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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Onlinezugangsgesetz
173
Nennungen
72
Sprecher:innen
59
Sitzungen
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149 Treffer in 58 Sitzungen für „Onlinezugangsgesetz“
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  1. NS Nadine Schön CDU/CSU

    haben: Ende dieses Jahres laufen die sogenannten OZG-Gelder aus, die Gelder, die wir für die Verwaltungsmodernisierung eingestellt haben. Das Onlinezugangsgesetz, das Gesetz, das Bund, Länder und Kommunen verpflichtet, alle Dienstleistungen vollständig digital anzubieten, haben wir im Rahmen der Konjunkturprogramme mit 3 Milliarden Euro unterlegt

  2. DK Dunja Kreiser SPD

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Mehr Tempo bei digitaler Verwaltung – Onlinezugangsgesetz fortführen, Nutzungslücken schließen, Rechtsanspruch einführen“ – liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, herzlichen Dank für diesen Antrag und vor allem vielen Dank für die Gedankenstütze

  3. wissen alle: Das OZG, das Onlinezugangsgesetz, verpflichtet Bund und Länder, die Dienstleistungen der Verwaltung bis Ende 2022 digital anzubieten. Das betrifft nicht alle Dienstleistungen; es waren 575, um das noch mal etwas herunterzubrechen. Das war in der Theorie so. In der Praxis sieht es natürlich

  4. RB Dr. Reinhard Brandl CDU/CSU

    Seit genau fünf Jahren gilt das Onlinezugangsgesetz. Seit genau fünf Jahren ist klar, dass am 31. Dezember 2022 die Umsetzungsfrist endet

  5. RB Dr. Reinhard Brandl CDU/CSU

    denn konkret am Onlinezugangsgesetz verbessern wollen

  6. KO Karoline Otte Grüne

    Onlinezugangsgesetz die Bühne betrat, da saß ich in einer Landkreisverwaltung und habe Akten kopiert, Hunderte, Tausende Seiten, und dann mit einem Paginierstempel nummeriert. Gleichzeitig haben wir in der Uni über das OZG gesprochen. Liebe Union, meine Unimitschriften von damals hätten als Grundlage dienen können

  7. MK Markus Kurth Grüne

    untätig, haben aber nur das auf den Weg gebracht, was wirklich notwendig war. So wurden zum Beispiel die Schnittstellen verbessert und das Onlinezugangsgesetz verabschiedet, das Bund, Länder und Kommunen verpflichtet, den Bürger/-innen bis 2022 die Möglichkeit zu geben, Anträge online einzureichen

  8. Digitalisierung leisten. Die größte für uns Bürgerinnen und Bürger spürbare Auswirkung wird die Implementierung des Behördenführungszeugnisses in die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes sein, nachdem alle Dienstleistungen des Bundes und der Länder auch digital zugänglich werden sollen. Damit wird die Voraussetzung geschaffen, dass es Bürgerinnen und Bürgern

  9. Diese großen Herausforderungen lösen wir nicht mit dem Planungssicherstellungsgesetz. Wir lösen sie mit digitalen Identitäten, digitalen Registern und einem neuen Onlinezugangsgesetz. Aber im Planungssicherstellungsgesetz ist schon angelegt, was ich in meiner Rede beschrieben habe: Wir entschlacken die Verwaltung. Wir lassen weg, was nicht mehr nötig

  10. HD Hakan Demir SPD

    Klar ist: Ab dem 1. Januar 2023 müssen nach dem Onlinezugangsgesetz Verwaltungsleistungen ohnehin digital angeboten werden. Das betrifft über 600 Verwaltungsleistungen, und die Standesämter gehören dazu

  11. PA Philipp Amthor CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gemeinsame vorweg: Ja, es ist gut, dass das Onlinezugangsgesetz jetzt auf die Digitalisierung der Verwaltung Druck macht. Es ist auch gut, dass das Personenstandsregister digitalisiert wird. Das ist ein Mehraufwand für die Behörden, aber ich bin sicher

  12. JC Joana Cotar AfD

    Gesetzentwurf dargestellte Lösung schweigt sich jedoch darüber aus, wie die Deadlines erreicht werden können. Die durch das BMI verantwortete Umsetzungssteuerung beim Onlinezugangsgesetz gehört bereits jetzt zu der größten IT-Projektmanagementkatastrophe im öffentlichen Sektor

  13. CW Carmen Wegge SPD

    Ampelkoalition werden im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes unseren Staat zu einem richtig modernen, digitalen und bürger/-innenfreundlichen Staat machen. Lasst uns anpacken und mutig sein! Auf geht

  14. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    Diese Ziele des vorliegenden Entwurfes unterstützen wir ganz klar. Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes und die Vorhaben zur Verwaltungsvereinfachung sind richtige und wichtige Vorhaben. Dafür hat die Bundesregierung die Unterstützung der Unionsfraktion

  15. PP Petra Pau Linke

    Erstens. Das Datenschutzcockpit, welches im Onlinezugangsgesetz vorgesehen wurde, ist hier nicht eingesetzt worden. Dieses ermöglicht immerhin, dass die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können, welche Behörden Daten miteinander austauschen. Denn diese Regelung gilt bislang nur für die Verwaltungsverfahren, in denen die noch zu vergebende Identifikationsnummer, also

  16. NS Nadine Schön CDU/CSU

    Gegenteil: Es droht sogar ein Rückschritt. Lieber Kollege Funke-Kaiser, wo sind denn die Milliarden für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes

  17. Bundestag 20/54 22.09.2022

    Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes, ein weiterer Baustein, um den digitalen Staat, die digitale Verwaltung und die digitale Interaktion mit der Bevölkerung voranzubringen. Die im letzten Monat verabschiedete Digitalstrategie der Bundesregierung ist der Fahrplan, mit dem Deutschland bis 2025 fitgemacht wird für eine umfassende Modernisierung der Onlinekommunikation

  18. Bundestag 20/49 06.09.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 12
    TR Tabea Rößner Grüne

    Beim Onlinezugangsgesetz müssen wir auf „Volle Kraft voraus“ schalten. Dazu gehört, endlich die digitale Identität zu etablieren. Auch hier müssen wir fast bei null anfangen, nachdem der frühere Innenminister erst mal falsch abgebogen und dann in einer Sackgasse gelandet ist. Dabei haben

  19. Bundestag 20/49 06.09.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 12
    JC Joana Cotar AfD

    Onlinezugangsgesetz sollte dafür sorgen, dass unsere Verwaltung endlich digital wird. 575 Verwaltungsdienstleistungen sollten bis Ende 2022 online verfügbar sein: von der Kfz-Anmeldung bis zur Anmeldung der Hochzeit. Nun raten Sie mal, wie viele bis Ende des Jahres tatsächlich verfügbar sein werden

  20. geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir können mit dem jetzigen Stand der Verwaltungsdigitalisierung nicht zufrieden sein. Wir alle wissen von den Umsetzungsproblemen beim Onlinezugangsgesetz. Wir wissen, dass in den Verwaltungen immer noch zu viel gefaxt, gedruckt und reihenweise in Papierordnern abgeheftet wird. Wir wissen, dass