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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Onlinezugangsgesetz
173
Nennungen
72
Sprecher:innen
59
Sitzungen
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149 Treffer in 58 Sitzungen für „Onlinezugangsgesetz“
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  1. NS Nadine Schön CDU/CSU

    können Sie auch nicht mit dem Finger auf die Länder zeigen; das können Sie in eigener Verantwortung tun. Sie versprechen in Ihrem Onlinezugangsgesetz

  2. TJ Thomas Jarzombek CDU/CSU

    haben gefragt, wie sich das Ministerium beim Onlinezugangsgesetz II eingebracht hat. Wir haben keine Antwort bekommen, wahrscheinlich, weil Sie sich gar nicht eingebracht haben. Sie haben es verschlafen. Dazu haben wir jetzt eine IFG-Anfrage gestellt. Ich vermute, sie führt zu dem gleichen Ergebnis

  3. Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 14: Tagesordnungspunkt 14
    MA Maik Außendorf Grüne

    Thema Onlinezugangsgesetz, ein Gesetz aus Ihrer Regierungszeit von 2016. Horst Seehofer und Thomas de Maizière haben es vor die Wand gefahren; der Bundesrechnungshof hat das alles analysiert. Wir haben jetzt ein Änderungsgesetz hier im Bundestag verabschiedet, und das wird diese Probleme lösen – vorausgesetzt Sie hören

  4. CW Carmen Wegge SPD

    betroffene Person das im AZR-Datenschutzcockpit nachverfolgen. Ein solches Datenschutzcockpit kennen wir bereits aus der Verwaltungsmodernisierung, wie wir es zum Beispiel im Onlinezugangsgesetz für deutsche Staatsbürger/-innen geschaffen haben. Die Lösung in diesem Gesetz wird allerdings zunächst eine rechtlich und technisch eigenständige Lösung sein

  5. Hoffentlich blockiert die Union zumindest dieses Modernisierungsgesetz nicht, richtet sie derzeit doch bei vielen unserer Modernisierungsgesetze, wie beispielsweise mit der Blockade beim Onlinezugangsgesetz oder auch beim Digitalpakt, enormen Schaden für dieses Land an. Das sollten Sie in diesem Fall nicht

  6. neue Jahr übertragenen Ausgabenreste für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes sind mit etwa 110 Millionen Euro nicht einmal halb so groß wie von der Bundesinnenministerin im Sommer versprochen. Außerdem haben die Bundesministerien für 2024 kaum Mittel für die OZG-Umsetzung eingeplant. Mit dem OZG 2.0 übernimmt

  7. Fast 10 Prozent weniger sind vorgesehen. Schon in diesem Jahr hat das BMI massiv bei Digitalem gespart. Wie soll die Finanzierung des Onlinezugangsgesetzes unter vielen anderen Digitalisierungsvorhaben eigentlich funktionieren

  8. MK Misbah Khan Grüne

    Reform des Onlinezugangsgesetzes ist also keine bloße Formalität. Wir möchten die Digitalisierung des Staates auch nicht einfach als Technik-Upgrade betrachten. Es geht um so viel mehr; denn die Verwaltung ist das Rückgrat unseres Staates, und der Zugang zur Verwaltung sollte deshalb reibungslos und leicht

  9. PA Philipp Amthor CDU/CSU

    Onlinezugangsgesetz fügt sich in den üblichen Ampeldreiklang

  10. PA Philipp Amthor CDU/CSU

    Erstens. Das Onlinezugangsgesetz hat tatsächlich Schwung in die Debatte gebracht

  11. PA Philipp Amthor CDU/CSU

    Erinnerung muss man es ja noch mal sagen: Die im Onlinezugangsgesetz enthaltene Umsetzungsfrist ist am 31. Dezember 2022 ausgelaufen

  12. PA Philipp Amthor CDU/CSU

    habe gesagt: Es ist zu wenig. Es ist vor allem nicht verbindlich genug. – Sie haben das Thema Onlinezugangsgesetz nicht hinreichend mit Haushaltsmitteln hinterlegt. Ihre Umsetzungsfristen sind ein Witz. Und der Rechtsanspruch? Er ist in dieser Fügung sogar der Oberwitz, liebe Kolleginnen und Kollegen

  13. PA Philipp Amthor CDU/CSU

    Landräte dazu sagen. Hören Sie sich doch mal an, was die Landräte und die kommunalen Spitzenverbände dazu sagen. Die finden, dieses Onlinezugangsgesetz löst keines ihrer Probleme. Das ist die Realität, mit der Sie sich beschäftigen müssen. Werfen Sie hier keine Nebelkerzen, sondern machen Sie ordentliche

  14. Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Endlich, mit über einem Jahr Verspätung, liegt ein Update für das Onlinezugangsgesetz für eine schnellere Verwaltungsdigitalisierung vor. Einerseits hat es die Chance verpasst für einen großen Wurf. Es ist zu unverbindlich, zu wenig ehrgeizig und hoffnungslos unterfinanziert. Andererseits

  15. Alle 115 Dienstleistungen des Bundes sollen in fünf Jahren Ende-zu-Ende digitalisiert sein, also schon 2029 – zwölf Jahre, nachdem das erste Onlinezugangsgesetz in Kraft trat. Das meine ich mit „zu wenig ehrgeizig

  16. schriftliche Frage gab die Bundesregierung zu: Für die Umsetzung fehlt ihr das Geld. – 95 Prozent Kürzung der Haushaltsmittel für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes

  17. Aber heute stimmen wir nicht über Haushaltsmittel und die unsinnige Schuldenbremse ab, sondern über das neue Onlinezugangsgesetz. Das sind zwar nur ein paar Trippelschritte, aber sie gehen nach vorn. Daher gibt es trotz Kritik Zustimmung zum Gesetzentwurf von der Linken

  18. RB Dr. Reinhard Brandl CDU/CSU

    allen Ressorts bereit? Antwort: 18 Millionen Euro. – Das heißt, wenn Sie in Ihrem Ampeltempo weitermachen, brauchen Sie 32 Jahre lang, um dieses Onlinezugangsgesetz umzusetzen, und das ist lächerlich, meine Damen und Herren

  19. führt über die Digitalisierung. Da ist vieles bereits auf einem sehr guten Weg. Die Pandemie war sicherlich ein Anschub dafür, das verbesserte Onlinezugangsgesetz wird auch noch mal einen Push geben

  20. NS Nadine Schön CDU/CSU

    sehen das bei der digitalen Verwaltung. Wir haben das Onlinezugangsgesetz