Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 8: Gesetz zur Sicherung bezahlbarer Stromversorgung (Stromversorgungssic…
außergewöhnliches Beispiel. Die Strompreisbremse auf 80 Prozent des bisherigen Verbrauchs hat dieses Problem nicht gelöst. Energiekonzerne verdienen sich mehr als goldene Nasen. RWE macht beispielsweise 3,2 Milliarden Euro Gewinn nach 1,5 Milliarden im Vorjahr. Jetzt fordern Sie in Ihrem Gesetzentwurf, die Gewinnabschöpfung
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 8: Gesetz zur Sicherung bezahlbarer Stromversorgung (Stromversorgungssic…
Aber ich vermute, Sie haben nicht den Mumm, sich mit RWE anzulegen
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 23: Deutschlands Energieversorgung sichern und jetzt für den Winter 2023/…
auch gar nicht sein. Aber dann hören Sie doch wenigstens auf ihre Freunde aus der Energieindustrie. So hat der Chef des Energiekonzerns RWE, Markus Krebber
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 23: Deutschlands Energieversorgung sichern und jetzt für den Winter 2023/…
drei letzten deutschen Kernkraftwerke keinen Unterschied“, sagt Markus Krebber von RWE
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Polizistinnen und Polizisten, Mitarbeiter von RWE. Es gab unglaublich dämliches und lebensmüdes Verhalten an der Abbruchkante, weil es halt schweinegefährlich gewesen ist, weil sie hätte abstürzen können
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gleichzeitig klar, dass Lützerath dem Tagebau weichen muss. Das war das Ergebnis der Vereinbarung von Wirtschaftsminister Habeck und NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur mit RWE
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dann loben Sie den Kompromiss mit RWE, weil der Ausstieg aus der Braunkohle vorgezogen würde. Aber entscheidend für das Klima ist doch nicht einfach nur das Ausstiegsdatum, sondern wie viel CO2 bis dahin noch in die Atmosphäre geblasen wird
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Kurzfristig darf RWE doch jetzt erst mal mehr Kohle verfeuern. Und aus der Vergangenheit wissen wir doch, dass Ausstiegstermine auch ganz gerne wieder gekippt werden, wenn es gerade passt
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offenbar geht auch RWE fest davon aus, noch weit über 2030 hinaus Kohle verfeuern zu können
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RWE will nämlich ein Reservelager von 50 Millionen Tonnen anlegen für die Zeit nach 2030. So ist es nämlich nachzulesen in der Antwort des NRW-Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage einer grünen Landtagsabgeordneten. Und das Ausstiegsgesetz der Ampel sieht ja ausdrücklich vor, dass man die Reserve
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sehr froh, dass die Fraktion Die Linke geschlossen gegen diesen Deal mit RWE gestimmt hat. Denn das Problem bei den Grünen ist, dass sie nicht bereit sind, sich für den Klimaschutz mit Konzerninteressen anzulegen, sich auch mal mit dem eigenen Koalitionspartner anzulegen. Das kenne
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Grünen haben dem Gesetz und der Vereinbarung mit RWE am 1. Dezember 2022 im Bundestag einstimmig bei einer Enthaltung zugestimmt; übrigens auch Sie, Frau Kollegin Dr. Nestle
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will den Polizeieinsatz aufarbeiten. Eine Abgeordnete vor Ort, die für die Vereinbarung gestimmt hat, hat getwittert: „Argumente à la ‚Gerichte haben entschieden, RWE hat jedes Recht da abzubaggernʼ sind eine Hörigkeitserklärung gegenüber diesem Konzern.“ Was hat eine solche Einlassung mit Rechtsstaat
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im I…
haben einen grünen Polizeipräsidenten in Aachen gehabt, Sie stellen bald den Chef-Lobbyisten von RWE, Sie haben im Bundestag zugestimmt und dann Ihre eigenen Fußtruppen auf die Polizei in Lützerath geschickt. Schizophren kann man das nennen, etwas anderes ist das nicht
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konnte ich auch ganz konkret bei mir im Wahlkreis sehen: An mein Wahlkreisbüro wurde „Lützi bleibt“ gesprayt. Der Kompromiss mit RWE hat mir persönlich sehr wehgetan. Am Ende war es aber unter vielen schlechten Lösungen immer noch die am wenigsten schlechte
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 8: Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas …
Schamlos nutzen Konzerne und Spekulanten jede Gelegenheit, Preise und Profite hochzutreiben. RWE machte allein im ersten Halbjahr den zweieinhalbfachen Gewinn des kompletten Vorjahres. Shell steigerte den Halbjahresgewinn von 5,5 auf 12 Milliarden Euro. Über 50 Milliarden Euro Sondergewinne fielen in Deutschland bis heute
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 24: Gesetz zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revi…
Kohlekonzern RWE trägt hier die Verantwortung, nicht länger den sozialen Frieden in unserer Region zu gefährden
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 24: Gesetz zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revi…
Herr Oellers, Sie haben als CDU den politischen Preis gezahlt, damit Ministerpräsident Wüst Ministerpräsident werden konnte, und haben diese Vereinbarung mit RWE abgeschlossen, zu der schon heute auf den Fluren gesagt wird: Na, ob das wirklich so funktioniert, 2030, da glauben wir alle noch nicht
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Emissionen ausgleichen, die wir durch die längere Nutzung der Kohlekraftwerke ausstoßen. Hierzu haben sich Bund, das Land NRW und RWE als Betreiber dazu einigen können, den Kohleausstieg im Rheinischen Revier schon auf das Jahr 2030 vorzuziehen. Das ist eine sinnvolle Maßnahme
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Umschulungsmaßnahmen im Anschluss in Gang. Es ist gut, dass der Bund die anfallenden Kosten hierzu übernehmen wird und dass sich gleichzeitig RWE dazu verpflichtet hat, Maßnahmen nur sozialverträglich umzusetzen