Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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viel zu lang, das war schon eine halbe Regierungserklärung. – Jetzt zitieren Sie ihn herbei. Auch ich bin ein großer Fan von Olaf Scholz; aber das kann man sicherlich auch anders regeln
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gesagt, das lässt sich erst im Nachhinein beurteilen. Statt Bedenkenträger brauchen wir jetzt Macher. Ich bin daher froh, dass Bundeskanzler Olaf Scholz zu Beginn der Woche zur Konzertierten Aktion ins Bundeskanzleramt eingeladen hat. Wie kann der wirtschaftliche Schaden der Inflation begrenzt werden? Darüber wurde diskutiert
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·ZP 10: Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanl…
gewesen. Ohne uns wäre das gar nicht auf den Weg gekommen. Da bin ich ziemlich sicher. Wir haben es nicht blockiert, Olaf Scholz auch nicht. – Jetzt habe Ihnen schon zu viel Zeit gewidmet
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·ZP 2: Teuerspirale beenden – Bürgerinnen und Bürger schnell und wirksam ent…
komme zum Schluss –, dass Bundeskanzler Olaf Scholz jetzt ganz klar gesagt hat: Wir brauchen eine konzertierte Aktion. Diese wird am 4. Juli stattfinden. Wir haben eine große Herausforderung – nicht nur mit der Inflation, nicht nur mit dem Krieg in der Ukraine, sondern beispielsweise auch
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina Latendorf, Christian Gör…
sehr froh, dass unser Bundeskanzler Olaf Scholz Anfang Juli zu einer konzertierten Aktion eingeladen hat, um mit Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und Politik darüber zu beraten, wie man konkrete Verabredungen treffen kann bzw. was die jeweiligen Partner dazu beitragen können, um auf die Preisentwicklung Einfluss zu nehmen
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Union versichern: Auch ohne Entschließungsantrag steht diese Koalition geschlossen wie entschlossen hinter der Politik, die hier gemeinsam betrieben wird und die Olaf Scholz auf den verschiedenen Gipfeln auch repräsentieren wird
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
diesem Sinne, lieber Olaf Scholz: Glück auf für die Gipfel! Alles Gute, lieber Herr Bundeskanzler
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Auch der von Bundeskanzler Olaf Scholz im Rahmen der deutschen G‑7-Präsidentschaft initiierte Klimaklub verfolgt, wie von ihm heute schon erwähnt, ein inklusives Konzept. Ein solcher Klimaklub, in dem Staaten sich auf Klimaziele einigen und sich zu diesen verpflichten, steht erstmals allen interessierten Ländern
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Klimawandel entschieden entgegenzutreten, schlägt Bundeskanzler Olaf Scholz eine beschleunigte Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens vor, indem er die Gründung eines internationalen Klimaklubs empfiehlt. Dieser Klimaklub verpflichtet die Mitgliedstaaten, bis 2045 bzw. 2050 klimaneutral zu werden. Durch einheitliche Mindeststandards im Klimaschutz soll ein fairer Handel im Wettbewerb
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Daran arbeitet diese Regierung jeden Tag mit voller Kraft. Und wir können froh und stolz sein, dass wir einen sozialdemokratischen Bundeskanzler Olaf Scholz haben, der uns besonnen, mit ruhiger Hand und mit klarem Kompass durch diese vielfältigen Krisen navigiert
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 4: Mit einer engagierten Politik die EU-Perspektive für die Staaten des …
Auswärtige Amt hier die Führung übernimmt. Bei Annalena Baerbock und Manuel Sarrazin ist das definitiv in besseren Händen als bei Olaf Scholz
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 4: Mit einer engagierten Politik die EU-Perspektive für die Staaten des …
reformieren und die EU-Erweiterung Südosteuropas wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Nicht zuletzt durch ihre Reisen in die Region haben Olaf Scholz, Christine Lambrecht und auch Annalena Baerbock gezeigt, welche hohe Priorität die Erweiterung für die Bundesregierung hat. Auch das ist Teil der Zeitenwende
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 4: Mit einer engagierten Politik die EU-Perspektive für die Staaten des …
Herr Bundeskanzler, lieber Olaf Scholz, Frau Außenministerin, liebe Annalena Baerbock, wie Sie lesen, hören und spüren können, gibt es eine große Mehrheit im Deutschen Bundestag, die Ihren Kurs unterstützt. Lassen Sie uns gemeinsam aktiv werden! Jetzt ist der historische Moment
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 4: Mit einer engagierten Politik die EU-Perspektive für die Staaten des …
aussprechen wird. Einen wirtschaftlich starken und politisch stabilen Westbalkan wird es nur im engen Schulterschluss mit der EU geben. Dass Bundeskanzler Olaf Scholz den deutschen und europäischen Fokus wieder auf den Westbalkan gerichtet hat, ist ein wichtiger Dienst für die Demokratie und den Frieden
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Bundeskanzler Olaf Scholz hat es bei seiner Balkanreise vor zwei Wochen deutlich gemacht: Wir werden eine dauerhafte Stabilität in der Westbalkanregion nur erreichen, wenn der EU-geführte Normalisierungsdialog Erfolg hat, wenn die Republik Serbien und die Republik Kosovo ihre historisch belasteten Beziehungen normalisieren. Dies
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Beitritt ermöglicht und auch zur regionalen Sicherheit beiträgt. Ich unterstreiche hier noch mal und teile ausdrücklich die Auffassung des Bundeskanzlers Olaf Scholz, der in Belgrad auch die Frage der Anerkennung beider Länder angesprochen hat. Es ist nicht vorstellbar, dass zwei Länder, die sich nicht anerkennen
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Bundestag 20/42 03.06.2022 ·Einzelplan 1: Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn u…
Genau das hat vor zwei Tagen hier an diesem Pult unser Bundeskanzler Olaf Scholz gesagt. Ich bin froh, dass wir einen Bundeskanzler haben, der uns nicht nur sicher, souverän, bedacht und zuverlässig durch die Krise führt
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Bundestag 20/42 03.06.2022 ·Einzelplan 1: Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn u…
möchte zunächst einmal festhalten: Unser Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwoch in der Generaldebatte gesagt
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Bundestag 20/42 03.06.2022 ·TOP V: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
unserem Entlastungspaket gezeigt: Abschaffung der kalten Progression und zielgerichtete Unterstützung für Familien, Alleinerziehende, Rentner und Pendler. Die Ankündigung von Olaf Scholz, in einer konzertierten Aktion mit den Sozialpartnern eine Lohn-Preis-Spirale zu verhindern, ist löblich. Mit der Erhöhung des Mindestlohns machen Sie aber heute
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dieser Form und mit der vorgesehenen inhaltlichen Ausgestaltung fehlgeleitet und politisch hohl. Es ist Symbolpolitik, mit der insbesondere der Bundeskanzler Olaf Scholz vor allen Dingen effektvoll Führungsfähigkeit und Entschlusskraft gleichermaßen zur Darbietung bringen wollte und will. Der Ankündigung des avisierten Betrages von 100 Milliarden Euro