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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Polen
1515
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369
Sprecher:innen
276
Sitzungen
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1.175 Treffer in 263 Sitzungen für „Polen“
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  1. PS Dr. Petra Sitte Linke

    weiter. So notwendig die Stärkung der Medienfreiheit ist, so notwendig EU-Regelungen mit Blick auf Polen und Ungarn sind: Sie dürfen die Grundsätze bestehender Systeme der Medienregulation in anderen Ländern nicht infrage stellen. Aus guten Gründen gilt in Deutschland das Prinzip, dass nicht

  2. PS Dr. Petra Sitte Linke

    fatal, das ganze Vorhaben aufzugeben. Es muss also so gestaltet sein, dass es auf der einen Seite gegenüber Mitgliedstaaten wie Ungarn und Polen durchsetzungsstark ist; auf der anderen Seite müssen zugleich Subsidiaritätsfragen geklärt werden. Das heißt, wirksame Maßnahmen anderer Länder dürfen nicht ausgehebelt werden

  3. Bundestag 20/73 01.12.2022
    EG Erhard Grundl Grüne

    Tatsache ist, seit die PiS regiert, geht es bergab mit der Medienfreiheit in Polen. Heute liegt unser Nachbar auf Platz 66 von 180 Ländern in der Rangliste der Pressefreiheit. Gerade wurde unser Nachbarland zum „SLAPP-Land des Jahres„ ernannt, weil die polnische Regierung Klagen begünstigt

  4. Bundestag 20/73 01.12.2022
    EG Erhard Grundl Grüne

    Hintergrund: Polen 30.11.2022, Journalist ohne Gerichtsanhörung verurteilt – der polnische Enthüllungsjournalist Tomasz Piatek – ©picture alliance/dpa/Jan Woitas

  5. Bundestag 20/73 01.12.2022
    EG Erhard Grundl Grüne

    Einer der renommiertesten Journalisten Polens, Tomasz Piatek, ist zu acht Monaten gemeinnütziger Arbeit verurteilt worden – und hat davon erst aus den regierungsnahen Medien erfahren. Piatek wurde bereits am 27. Oktober verurteilt, ohne vom Gericht angehört zu werden. Reporter ohne Grenzen (RSF) unterstützt den Journalisten

  6. Ausgerechnet in den Ländern, die Sie so gerne kritisieren, geht es den Frauen viel besser. In Polen und Ungarn werden Frauen seltener Opfer körperlicher Gewalt

  7. Anteil von Frauen in Führungspositionen beträgt in Deutschland mickrige 29 Prozent, im angeblich so konservativen Polen satte 43 Prozent

  8. für Unterstützung. Wir stehen für Solidarität mit der Ukraine, aber auch – und das ist mir wichtig – mit den Anrainerstaaten wie Moldawien oder Polen, die viel mehr Flüchtlinge aufgenommen haben als wir. Darum bin ich mir sicher, dass wir mit diesem Etat gut gewappnet sind

  9. erarbeiten. Das tut diese Bundesregierung, das tut der Bundeskanzler. Deswegen bedauere ich, dass vor dem Hintergrund aktueller Ereignisse des Raketeneinschlags in Polen manche übereilt, manche, wie ich finde, zu gefährlich und zu risikovoll reagiert haben. Um dieser Entgrenzung des Krieges vorzubeugen, gehört auf der einen

  10. EG Erhard Grundl Grüne

    Dokumentationsbeständen zum Nationalsozialismus, wir stärken die Stiftung „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“, um einen Ort des Erinnerns und der Begegnung mit Polen zu entwickeln, und wir stärken das Erinnern

  11. SD Sevim Dağdelen Linke

    existenziell eine diplomatische Lösung in der Ukraine ist, war doch an den Ereignissen beim Raketenbeschuss in Polen deutlich absehbar. Es ist fatal, dass auch Politiker der Ampelkoalition mit Falschmeldungen mit dabei waren, fast einen Dritten Weltkrieg heraufzubeschwören. Während die Presseagentur Associated Press den Reporter

  12. MB Michael Brand CDU/CSU

    allem strategischer Pfeiler zur Sicherung und Wiederherstellung von Stabilität und Sicherheit in Europa; denn Putins Vernichtungskrieg soll Millionen von Flüchtlingen nach Polen, Deutschland und in andere Länder vertreiben, um das freie Europa zu destabilisieren. Umso deutlicher sagen wir dem Kriegsherrn im Kreml: Dieses verbrecherische Kalkül

  13. MB Michael Brand CDU/CSU

    polnischen Nachbarn für die Flüchtlinge ist schlicht großartig. Für diese große Geste möchte ich auch im Namen dieses Hauses den Menschen in Polen ausdrücklich unseren großen Respekt und auch unsere Dankbarkeit aussprechen

  14. MB Michael Brand CDU/CSU

    Frau Ministerin, Sie finden freundliche Worte für die Ukraine und für Polen. Mit Ihrer geplanten drastischen Kürzung der Mittel für die humanitäre Hilfe haben Sie diese eigenen Worte Lügen gestraft

  15. Tendenzen, die sich entwickeln. Hier schaue ich unsere konservativen Freunde an. Wir Demokraten müssen das Bollwerk gegen rechts sein. Wenn in Polen und Ungarn die Justiz und die Medien unter Druck stehen – es ist mehrfach genannt worden –, von der rechten Seite des Hauses aber trotzdem

  16. HO Henning Otte CDU/CSU

    bräuchten Beschaffungsvorgänge. Wir müssten viel mehr deutlich machen, dass wir zu unseren Partnern stehen, auch zu Frankreich, aber auch, dass wir Polen und Ungarn motivieren, mitzugehen. Die Verteidigungspolitik, das ist der Kitt in Europa. Hier müsste viel mehr erwartet werden, meine Damen und Herren. Auch

  17. CK Carsten Körber CDU/CSU

    für den Einzelplan 23 von Ende Oktober zu sprechen kommen. Wir sind gemeinsam in die Republik Moldau, in die Ukraine und nach Polen gereist. Die Gespräche, die wir in Chisinau und Lemberg geführt haben – ich erlaube mir jetzt mal, für alle Kollegen, die dabei waren

  18. allgemeinen Haushalt beginne, will ich bei dir, lieber Carsten Körber, nämlich bei unserer gemeinsamen Reise nach Moldau, in die Ukraine und nach Polen, anschließen. Ich möchte mich vor allen Dingen bei unserer Delegationsleiterin Claudia Raffelhüschen bedanken, mit der zusammen wir – insgesamt fünf Abgeordnete von fünf

  19. noch einmal ein ganz anderes Gewicht bekommen, wenn sie in die Realität umgesetzt werden, konnte ich im Oktober auf der Reise nach Polen, Moldau und die Ukraine erleben, die ich als Hauptberichterstatterin leiten durfte. Wir alle, die mit dabei waren, sind immer noch schwer beeindruckt

  20. SG Schahina Gambir Grüne

    werden Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ungehemmt angegriffen. In Ungarn und Polen werden Rechtsstaat und Gewaltenteilung sowie Presse- und Meinungsfreiheit beschnitten