Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschri…
Landesregierung denn da die entsprechenden Notwendigkeiten gesehen, voranzugehen? Und wenn ich mir anschaue, was derzeit in der Corona-Schutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen geregelt ist und was das Land mit den Öffnungsschritten voranbringen will, dann stelle ich fest, dass das deckungsgleich
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Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 22: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Durch Technologieo…
habe selber 2017 die Koalitionsverhandlungen für den Bereich Verkehr in Nordrhein-Westfalen mit geführt, Kollege Berghahn, Kollegin Slawik, nach 46 Jahren SPD-geführter Landesregierung; mit einer ganz kleinen Unterbrechung. Wir haben in die Schubladen des Ministeriums geguckt: Da haben wir keine baureife Brückenplanung gefunden. Wenn
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Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 22: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Durch Technologieo…
organisierte Landesregierung nimmt mittlerweile Gelder vom Bund, die andere Bundesländer zurückgeben. Wir haben heute einen Rekordhaushalt in Nordrhein-Westfalen für Schienenwege, für den Straßenbau, für die Reaktivierung von Schienenstrecken, für den ÖPNV, für Radwege. Sie reden – wir machen
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vergangenen Juli haben sich in Rheinland-Pfalz, Frau Klöckner, wie auch in Nordrhein-Westfalen furchtbare Flutkatastrophen ereignet. Vor allem an der Ahr haben die Fluten Tod, Vernichtung von Häusern, Besitz und Existenzen gebracht. Unzählige haben ihre Perspektiven verloren, viele ihre Hoffnung. Dies ist und bleibt
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Sofern es dabei um strafrechtliche Vorwürfe geht, ist das Sache der Justiz. Dazu gab es und gibt es ja auch in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz entsprechende Ermittlungsverfahren. Wenn es um vermeintliches oder tatsächliches politisches Fehlverhalten oder um fragwürdige Entscheidungen von Regierungsmitgliedern geht, dann
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Gleiche macht auch der Untersuchungsausschuss zu ebendieser Flutkatastrophe im nordrhein-westfälischen Landtag, wo auch viele Fragen gestellt werden und wo sich die Ministerinnen und Minister vielen Fragen stellen müssen. Das ist der richtige Umgang mit diesem Thema
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geredet haben, frage ich Sie: Ist eigentlich Herr Laschet noch in Ihrer Partei, der so unangemessen rumgelacht hat letztes Jahr in Nordrhein-Westfalen? Was veranstalten Sie denn hier
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Beispiel hat eine Bäckerei in Nordrhein-Westfalen jetzt im Monat 700 Euro mehr Energiekosten. Da kann man sagen: Ist Pillepalle – für Abgeordnete wie uns vielleicht
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gleichzeitig eiskalt am 1 000-Meter-Abstand für Windenergieanlagen in Nordrhein-Westfalen festzuhalten
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habt die Dringlichkeit der Klimakrise nicht verstanden, oder ihr würdet in Nordrhein-Westfalen anders handeln, anders mit meinem Zuhause umgehen. Die Zukunft gehört den Erneuerbaren und nicht den Kohlebaggern. Unsere Dörfer werden bleiben – ob in Sibirien, im Rheinland oder in Nordkolumbien
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Flüchtlingspolitik dieser Fortschrittskoalition legen durfte. Lieber Joachim: Deswegen ist es unsere Aufgabe – so hast du es in der Sondersitzung des nordrhein-westfälischen Landtages gesagt –, dass wir diesem Diktator mit Aufnahmebereitschaft und vor allem mit Mitmenschlichkeit entgegentreten
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eindrucksvoll geschildert, dass Polen bisher ohne Flüchtlingslager ausgekommen ist. Das werden wir hier nicht schaffen. Ich habe bei mir in Nordrhein-Westfalen 30 000 Menschen, die zur ukrainischen Community gehören. Die sind natürlich jetzt auch dabei, Menschen aufzunehmen; aber es ist natürlich eine ganz andere
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Meine herzliche Bitte an Sie alle: Wir wissen, es gibt in Bälde Landtagswahlen – im Saarland, auch bei uns in Nordrhein-Westfalen, in Schleswig-Holstein. Wir sind alle Menschen, und es ist natürlich verführerisch, auch bei diesem Thema parteipolitische Geländegewinne zu machen. Ich kann Sie alle
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Bundestag 20/20 16.03.2022 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschri…
häufig wie der Deutsche Bundestag tagt. Erwarten Sie tatsächlich von Ihren Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen, dass sie das Infektionsgeschehen in allen 53 Kreisen und kreisfreien Städten in NRW so im Blick behalten können
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Bundestag 20/20 16.03.2022 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
angeht, was in den nächsten Wochen und Monaten tatsächlich auf uns zukommt. Ich bin sehr dankbar, dass der Kollege aus Nordrhein-Westfalen darauf hingewiesen und gesagt hat: Wir brauchen einen Flüchtlingsgipfel. – Diese Ankündigung hätte ich von Ihnen heute in dieser Debatte erwartet
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Bundestag 20/20 16.03.2022 ·TOP 4: Einsetzung eines Parlamentarischen Beirats für gleichwertige Lebensve…
Städte und Gemeinden im CDU-geführten Land NRW von Kommunen in Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und im Saarland? Das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen hat die meisten überschuldeten Kommunen Deutschlands und trotzdem keinen Altschuldenfonds. Hessen hat die Hessenkasse. Niedersachsen hat den Zukunftsvertrag. Die SPD-geführte Regierung
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Bundestag 20/20 16.03.2022 ·TOP 4: Einsetzung eines Parlamentarischen Beirats für gleichwertige Lebensve…
Hochverschuldeten Kommunen, weder in Nordrhein-Westfalen noch in anderen Bundesländern, bringt es etwas, wenn wir hier in diesem Hause ein weiteres Gremium, einen parlamentarischen Beirat für gleichwertige Lebensverhältnisse mit Empfehlungscharakter, einsetzen. Das, was Städte wie Solingen, Remscheid, Wuppertal, Pirmasens, Kaiserslautern oder auch der Kreis Kusel
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Bundestag 20/20 16.03.2022 ·ZP 6: Keine Abschaltung von Kernkraftwerken – Erst recht nicht in einer neu…
bemängelt. Auch frage ich mich, ob wirklich alle Partner der Ampel den ablehnenden Kurs dieses Prüfvermerks mittragen. FDP-Wirtschaftsminister Pinkwart aus Nordrhein-Westfalen hat jedenfalls erkannt, was mit diesem Prüfvermerk an Potenzial zerschlagen werden sollte. Das kann man alles heute frisch in einer dpa-Meldung
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Bundesrat 1017 11.03.2022 ·TOP 32: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rat…
Dieses Thema und viele andere werden uns noch ziemlich lange beschäftigen. Deshalb begrüße ich sehr, dass in dem Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen die klare Verurteilung dieses Angriffskrieges zum Ausdruck gebracht wird und zum anderen auch die Solidarität mit der Ukraine. – Herr Präsident, ich kann
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Bundesrat 1017 11.03.2022 ·TOP 32: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rat…
aber richtig ist, dass wir uns so gut, wie wir es können, vorbereiten. Zu diesen Vorbereitungen gehört auch der Antrag aus Nordrhein-Westfalen unter Tagesordnungspunkt 45. Das ist ein Klassiker, dass wir uns nicht mit vielen bürokratischen Vorschriften, die wir an jeder Ecke haben, selbst