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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Pristina
25
Nennungen
12
Sprecher:innen
13
Sitzungen
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25 Treffer in 13 Sitzungen für „Pristina“
Verlauf von „Pristina“ ansehen
  1. FH Florian Hahn Staatsminister AA

    neben Missionen wie der EU-Rechtsstaatsmission EULEX vor allem auch unsere fortgesetzte politische Unterstützung für den EU-geführten Dialog zwischen Belgrad und Pristina unter Leitung des EU-Sonderbeauftragten Peter Sørensen

  2. NW Niklas Wagener Grüne

    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Kurz vor Weihnachten war ich mit dem Inspekteur des Heeres vor Ort in Pristina. Wir haben dort unser Einsatzkontingent besucht. Ich habe dort eine hochmotivierte Truppe getroffen, die für ihren Einsatz brennt. Ich habe sie auch gefragt

  3. NW Niklas Wagener Grüne

    ethnischen Spannungen im Norden des Kosovo, die Blockade des politischen Systems, das Ausbleiben konkreter Fortschritte im Dialog zwischen Belgrad und Pristina – all das zeigt: Die Lage bleibt angespannt

  4. PB Peter Beyer CDU/CSU

    Meine Damen und Herren, ich will auch sagen, dass es wichtig ist, dass Pristina den Schutz der Minderheiten gewährleistet. Gleichwohl wird Unterstützung geleistet, wenn kriminellen Strukturen, Banden, Gangsterbanden, die dort ihr Unwesen treiben, Einhalt geboten wird. Erst kürzlich wurden illegale Waffenlager aufgedeckt

  5. BM Boris Mijatović Grüne

    aber auch, dass der ungelöste Konflikt zwischen Serbien und Kosovo weiter bearbeitet werden muss. Herr Hahn, die Normalisierungsdialoge zwischen Belgrad und Pristina sind ins Stocken geraten. Das Ohrid-Normalisierungsabkommen wird nicht umgesetzt. Die Sicherheitslage kann weiterhin sehr schnell umschlagen; das zeigen die immer extremeren Methoden

  6. BM Boris Mijatović Grüne

    zivilgesellschaftlichen Aktivitäten in Belgrad, das zeigen aber auch Menschen wie Sofija Todorović, die sich für den Dialog zwischen jungen Menschen in Pristina und Belgrad einsetzt. Wir haben es heute Morgen in der Europaratsdebatte gehört. Das Jugendwerk des Europarats ist dort ebenfalls vor Ort. Meine Damen

  7. BM Boris Mijatović Grüne

    Straßen und begrüßten die Bundeswehrsoldaten mit Beifall. Diese Haltung ist bis heute vorhanden, der Ruf von KFOR ist ausgezeichnet; die Regierungen in Pristina und Belgrad begrüßen diesen Einsatz. – Das, meine Damen und Herren, ist Ihr Verdienst. Das ist der Verdienst der Soldatinnen und Soldaten

  8. ZN Zaklin Nastic BSW

    unterstützen hingegen einen Ultranationalisten wie Kurti in Pristina mit seinen großalbanischen Allmachtsfantasien

  9. FH Florian Hahn CDU/CSU

    Ereignisse beschrieben, die im Mai und September letzten Jahres stattgefunden haben. Aber auch politische Maßnahmen wie die währungspolitischen Maßnahmen von Pristina haben dazu beigetragen, dass sich die erhitzten Gemüter nicht beruhigen – im Gegenteil. Das zeigt, dass wir auch nach 25 Jahren des Mandats wachsam sein

  10. FH Florian Hahn CDU/CSU

    dass KFOR überflüssig wird. Dafür müssen sowohl Serbien als auch Kosovo Schritte aufeinander zugehen. Mein Appell an die Verantwortlichen in Belgrad und Pristina: Haben Sie den Mut, eine ernsthafte Aussöhnung anzustreben! Nehmen Sie dabei Ihre Gesellschaften mit! Und unseren Soldatinnen und Soldaten im Einsatz wünsche

  11. TH Thomas Hacker FDP

    verhindert. Der dafür vermeintlich verantwortliche Milan Radoičić ist weiterhin unbestraft und wird wohl auch keine Konsequenzen fürchten müssen. Eigentlich müsste er nach Pristina ausgeliefert werden, doch da beide Staaten sich nicht anerkennen, kann er wohl weiterhin in Serbien in Freiheit leben. Ich hoffe, Markus Söder

  12. PB Peter Beyer CDU/CSU

    Meine Damen und Herren, die Regierung in Pristina – ich war vor wenigen Tagen noch dort – ist Deutschland sehr dankbar für die Unterstützung und Hilfe. Der Verteidigungsminister teilte mir ausdrücklich mit, dass er der Bundesregierung sehr für die Trainingsmaßnahmen, aber auch für die ganz konkrete militärische

  13. PB Peter Beyer CDU/CSU

    weiter – wo sind die Erfolge? –, es wird auf absehbare Zeit nicht vorangehen, und das hat mit politischen Akteuren in Belgrad oder in Pristina

  14. UL Ulrich Lechte FDP

    Beispiel endlich geschafft haben, dass die Visaliberalisierung für Menschen aus dem Kosovo geschaffen wurde. Dadurch können jetzt 100 Ortskräfte in Pristina eingespart werden, die wir an anderer Stelle, um Visa zu erteilen, dringend brauchen werden

  15. BM Boris Mijatović Grüne

    kann, dass die internationale Gemeinschaft sie nicht vergessen hat. Und es ist meine Überzeugung, dass es jetzt die Aufgabe der Behörden in Pristina und Belgrad ist, die Straftäter zu ermitteln und vor Gericht zu bringen, die diese Angriffe auf die Sicherheitskräfte im Norden des Kosovo

  16. TH Thomas Hacker FDP

    Daher kam der europäische Vorschlag zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Belgrad und Pristina genau zur richtigen Zeit. Beide Länder bitten wir, gemeinsam an der Umsetzung des Abkommens zu arbeiten. Dazu gehört der Verband serbischer Gemeinden im Kosovo, aber auch das Ende der serbischen Blockadehaltung

  17. DV Dirk Vöpel SPD

    sind rund 90 Frauen und Männer der Bundeswehr im Einsatz. Sie sind im Feldlager Camp Film City, dem Hauptquartier der KFOR in Pristina, stationiert. Ihnen und den über 130 000 deutschen Soldatinnen und Soldaten, die seit 1999 im Kosovo gedient haben, gelten unser Dank

  18. TH Thomas Hitschler Parl. Staatssekretär BMVg

    deutschen Beitrag gehört die Bereitstellung von Stabspersonal des KFOR-Hauptquartiers in Pristina sowie von Aufklärungskräften. Im Rahmen des multinationalen Beraterteams begleiten deutsche Soldatinnen und Soldaten den Transitionsprozess der kosovarischen Sicherheitskräfte. Auch hier konnten über die Jahre Fortschritte erzielt werden. Unsere Soldatinnen und Soldaten tragen dazu

  19. BM Boris Mijatović Grüne

    helfen nur rechtsstaatliche Prinzipien, freie Medien, demokratische Wahlen und der Schutz von Menschenrechten. All das konnte ich in der letzten Woche in Pristina bewundern und beobachten

  20. ZN Zaklin Nastic Linke

    Dass die Regierung in Pristina weiter daran festhält, ist noch ein weiterer Skandal. Für uns Linke ist ganz klar: Wer Faschisten verehrt, hat mit Demokratie und Menschenrechten nichts