Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·TOP 10: Vetorecht des Bundestages bei Waffenexporten in Konflikt- und Kriegsg…
Rüstungsexporte in Konflikt-, Krisen- und Kriegsgebiete können selbstverständlich durch legitime Anliegen begründet werden, beispielsweise durch Gewaltprävention, Friedenssicherung, Terrorismusbekämpfung, das Recht auf Selbstverteidigung oder die Stärkung von Sicherheits- und Verteidigungskräften. Der Ukraine ermöglichen wir zusammen mit unseren Partnern und unseren Verbündeten durch Waffenlieferungen die Selbstverteidigung gegen
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·TOP 10: Vetorecht des Bundestages bei Waffenexporten in Konflikt- und Kriegsg…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rüstungsexporte in Krisengebiete und Diktaturen sind problematisch. Wir haben in der Vergangenheit aus gut erwogenen Gründen zum Beispiel immer Waffen an Israel geliefert, um dessen Existenzrecht zu sichern; es gab problematischere Länder wie Saudi-Arabien. Wir haben
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·TOP 10: Vetorecht des Bundestages bei Waffenexporten in Konflikt- und Kriegsg…
geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte gibt Anlass, über die deutsche Rüstungsindustrie und die Praxis der Rüstungsexporte vergangener Regierungen und der derzeitigen Bundesregierung noch mal sehr grundsätzlich zu diskutieren. Dazu möchte ich zwei Vorbemerkungen machen
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·TOP 10: Vetorecht des Bundestages bei Waffenexporten in Konflikt- und Kriegsg…
Ersten, die die Transparenzregeln nicht mehr eingehalten haben, sind Sie selber. Sie haben wochen- und monatelang dem Parlament überhaupt nichts über die Rüstungsexporte in die Ukraine berichtet. Sie haben nichts berichtet mit der Begründung, der Bundessicherheitsrat habe ja nicht getagt, sondern nur die Leitungsebene
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·TOP 10: Vetorecht des Bundestages bei Waffenexporten in Konflikt- und Kriegsg…
will an dieser Stelle ausdrücklich sagen: Dass ausgerechnet jetzt unsere Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine zum Anlass genommen werden, ein Vetorecht bei Rüstungsexporten zu verlangen, ist wirklich absurd
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 23: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Kriegs- und Krisengebiete, unter anderem an Diktaturen wie Saudi-Arabien, die damit wiederum Menschen im Jemen morden. 2022 erreichten die deutschen Rüstungsexporte unglaubliche 8,4 Milliarden Euro, der zweitgrößte Betrag seit Bestehen der Bundesrepublik
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Zimmermann auch nur in irgendeiner kleinsten Weise davon profitiert hätte, dass sie sich in der Weise, wie sie das jetzt tut, für Rüstungsexporte in die Ukraine einsetzt. Das muss hier schon klargestellt werden
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noch mal die Auseinandersetzung, dass ausländische Staatschefs und Verteidigungsminister in Deutschland angeklopft haben. Wir hatten den Wunsch der Polen auf Genehmigung der Rüstungsexporte. Wir hatten letzten Freitag die Ramstein-Konferenz
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Rüstungsexporte in Höhe von sagenhaften 8,4 Milliarden hat die Ampelregierung genehmigt
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns auf die Fakten schauen: Seit 2018 sind direkte Rüstungsexporte von Deutschland nach Saudi-Arabien eingestellt, und zwar wegen der Beteiligung am Jemen-Krieg und des Mordes am Journalisten Jamal Khashoggi. Gleichzeitig wurden Ausnahmen gemacht
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Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen. Die Grundlagen kennen Sie alle: Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, Außenwirtschaftsgesetz, Außenwirtschaftsverordnung, Gemeinsamer Standpunkt des Rates
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brauchen nicht so viel auf den Einzelfall einzugehen, Herr Gysi. Wir wissen ja, dass Sie den Antrag generell stellen, wenn es um Rüstungsexporte geht, und Sie jetzt nur ein Beispiel herausgreifen, um die Dramatik dessen, was Sie vortragen wollen, zu erhöhen. Wir wissen natürlich auch
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nichts zu spüren von Bewusstsein und Zeitenwende. Dort ist eindeutig der Wille zum Ausdruck gebracht worden, dass man mit diesem Gesetz Rüstungsexporte erschweren will
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German free“ darf kein Qualitätsmerkmal für Rüstungsexporte werden
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Wirtschaftsministerium genau zu diesen Eckpunkten gemacht hat. Oder man hätte, lieber Kollege Gysi, gestern die Staatsministerin Keul hier wegen dieser Rüstungsexporte grillen können
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angesichts der völkerrechtswidrigen saudischen Kriegspraxis, den Saudis am Ende eines Waffenstillstands Waffen zu liefern? Wenn es einen besonders falschen Zeitpunkt für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gibt, dann ist das das Ende der Waffenruhe im Jemen
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Europäische Standards, ja, die gibt es. Es gibt den Gemeinsamen Standpunkt für Rüstungsexporte mit acht Kriterien. Was hindert uns eigentlich daran, zur Grundlage von Rüstungskooperationsverträgen genau diese acht Kriterien verbindlich zu machen? Nichts hindert uns daran
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dass wir uns bemühen, mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern, aber insbesondere mit unseren europäischen Partnern, zu gemeinsamen Richtlinien für die Rüstungsexporte zu kommen. Das ermöglicht uns Zusammenarbeit in unserer wertegeleiteten gemeinschaftlichen Verteidigungsgemeinschaft. Das erlaubt uns dann auch, solche Entscheidungen gemeinschaftlich zu treffen, ohne
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Vergangenes Jahr wurden auch Rüstungsexporte an Ägypten, eines der am meisten belieferten Länder, im Wert von 4,3 Milliarden Euro im Bereich der maritimen Kriegsführung und Luftflotte geliefert. Das ist auch ein Teil der Kriegskoalition
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erfolgt das per se grenzübergreifend. Deswegen kann es nicht das Mittel sein, dass wir einen nationalen Alleingang wählen. Über die Richtlinien beim Rüstungsexport müssen wir uns europäisch abstimmen und einigen