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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Rüstungsexporte
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196
Sprecher:innen
171
Sitzungen
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91 Treffer in 36 Sitzungen für „Rüstungsexporte“
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  1. Rüstungsexporte in Konflikt-, Krisen- und Kriegsgebiete können selbstverständlich durch legitime Anliegen begründet werden, beispielsweise durch Gewaltprävention, Friedenssicherung, Terrorismusbekämpfung, das Recht auf Selbstverteidigung oder die Stärkung von Sicherheits- und Verteidigungskräften. Der Ukraine ermöglichen wir zusammen mit unseren Partnern und unseren Verbündeten durch Waffenlieferungen die Selbstverteidigung gegen

  2. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rüstungsexporte in Krisengebiete und Diktaturen sind problematisch. Wir haben in der Vergangenheit aus gut erwogenen Gründen zum Beispiel immer Waffen an Israel geliefert, um dessen Existenzrecht zu sichern; es gab problematischere Länder wie Saudi-Arabien. Wir haben

  3. TR Thomas Röwekamp CDU/CSU

    geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte gibt Anlass, über die deutsche Rüstungsindustrie und die Praxis der Rüstungsexporte vergangener Regierungen und der derzeitigen Bundesregierung noch mal sehr grundsätzlich zu diskutieren. Dazu möchte ich zwei Vorbemerkungen machen

  4. TR Thomas Röwekamp CDU/CSU

    Ersten, die die Transparenzregeln nicht mehr eingehalten haben, sind Sie selber. Sie haben wochen- und monatelang dem Parlament überhaupt nichts über die Rüstungsexporte in die Ukraine berichtet. Sie haben nichts berichtet mit der Begründung, der Bundessicherheitsrat habe ja nicht getagt, sondern nur die Leitungsebene

  5. TR Thomas Röwekamp CDU/CSU

    will an dieser Stelle ausdrücklich sagen: Dass ausgerechnet jetzt unsere Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine zum Anlass genommen werden, ein Vetorecht bei Rüstungsexporten zu verlangen, ist wirklich absurd

  6. ZN Zaklin Nastic Linke

    Kriegs- und Krisengebiete, unter anderem an Diktaturen wie Saudi-Arabien, die damit wiederum Menschen im Jemen morden. 2022 erreichten die deutschen Rüstungsexporte unglaubliche 8,4 Milliarden Euro, der zweitgrößte Betrag seit Bestehen der Bundesrepublik

  7. Zimmermann auch nur in irgendeiner kleinsten Weise davon profitiert hätte, dass sie sich in der Weise, wie sie das jetzt tut, für Rüstungsexporte in die Ukraine einsetzt. Das muss hier schon klargestellt werden

  8. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    noch mal die Auseinandersetzung, dass ausländische Staatschefs und Verteidigungsminister in Deutschland angeklopft haben. Wir hatten den Wunsch der Polen auf Genehmigung der Rüstungsexporte. Wir hatten letzten Freitag die Ramstein-Konferenz

  9. ZN Zaklin Nastic Linke

    Rüstungsexporte in Höhe von sagenhaften 8,4 Milliarden hat die Ampelregierung genehmigt

  10. HW Hannes Walter SPD

    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns auf die Fakten schauen: Seit 2018 sind direkte Rüstungsexporte von Deutschland nach Saudi-Arabien eingestellt, und zwar wegen der Beteiligung am Jemen-Krieg und des Mordes am Journalisten Jamal Khashoggi. Gleichzeitig wurden Ausnahmen gemacht

  11. KW Klaus-Peter Willsch CDU/CSU

    Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen. Die Grundlagen kennen Sie alle: Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, Außenwirtschaftsgesetz, Außenwirtschaftsverordnung, Gemeinsamer Standpunkt des Rates

  12. KW Klaus-Peter Willsch CDU/CSU

    brauchen nicht so viel auf den Einzelfall einzugehen, Herr Gysi. Wir wissen ja, dass Sie den Antrag generell stellen, wenn es um Rüstungsexporte geht, und Sie jetzt nur ein Beispiel herausgreifen, um die Dramatik dessen, was Sie vortragen wollen, zu erhöhen. Wir wissen natürlich auch

  13. KW Klaus-Peter Willsch CDU/CSU

    nichts zu spüren von Bewusstsein und Zeitenwende. Dort ist eindeutig der Wille zum Ausdruck gebracht worden, dass man mit diesem Gesetz Rüstungsexporte erschweren will

  14. KW Klaus-Peter Willsch CDU/CSU

    German free“ darf kein Qualitätsmerkmal für Rüstungsexporte werden

  15. JT Jürgen Trittin Grüne

    Wirtschaftsministerium genau zu diesen Eckpunkten gemacht hat. Oder man hätte, lieber Kollege Gysi, gestern die Staatsministerin Keul hier wegen dieser Rüstungsexporte grillen können

  16. JT Jürgen Trittin Grüne

    angesichts der völkerrechtswidrigen saudischen Kriegspraxis, den Saudis am Ende eines Waffenstillstands Waffen zu liefern? Wenn es einen besonders falschen Zeitpunkt für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gibt, dann ist das das Ende der Waffenruhe im Jemen

  17. JT Jürgen Trittin Grüne

    Europäische Standards, ja, die gibt es. Es gibt den Gemeinsamen Standpunkt für Rüstungsexporte mit acht Kriterien. Was hindert uns eigentlich daran, zur Grundlage von Rüstungskooperationsverträgen genau diese acht Kriterien verbindlich zu machen? Nichts hindert uns daran

  18. JB Jens Beeck FDP

    dass wir uns bemühen, mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern, aber insbesondere mit unseren europäischen Partnern, zu gemeinsamen Richtlinien für die Rüstungsexporte zu kommen. Das ermöglicht uns Zusammenarbeit in unserer wertegeleiteten gemeinschaftlichen Verteidigungsgemeinschaft. Das erlaubt uns dann auch, solche Entscheidungen gemeinschaftlich zu treffen, ohne

  19. ZN Zaklin Nastic Linke

    Vergangenes Jahr wurden auch Rüstungsexporte an Ägypten, eines der am meisten belieferten Länder, im Wert von 4,3 Milliarden Euro im Bereich der maritimen Kriegsführung und Luftflotte geliefert. Das ist auch ein Teil der Kriegskoalition

  20. JA Johannes Arlt SPD

    erfolgt das per se grenzübergreifend. Deswegen kann es nicht das Mittel sein, dass wir einen nationalen Alleingang wählen. Über die Richtlinien beim Rüstungsexport müssen wir uns europäisch abstimmen und einigen