenheit. Sie wissen es: Raumordnungsrecht ist in den allerseltensten Fällen wirklich eilbedürftig. Die Eile entsteht dadurch, dass in die Novelle des Raumordnungsgesetzes die EU-Notfallverordnung implementiert wurde

  3. KG Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB

    Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Raumordnungsgesetz war selten Gegenstand solch hitziger Debatten. Dass wir heute eine solch hitzige Debatte führen, liegt unter anderem daran, dass die EU-Notfallverordnung in dieses Gesetzgebungsverfahren zum Raumordnungsgesetz integriert wurde. Das Wort „Notfallverordnung“ signalisiert schon, dass

  4. DF Daniel Föst FDP

    befassen uns jetzt mit dem Raumordnungsgesetz. Auch hier müssen wir beschleunigen. Wir müssen es ins 21. Jahrhundert holen. Wir können nicht so tun, als hätte sich in den letzten 20, 30, 40 Jahren nichts getan. Es ist wichtig, dass wir das Raumordnungsgesetz modernisieren, dass

  5. Möglichkeiten der Kommunen, weiterhin auszubauen; das muss man auch einmal sagen. Das, was unter „berechtigtem Interesse“ zu verstehen ist, knüpft an § 3 Raumordnungsgesetz

  6. SR Stefan Rouenhoff CDU/CSU

    unserem Antrag zahlreiche Maßnahmen vor: Wir müssen an das Bundesberggesetz ran, an das Verwaltungsverfahrensgesetz, an das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz und an das Raumordnungsgesetz, um die Rohstoffgewinnung in Deutschland zu erleichtern und zu beschleunigen. Und wir brauchen eine bessere Koordination zwischen Bund und Ländern, um hier weitere

  7. SR Stefan Rouenhoff CDU/CSU

    schlanker und kostengünstiger zu machen. Da ist ein bisschen was passiert, aber da kann noch viel mehr passieren, beispielsweise beim Bergrecht, beim Raumordnungsgesetz oder beim Verwaltungsverfahrensgesetz. Allein die Reform des Bergrechts dümpelt derzeit immer noch vor sich hin; drei Jahre lang gab es keine Fortschritte

  8. DF Daniel Föst FDP

    Stärkung der integrierten Stadtentwicklung“ trägt, ist ja nicht die einzige Maßnahme. Wir bringen den Gebäudetyp E auf den Weg. Wir haben das Raumordnungsgesetz digitalisiert und ändern das Baugesetzbuch entsprechend. Wir haben gemeinsam mit den Ländern einen Pakt zur Planungsbeschleunigung beschlossen, sodass die Länder zu einer

  9. DF Daniel Föst FDP

    geänderte Baugesetzbuch ist ein Schritt in die richtige Richtung – zusammen mit dem Raumordnungsgesetz, dem Gebäudetyp E und dem Pakt für Planungsbeschleunigung –, um wieder in eine Situation zu kommen, in der der Markt Wohnraum zu einem Preis schafft, den die Bürgerinnen und Bürger zahlen können

  10. TH Thomas Heilmann CDU/CSU

    Verlängerung der EU-Notfallverordnung hatten ich und meine Fraktion übrigens schon im vergangenen Jahr angeregt, sowohl in der Parlamentsdebatte zur Änderung des Raumordnungsgesetzes vom 3. März 2023, im Rahmen dessen die Ampelkoalition auch die EU-Notfallverordnung mit einigen Monaten Verzögerung auf nationaler Ebene umgesetzt

  11. KG Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB

    Beschleunigungsmaßnahmen, die wir in § 246 Baugesetzbuch verankern wollen, sind bei Ihnen im Parlament zur Beratung. Wir haben das Raumordnungsgesetz novelliert. Wir haben den Ländern sehr viele Millionen Euro für die Digitalisierung des Bauantrages gegeben. Und das wird natürlich noch ergänzt durch die Änderungen

  12. Dieses Gesetz fügt sich sehr gut in die Reihe Planungsbeschleunigungsgesetz, Wind-auf-See-Gesetz, Wind-an-Land-Gesetz, Raumordnungsgesetz etc. ein. Ich könnte noch eine ganze Reihe weiterer Erfolge der Koalition bei der Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung kommunizieren; das sollten wir jedenfalls jedes

  13. beispielsweise für Flüchtlingsunterkünfte und den Katastrophenfall haben wir Bürokratie abgebaut. Mit der Städtebauförderung und zweijährigen Verwaltungsverfahren haben wir Bürokratie vereinfacht. Mit dem Raumordnungsgesetz haben wir die Verfahren bei der Windenergie deutlich vereinfacht. Also: Mehr Bürokratie gehört zu Ihrer Bilanz. Unsere Bilanz soll lauten: Weniger Bürokratie

  14. Meine Damen und Herren, wir zünden mit dem neuen Raumordnungsgesetz und der Umsetzung der EU-Notfallverordnung den Turbo beim Ausbau der Infrastruktur für erneuerbare Energien. Ich bitte Sie um Zustimmung für das Wir-zünden-den-Turbo-Gesetz; das wäre übrigens mein Name für dieses Vorhaben

  15. MB Michael Breilmann CDU/CSU

    für den weiteren Windradausbau in Deutschland eine EU-Notfallverordnung national umgesetzt werden muss, und das wurde dann hier an dieses Gesetzgebungsverfahren zum Raumordnungsgesetz angehängt. Dann sollte innerhalb einer Woche etwas durchgepeitscht werden, und ich muss schon sagen: Das ist kein Turbogesetz. Sie, liebe Koalition, haben

  16. MB Michael Breilmann CDU/CSU

    dieser Bundesregierung, die ihresgleichen sucht. Das sieht man beim Wohngeld, das sieht man bei dieser Flüchtlingskrise, und wir sehen es jetzt beim Raumordnungsgesetz. Ich könnte noch über dringend notwendige Reformen der Rohstoffsicherung oder auch der Verankerung der digitalen Infrastruktur sprechen. Aber meine Redezeit ist leider

  17. heißt, das gesamte Paket, zusätzlich zu dem Raumordnungsgesetz, bringt viele, viele gute Nachrichten, und das ist toll. Ich glaube, das ist genau das Richtige; denn darauf müssen wir uns in der aktuellen Debatte konzentrieren. Wir brauchen einen schnellen Ausbau. Wir brauchen alle verfügbaren Kapazitäten

  18. Debatte und der Gesetzgebung zu stärken. Sie wollten auch die Qualität der Gesetzgebung etwas verbessern. Aber so, wie das hier beim Raumordnungsgesetz gelaufen ist, geht es, glaube ich, nicht

  19. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, schon in der Anhörung zum Raumordnungsgesetz ist deutlich geworden, dass nicht alle von Ihnen geplanten Änderungen geeignet sind, die in Rede stehenden Verfahren auch wirklich zu beschleunigen. Sie haben uns bei der Beschleunigung an Ihrer Seite. Deswegen haben wir einen

  20. MN Mona Neubaur Nordrhein-Westfalen

    Sachen Bekämpfung der Klimakrise und dass wir hier gemeinsam die Möglichkeiten der beschleunigten Genehmigung für erneuerbare Energien, des Verbesserns und Modernisierens des Raumordnungsgesetzes genau dafür einsetzen