Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
neben Missionen wie der EU-Rechtsstaatsmission EULEX vor allem auch unsere fortgesetzte politische Unterstützung für den EU-geführten Dialog zwischen Belgrad und Pristina unter Leitung des EU-Sonderbeauftragten Peter Sørensen
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Kurz vor Weihnachten war ich mit dem Inspekteur des Heeres vor Ort in Pristina. Wir haben dort unser Einsatzkontingent besucht. Ich habe dort eine hochmotivierte Truppe getroffen, die für ihren Einsatz brennt. Ich habe sie auch gefragt
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
ethnischen Spannungen im Norden des Kosovo, die Blockade des politischen Systems, das Ausbleiben konkreter Fortschritte im Dialog zwischen Belgrad und Pristina – all das zeigt: Die Lage bleibt angespannt
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Meine Damen und Herren, ich will auch sagen, dass es wichtig ist, dass Pristina den Schutz der Minderheiten gewährleistet. Gleichwohl wird Unterstützung geleistet, wenn kriminellen Strukturen, Banden, Gangsterbanden, die dort ihr Unwesen treiben, Einhalt geboten wird. Erst kürzlich wurden illegale Waffenlager aufgedeckt
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 17: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
aber auch, dass der ungelöste Konflikt zwischen Serbien und Kosovo weiter bearbeitet werden muss. Herr Hahn, die Normalisierungsdialoge zwischen Belgrad und Pristina sind ins Stocken geraten. Das Ohrid-Normalisierungsabkommen wird nicht umgesetzt. Die Sicherheitslage kann weiterhin sehr schnell umschlagen; das zeigen die immer extremeren Methoden
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 17: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
zivilgesellschaftlichen Aktivitäten in Belgrad, das zeigen aber auch Menschen wie Sofija Todorović, die sich für den Dialog zwischen jungen Menschen in Pristina und Belgrad einsetzt. Wir haben es heute Morgen in der Europaratsdebatte gehört. Das Jugendwerk des Europarats ist dort ebenfalls vor Ort. Meine Damen
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Straßen und begrüßten die Bundeswehrsoldaten mit Beifall. Diese Haltung ist bis heute vorhanden, der Ruf von KFOR ist ausgezeichnet; die Regierungen in Pristina und Belgrad begrüßen diesen Einsatz. – Das, meine Damen und Herren, ist Ihr Verdienst. Das ist der Verdienst der Soldatinnen und Soldaten
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
unterstützen hingegen einen Ultranationalisten wie Kurti in Pristina mit seinen großalbanischen Allmachtsfantasien
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Ereignisse beschrieben, die im Mai und September letzten Jahres stattgefunden haben. Aber auch politische Maßnahmen wie die währungspolitischen Maßnahmen von Pristina haben dazu beigetragen, dass sich die erhitzten Gemüter nicht beruhigen – im Gegenteil. Das zeigt, dass wir auch nach 25 Jahren des Mandats wachsam sein
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
dass KFOR überflüssig wird. Dafür müssen sowohl Serbien als auch Kosovo Schritte aufeinander zugehen. Mein Appell an die Verantwortlichen in Belgrad und Pristina: Haben Sie den Mut, eine ernsthafte Aussöhnung anzustreben! Nehmen Sie dabei Ihre Gesellschaften mit! Und unseren Soldatinnen und Soldaten im Einsatz wünsche
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
verhindert. Der dafür vermeintlich verantwortliche Milan Radoičić ist weiterhin unbestraft und wird wohl auch keine Konsequenzen fürchten müssen. Eigentlich müsste er nach Pristina ausgeliefert werden, doch da beide Staaten sich nicht anerkennen, kann er wohl weiterhin in Serbien in Freiheit leben. Ich hoffe, Markus Söder
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Meine Damen und Herren, die Regierung in Pristina – ich war vor wenigen Tagen noch dort – ist Deutschland sehr dankbar für die Unterstützung und Hilfe. Der Verteidigungsminister teilte mir ausdrücklich mit, dass er der Bundesregierung sehr für die Trainingsmaßnahmen, aber auch für die ganz konkrete militärische
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
weiter – wo sind die Erfolge? –, es wird auf absehbare Zeit nicht vorangehen, und das hat mit politischen Akteuren in Belgrad oder in Pristina
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Beispiel endlich geschafft haben, dass die Visaliberalisierung für Menschen aus dem Kosovo geschaffen wurde. Dadurch können jetzt 100 Ortskräfte in Pristina eingespart werden, die wir an anderer Stelle, um Visa zu erteilen, dringend brauchen werden
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
kann, dass die internationale Gemeinschaft sie nicht vergessen hat. Und es ist meine Überzeugung, dass es jetzt die Aufgabe der Behörden in Pristina und Belgrad ist, die Straftäter zu ermitteln und vor Gericht zu bringen, die diese Angriffe auf die Sicherheitskräfte im Norden des Kosovo
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Daher kam der europäische Vorschlag zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Belgrad und Pristina genau zur richtigen Zeit. Beide Länder bitten wir, gemeinsam an der Umsetzung des Abkommens zu arbeiten. Dazu gehört der Verband serbischer Gemeinden im Kosovo, aber auch das Ende der serbischen Blockadehaltung
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
sind rund 90 Frauen und Männer der Bundeswehr im Einsatz. Sie sind im Feldlager Camp Film City, dem Hauptquartier der KFOR in Pristina, stationiert. Ihnen und den über 130 000 deutschen Soldatinnen und Soldaten, die seit 1999 im Kosovo gedient haben, gelten unser Dank
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 7: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
deutschen Beitrag gehört die Bereitstellung von Stabspersonal des KFOR-Hauptquartiers in Pristina sowie von Aufklärungskräften. Im Rahmen des multinationalen Beraterteams begleiten deutsche Soldatinnen und Soldaten den Transitionsprozess der kosovarischen Sicherheitskräfte. Auch hier konnten über die Jahre Fortschritte erzielt werden. Unsere Soldatinnen und Soldaten tragen dazu
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 7: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
helfen nur rechtsstaatliche Prinzipien, freie Medien, demokratische Wahlen und der Schutz von Menschenrechten. All das konnte ich in der letzten Woche in Pristina bewundern und beobachten
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 27: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Dass die Regierung in Pristina weiter daran festhält, ist noch ein weiterer Skandal. Für uns Linke ist ganz klar: Wer Faschisten verehrt, hat mit Demokratie und Menschenrechten nichts