Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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erheblicher Flurschaden entstanden ist. Noch vor wenigen Tagen gab es Streit auf offener Bühne mit Regierungen aus dem Baltikum, mit Finnland. Die Polen haben noch gestern auf ihre Anfrage, ob sie Panzer liefern dürfen, die bürokratische Antwort „wird geprüft“ statt eines klaren Ja bekommen
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letzten Woche noch mal die Auseinandersetzung, dass ausländische Staatschefs und Verteidigungsminister in Deutschland angeklopft haben. Wir hatten den Wunsch der Polen auf Genehmigung der Rüstungsexporte. Wir hatten letzten Freitag die Ramstein-Konferenz
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Bundestag 20/81 25.01.2023 ·TOP 4: Belarus in die europäische Völkerfamilie zurückführen – Den Freiheits…
einem Leben in einem freien Land als Teil des freien Europa träumen; so, wie sie es in ihrem Alltag in Polen sehen
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Bundestag 20/81 25.01.2023 ·TOP 4: Belarus in die europäische Völkerfamilie zurückführen – Den Freiheits…
Seit den Massenprotesten gegen Lukaschenko haben etwa 400 000 Menschen das Land verlassen. Viele von ihnen gingen in die angrenzenden Nachbarländer Litauen, Polen, die Ukraine, aber auch nach Deutschland. Die belarussische Diaspora organisiert Hilfen für Geflüchtete, Unterstützung für Menschen aus der Ukraine und baut Netzwerke
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Bundestag 20/81 25.01.2023 ·TOP 4: Belarus in die europäische Völkerfamilie zurückführen – Den Freiheits…
Wenn wir auf Belarus blicken, sehen wir: Belarus hat Grenzen zur Ukraine, zu Russland, aber auch zu Lettland, Litauen und Polen. Wenn wir uns daran erinnern, wie wir diese Staaten zuerst im Stich gelassen haben, als Lukaschenko mit seinen menschenverachtenden Schleuseraktionen Flüchtlinge an diese Grenzen
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Bundestag 20/81 25.01.2023 ·TOP 4: Belarus in die europäische Völkerfamilie zurückführen – Den Freiheits…
stellen, diese Debatte heute zu führen und die mutige Opposition um Swetlana Tichanowskaja sowie alle Menschen, die mit ihr kämpfen, die in Polen, Lettland und Litauen im Exil leben, zu unterstützen
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Bundestag 20/81 25.01.2023 ·TOP 4: Belarus in die europäische Völkerfamilie zurückführen – Den Freiheits…
Polen und Litauen haben sich bereits mit der Problematik befasst und arbeiten daran, ein System zu entwickeln, wie man diese Situation pragmatisch lösen kann, indem man spezielle Reisedokumente ausstellt, die diesen belarussischen Geflüchteten auch weiterhin Reisefreiheit ermöglichen. Wir sollten uns dieser Initiative anschließen
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anderen mehrfach vorgeschlagen worden –, einen Pool derjenigen Leopard‑2-Nationen in Europa zu bilden, die bereit sind, zu liefern. Finnland und Polen wollen liefern. Es scheitert alles an Deutschland
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Andere Nationen Europas wollen liefern: Spanien will liefern, Finnland will liefern, Polen will liefern
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anderen. Es liegt an uns, jetzt unseren Partnern sozusagen das Go zu geben, die von uns produzierten und beispielsweise an Finnland und Polen verkauften Panzer tatsächlich an die Ukraine zu liefern. Deswegen schaut man hier auf uns, und deswegen ist das nicht trivial. Es geht
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Marder und Leopard. Darum ist jetzt der Moment gekommen, die zügige und international abgestimmte Ausbildung an Kampfpanzern zu übernehmen, die Impulse von Polen, Finnland und Großbritannien aufzugreifen, die Lieferungen unserer Partner zu ermöglichen und in Abstimmung mit unseren Freunden eigene Kapazitäten zur Verfügung zu stellen
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immer gesagt: Deutschland wird sich mit den westlichen Partnern abstimmen. Deutschland will nicht isoliert sein. – Wir wissen jetzt: Viele Länder, ob es Polen ist, ob es Finnland ist, ob es Spanien ist, denken darüber nach und fordern von Deutschland, die Freigabe zu geben, damit
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 73: Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weitere…
hierzu. Die Tatsache, dass Deutschland die höchsten klimaschädlichen Emissionen in der ganzen Europäischen Union hat, gerade noch knapp getoppt von Polen, das fast nur Steinkohle verheizt, zeigt, wo wir derzeit stehen. Und das ist schon sehr bedenklich. – Vielen Dank
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Grenzen in Europa etwas sind, was sie glücklicherweise nie erfahren haben, für die es ganz normal ist, dass man von Sachsen nach Polen und nach Tschechien fahren kann, dass man von Nordrhein-Westfalen nach Belgien und in die Niederlande fahren kann und dabei kaum bemerkt
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Bundestag 20/77 16.12.2022 ·ZP 12: ZP 12 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die Bundespoliz…
November gemeinsam mit meinem Kollegen Uli Grötsch. Die Kolleginnen und Kollegen dort sind zuständig für den „Grenzschutz Migrationsarbeit“ an den Grenzen zu Polen, Österreich, Tschechien und der Schweiz, und wir wissen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie die Situation an den Grenzen
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 10: Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der T…
Kennzeichnung der Herkunft könnte das jedoch entscheidend verändern. Es kann doch nicht sein, liebe Kollegen, dass es Lebensmittel gibt, die Zutaten aus Polen, aus China, aus Brasilien enthalten, aber der Verbraucher sieht das gar nicht im Lebensmittelmarkt. Was ist denn das für eine Kennzeichnung, wenn
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 10: Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der T…
Karotten von hier“ könnten auch einen Transportweg von 500 Kilometern hinter sich haben oder die scheinbar regionalen Kartoffeln stammen tatsächlich aus Polen. Mit dieser Art der Regionalwerbung werden Verbraucherinnen und Verbraucher also gezielt getäuscht. Das muss endlich aufhören
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 11, ZP 4: 11 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Ralph Le…
jetzt wenige Tage – und ich sage sogar: wenige Stunden – vor diesem Embargobeginn. Das muss man sich mal vorstellen: Die angekündigten Ersatzlieferungen aus Polen und Kasachstan sind bis jetzt nicht garantiert. Deshalb ist unsere Forderung als Linksfraktion, dass Sie sich der EU-weiten Übergangsregelung anschließen
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 11, ZP 4: 11 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Ralph Le…
könnte man den Beschäftigten eine langfristige Jobgarantie geben und vor allen Dingen mit den Polen wirklich erfolgreich über Ersatzlieferungen verhandeln
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 11, ZP 4: 11 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Ralph Le…
Russland kommen. Wir brauchen zuerst die Pipeline, die zusätzliche Pipeline zwischen Rostock und Schwedt. Wir brauchen zuerst einen belastbaren Vertrag zwischen Polen und Deutschland. Wir brauchen zuerst die Sicherstellung von Sprit- und Heizölversorgung deutschlandweit und vor allem: Wir brauchen jetzt einen Krisenstab in der Kommune