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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Rüstungsexporte
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78 Treffer in 27 Sitzungen für „Rüstungsexporte“
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  1. konkretisiert und sind von allen politischen Strömungen getragen worden. Da heißt es zu Recht: Die „Begrenzung und Kontrolle der deutschen Rüstungsexporte“ sind ein „Beitrag zur Sicherung des Friedens und der Menschenrechte, zur Gewaltprävention sowie zu einer nachhaltigen Entwicklung in der Welt“. Sie sollen das „Risiko

  2. HW Hannes Walter SPD

    sehen: Die Kontrolle bei Rüstungsexporten geht weit über das hinaus, was die AfD in ihrem Antrag gefordert hat. Gerade bei diesem Thema ist es wichtig, das Gesamtbild zu betrachten. Wir brauchen hier eine übergreifende außenpolitische Strategie, die die aktuelle Geopolitik genau in den Blick nimmt

  3. BL Bernhard Loos CDU/CSU

    Bundesregierung hat vor diesem Hintergrund stets eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik betrieben und im Einzelfall abgewogen entschieden. Die parlamentarische Vorlage der jährlichen Rüstungsexport- sowie der Zwischenberichte sorgt zudem für eine besondere Transparenz in der Rüstungsexportpolitik – ein hohes Gut der parlamentarischen Kontrolle

  4. KV Kathrin Vogler Linke

    hier gesagt worden ist, eingehen. Frau Schäfer, wenn Sie resilienten Wohlstand und Klimaschutz voranbringen wollen, dann müssen Sie gegen Rüstungsexporte und gegen Aufrüstung sein. Denn in einer Welt, die darauf basiert, dass Großmächte glauben, ihre Interessen durch Aufrüstung, Abschreckung, Kriegsdrohungen und Kriege wie diesen fürchterlichen

  5. KV Kathrin Vogler Linke

    Linke sagt ganz klar: Wir wollen ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das Rüstungsexporte verbietet. Denn wir wollen nicht, dass mit deutschen Waffen Menschen getötet werden. Wir wollen nicht, dass deutsche Waffen Konflikte so weit anheizen, dass sie zu Kriegen und Bürgerkriegen eskalieren. Schauen wir zum Beispiel

  6. KV Kathrin Vogler Linke

    darf Rüstungsexporte nicht nur anhand der momentanen Situation bewerten, so wie es die jetzige Bundesregierung tut, sondern man muss sie vom Ende her denken. Und was am Ende mit den Waffen passiert, können Sie nicht kontrollieren. Selbst wenn Sie an befreundete Länder

  7. Herren! Sehr geehrter Herr Kotré, der Antrag hat es schon angedeutet, Ihre Rede war dann entlarvend. Es geht Ihnen ausschließlich um die Rüstungsexporte in die Ukraine

  8. Rüstungsexporte in Konflikt-, Krisen- und Kriegsgebiete können selbstverständlich durch legitime Anliegen begründet werden, beispielsweise durch Gewaltprävention, Friedenssicherung, Terrorismusbekämpfung, das Recht auf Selbstverteidigung oder die Stärkung von Sicherheits- und Verteidigungskräften. Der Ukraine ermöglichen wir zusammen mit unseren Partnern und unseren Verbündeten durch Waffenlieferungen die Selbstverteidigung gegen

  9. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rüstungsexporte in Krisengebiete und Diktaturen sind problematisch. Wir haben in der Vergangenheit aus gut erwogenen Gründen zum Beispiel immer Waffen an Israel geliefert, um dessen Existenzrecht zu sichern; es gab problematischere Länder wie Saudi-Arabien. Wir haben

  10. TR Thomas Röwekamp CDU/CSU

    geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte gibt Anlass, über die deutsche Rüstungsindustrie und die Praxis der Rüstungsexporte vergangener Regierungen und der derzeitigen Bundesregierung noch mal sehr grundsätzlich zu diskutieren. Dazu möchte ich zwei Vorbemerkungen machen

  11. TR Thomas Röwekamp CDU/CSU

    Ersten, die die Transparenzregeln nicht mehr eingehalten haben, sind Sie selber. Sie haben wochen- und monatelang dem Parlament überhaupt nichts über die Rüstungsexporte in die Ukraine berichtet. Sie haben nichts berichtet mit der Begründung, der Bundessicherheitsrat habe ja nicht getagt, sondern nur die Leitungsebene

  12. TR Thomas Röwekamp CDU/CSU

    will an dieser Stelle ausdrücklich sagen: Dass ausgerechnet jetzt unsere Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine zum Anlass genommen werden, ein Vetorecht bei Rüstungsexporten zu verlangen, ist wirklich absurd

  13. ZN Zaklin Nastic Linke

    Kriegs- und Krisengebiete, unter anderem an Diktaturen wie Saudi-Arabien, die damit wiederum Menschen im Jemen morden. 2022 erreichten die deutschen Rüstungsexporte unglaubliche 8,4 Milliarden Euro, der zweitgrößte Betrag seit Bestehen der Bundesrepublik

  14. Zimmermann auch nur in irgendeiner kleinsten Weise davon profitiert hätte, dass sie sich in der Weise, wie sie das jetzt tut, für Rüstungsexporte in die Ukraine einsetzt. Das muss hier schon klargestellt werden

  15. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    noch mal die Auseinandersetzung, dass ausländische Staatschefs und Verteidigungsminister in Deutschland angeklopft haben. Wir hatten den Wunsch der Polen auf Genehmigung der Rüstungsexporte. Wir hatten letzten Freitag die Ramstein-Konferenz

  16. ZN Zaklin Nastic Linke

    Rüstungsexporte in Höhe von sagenhaften 8,4 Milliarden hat die Ampelregierung genehmigt

  17. HW Hannes Walter SPD

    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns auf die Fakten schauen: Seit 2018 sind direkte Rüstungsexporte von Deutschland nach Saudi-Arabien eingestellt, und zwar wegen der Beteiligung am Jemen-Krieg und des Mordes am Journalisten Jamal Khashoggi. Gleichzeitig wurden Ausnahmen gemacht

  18. KW Klaus-Peter Willsch CDU/CSU

    Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen. Die Grundlagen kennen Sie alle: Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, Außenwirtschaftsgesetz, Außenwirtschaftsverordnung, Gemeinsamer Standpunkt des Rates

  19. KW Klaus-Peter Willsch CDU/CSU

    brauchen nicht so viel auf den Einzelfall einzugehen, Herr Gysi. Wir wissen ja, dass Sie den Antrag generell stellen, wenn es um Rüstungsexporte geht, und Sie jetzt nur ein Beispiel herausgreifen, um die Dramatik dessen, was Sie vortragen wollen, zu erhöhen. Wir wissen natürlich auch

  20. KW Klaus-Peter Willsch CDU/CSU

    nichts zu spüren von Bewusstsein und Zeitenwende. Dort ist eindeutig der Wille zum Ausdruck gebracht worden, dass man mit diesem Gesetz Rüstungsexporte erschweren will