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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Rüstungsexporte
654
Nennungen
196
Sprecher:innen
171
Sitzungen
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91 Treffer in 36 Sitzungen für „Rüstungsexporte“
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  1. JC Jörg Cezanne Linke

    Linke tritt, wie Sie sicher wissen, für ein generelles gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten ein. Das gilt insbesondere für Krisen- und Kriegsgebiete, in denen bewaffnete Auseinandersetzungen oder Bürgerkrieg herrschen. Auch hiervon ist zumindest Somalia betroffen. Waffenexporte dorthin gehen gar nicht

  2. nicht. Es geht nicht darum, was wir „fein finden“, sondern Herr Merz hat gesagt, dass die Bundesregierung seit Wochen die Genehmigung von Rüstungsexporten von Munition verweigern würde

  3. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    für uns gilt, ist das internationale Recht, und zwar überall, egal wohin wir liefern, und das entspricht den europäischen Leitlinien für Rüstungsexporte

  4. Bündnis Sahra Wagenknecht sagen hier ganz klar: Es braucht einen Stopp der Rüstungsexporte an Israel

  5. KW Klaus-Peter Willsch CDU/CSU

    Präsidentin! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute drei Anträge der Abgeordneten aus der AfD-Fraktion zum Thema „Rüstungsexporte und Verteidigung“ und werden sie nachher in die Ausschüsse überweisen. Immerhin haben Sie es einmal geschafft, die Anträge zu Beginn der Sitzungswoche

  6. KW Klaus-Peter Willsch CDU/CSU

    Anträge wirken aber so, als hätte die AfD einfach mal alles aufgeschrieben, was ihr so zu Rüstungsexporten und zur Verteidigungspolitik einfällt

  7. reicht der AfD offensichtlich nicht. Um die Profite der Waffenschmieden noch weiter zu steigern, wollen Sie jetzt de facto alle Ausfuhrbeschränkungen für Rüstungsexporte aufheben, das heißt den Tod exportieren, auf Teufel komm raus, egal wohin, egal an wen. Hauptsache, die Kasse klingelt

  8. DD Deborah Düring Grüne

    vielen Seiten ohnehin ausgesetzt ist – wie von der Hamas, von der Hisbollah, von den Huthis, vom Iran –, noch zunahmen, wurden zunächst mehr Rüstungsexporte genehmigt. Seit Januar ist auch – der Kollege Schwabe hat es gerade schon ausgeführt – aufgrund der Kriegsführung im Gazastreifen mit sehr hohen Opferzahlen

  9. Herren! Ein besonderer Gruß vorab an unsere Gäste aus Thüringen auf der Tribüne! Aber zur Sache. Der vorliegende Antrag fordert, deutsche Rüstungsexporte nach Israel zu stoppen und ein Waffenembargo gegen Israel zu verhängen. Israel wird vorgeworfen, schwerwiegende Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenwürde durch

  10. Israel bleibt angewiesen auf seine militärische Stärke, die auch von deutschen Rüstungsexporten abhängig ist. Daher lehnen wir den vorliegenden Antrag

  11. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    Prozent werden nur erreicht, weil das Sondervermögen herangezogen wird. Die Rüstungsindustrie klagt darüber, dass sie eben keine dauerhaften Verträge hat. Die Rüstungsexporte Richtung Ukraine stocken, weil wir nicht genügend und nicht schnell genug produzieren. Und im Übrigen: Ihr Haushalt, von dem Sie richtigerweise sagen

  12. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    sind in die Einzelplanungen der israelischen Armeeführung nicht einbezogen. Wir haben immer wieder deutlich gemacht – so wie wir das bei allen Rüstungsexporten machen –, dass die Grundlage die Einhaltung des humanitären Völkerrechts ist, und das tun wir natürlich auch gegenüber Israel

  13. TR Thomas Röwekamp CDU/CSU

    brauchen ein Umdenken in der Rüstungsexportpolitik. Wir müssen Ermöglicher von Rüstungsexporten werden und dürfen nicht mehr der Verhinderer sein, meine sehr verehrte Damen und Herren

  14. SN Sara Nanni Grüne

    Einen Grund will ich noch benennen. Sie reden ja gerne auch von Rüstungsexporten. Wenn ich verschiedene Nationen habe, die das gleiche Produkt herstellen und es nicht zusammen machen, sondern jeder für sich, dann ist natürlich der Exportdruck total hoch; das sehe ich ja ein. Deswegen

  15. KW Klaus-Peter Willsch CDU/CSU

    Antrag der AfD lässt einen etwas ratlos zurück. In der Tat – Herr Außendorf hat es angesprochen –, bisher kam diese Obsession gegen Rüstungsexporte ja überwiegend von der linken Seite des Hauses, auch von den Grünen; aber der Lernfortschritt ist inzwischen erkennbar. Da war sie besonders stark

  16. JA Johannes Arlt SPD

    Bitte missverstehen Sie mich nicht: Das Eingeständnis, etwas verstanden, etwas gelernt zu haben, ist ein Zeichen politischer Stärke. Die Frage von Rüstungsexporten steht paradigmatisch für die Komplexität solcher Debatten. Diese Frage konfrontiert uns mit strategischen Fragen, mit moralischen Dilemmata, mit schweren Kompromissen, mit Werten

  17. JA Johannes Arlt SPD

    Aber kommen wir zurück zu der Frage, ob Transparenz in Sachen Rüstungsexport ein Wert an sich ist. Mit dem Rüstungsexportbericht legt die Bundesregierung jährlich umfassend dar, in welchem Umfang Rüstungsexportgüter exportiert werden. Differenziert nach Einzel- und Sammelausfuhrgenehmigungen, nach Umfang, Empfängerland, Wert und Anteil der Kriegswaffen

  18. JA Johannes Arlt SPD

    derzeitige Sicherheits- und Bedrohungslage einschätzen und wo wir uns global verorten. Wir definieren unsere Interessen. Wir definieren unsere Rüstungsexporte, und die verstehen wir explizit als Mittel unserer Außen- und Sicherheitspolitik. Wir sprechen darüber, in welchen Dimensionen Sicherheit in unserem Land stattfindet und welche Komponenten

  19. Forderung, Waffenexporte nachhaltig zurückzufahren, war zudem immer ein wichtiger Bestandteil vieler Wahlprogramme. Man wollte mit einer – Zitat – „restriktiven Ausfuhrkontrolle europäische Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete“ beenden. Diese Bundesregierung aber verantwortet nun die höchsten Exporte von Waffen und Kriegsgerät seit Bestehen der Republik. Im Jahre

  20. verstorbene Satiriker Wiglaf Droste sang einst: „Ist das Hirn zu kurz gekommen, wird sehr gern Moral genommen.“ Wertegeleitete Rüstungsexporte sind nicht in deutschem Interesse. Diese Bundesregierung muss in ihrem Handeln durch den Bundestag effizient kontrolliert werden. Ich habe gerade gefunden: Roderich Kiesewetter hat exakt