Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Dass es in Ihrer Partei auch anders gehen kann, hat der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Herr Reul, bewiesen. Er hat gesagt, dass wir weder in der Politik noch in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken sollten, Verbote und Gesetzesverschärfungen allein wären die richtige Antwort
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sein, dass Sie das, was ich ein Trauerspiel nenne, auch deswegen aufführen, weil Sie eben im Geheimsten wissen: Da ist in Nordrhein-Westfalen unter einem CDU-Ministerpräsidenten etwas schiefgelaufen
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müssten Sie am Ende selbst entscheiden. Aber wir werden nicht die Verantwortlichen aus ihrer Verantwortung lassen. Ich finde, das muss in Nordrhein-Westfalen aufgeklärt werden
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sagen, weil die Kommunen letztlich der wichtigste Investor und auch Motor für gute Arbeit vor Ort sind. Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen hat in diesem Zusammenhang 500 Millionen Euro versprochen. Ich finde, das reicht nicht. Dieser Ministerpräsident müsste neben diesem Betrag auch uns dabei
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finanziell aufmunitionieren kann durch Geldwäsche in Europa, dass er nicht Menschen, die bei uns Schutz gefunden haben, bis in die Regionalexpresszüge Nordrhein-Westfalens hinein verfolgt! Ich kenne konkrete Beispiele, wo Menschen sich durch Iraner bedroht fühlen, die vielleicht auch als Schutzsuchende hier sind, aber
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Nordrhein-Westfalen gibt es Menschen, die ganze 200 Euro im Monat dank dieses Tickets sparen. Und seit diesem Sommersemester sind deutschlandweit auch noch 2 Millionen Studierende mit dabei
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weiß, worüber er redet: 70 Prozent der Brücken in Berlin sind sanierungsbedürftig. Da drohen Brückenschließungen mit allen Konsequenzen. Ich schaue nach Nordrhein-Westfalen: Da sind 1 000 Brücken nicht saniert. Die Lkws müssen davor abfahren, tingeln durch die Dörfer, machen die Luft schlecht
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schließe mit dem aus meiner Sicht wichtigen Hinweis, dass wir bei dem Thema Altschulden – das Land Nordrhein-Westfalen hat sich diesbezüglich jetzt bewegt – gemeinsam etwas hinbekommen könnten. Das kann uns gelingen, wenn Sie für die dafür notwendige Grundgesetzänderung werben und eine Zustimmung innerhalb der CDU/CSU
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 24: Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen …
bringen die zwei Leitungen am Ende? Sie bringen Offshorewindenergie von Niedersachen über Nordrhein-Westfalen nach Hessen bzw. von Schleswig-Holstein nach Mecklenburg-Vorpommern. Das ist am Ende eine gute Sache, weil dieser Netzausbau nicht nur den Wirtschaftsstandort sichert, sondern am Ende auch die Dekarbonisierung ermöglicht
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 14: Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amtsund Man…
demokratischem Weg etwas bewegen wollen. Dass das kein allein ostdeutsches oder sächsisches Phänomen ist, unterstreichen – und dafür danke ich – die Beitritte Nordrhein-Westfalens und Schleswig-Holsteins. – Vielen Dank
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 25: a)Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Erfolgsgeschichte S…
haben damals – da muss man einmal ausholen – in Nordrhein-Westfalen beschlossen, den Kohleausstieg auf 2030 vorzuziehen. Teil der Vereinbarung war, dass wir die Mittel für den früheren Kohleausstieg flexibilisieren. Wir haben als Bundesregierung entschieden, dass diese Flexibilisierung der Mittel – die Sie übrigens im Antrag fordern
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 25: a)Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Erfolgsgeschichte S…
gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium, mit der gesamten Bundesregierung und mit allen Ländern – mit Sachsen, mit Brandenburg, mit Sachsen-Anhalt, mit Nordrhein-Westfalen – vereinbart haben, dass diese Mittel über das STARK-Programm und über den neuen europäischen Beihilferahmen in direkte Unternehmensansiedlungen in den Kohlerevieren investiert werden
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 25: a)Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Erfolgsgeschichte S…
Lassen Sie uns noch einmal auf den Stand des Kohleausstiegs gucken: Wir haben in Nordrhein-Westfalen den Ausstieg bis 2030 gesetzlich vereinbart. Wir hatten letztes Jahr einen historischen Tiefstand bei der Braunkohleverstromung in Gesamtdeutschland
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 13: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes u…
Koalitionspartner in München haben sich nach erneuter, intensiver Erörterung dieser so wichtigen Thematik darauf verständigt, dem von Nordrhein-Westfalen eingebrachten Entwurf zuzustimmen. Wir wollen mit dazu beitragen, den Weg für eine markante Verbesserung in der Organspende zu ebnen. Ich hoffe sehr, dass die Widerspruchslösung nicht
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Für diese Emissionen müssen wir eine Lösung finden. In Nordrhein-Westfalen werden im Jahr 2045 immer noch bis zu 17 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr entstehen, die nach aktuellem Stand der Technik unvermeidbar sind. In Wissenschaft und Wirtschaft ist es Konsens, dass die CO2-Abscheidung
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sollten wir insgesamt mutiger an die CO2-Infrastruktur herangehen. Ein Beispiel, das zeigt, wie dringlich die Lage ist, ist die Zementindustrie. Nordrhein-Westfalen ist die wichtigste Zementregion Deutschlands und trägt mit 10 Millionen Tonnen Zement pro Jahr knapp ein Drittel zur deutschen Zementproduktion
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 50: Sechsundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher…
Kinder sind die schwächsten Teilnehmer im Straßenverkehr. Sie müssen besonders geschützt werden. Deswegen haben wir im Februar unseren Kommunen in Nordrhein-Westfalen geholfen, Schulwege sicherer zu machen. Mit unserem neuen Schulstraßen-Erlass haben wir den Kommunen aufgezeigt, wie sogenannte Schulstraßen oder Sicherheitszonen bereits heute rechtssicher
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 50: Sechsundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher…
Mehrere Verkehrsversuche in Nordrhein-Westfalen haben gezeigt, dass durch temporäre Sicherheitszonen für 30 oder 45 Minuten zu Unterrichtsbeginn und -ende kritische Situationen entschärft werden können. Denn vor manchen Schulen kommt es neben dem Durchgangsverkehr gerade zu Beginn und Ende des Unterrichts regelmäßig zu gefährlichen Verkehrssituationen
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 14: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze –Verbe…
Herr Krings, wir beide kommen aus Nordrhein-Westfalen. Ich weiß nicht, ob Sie wissen, in welchem desaströsen Zustand sich die Kriminalpolizei dort befindet, insbesondere in den Dienststellen, die Mord und Totschlag ermitteln müssen. Der Duisburger Leiter der Dienststelle hat gerade vorzeitig den Hut genommen, geht
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 14: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze –Verbe…
Opfer tatsächlich im gesamten Verfahren im Mittelpunkt stehen. Dazu gehört auch, dass sie überhaupt wissen, was passiert. Einfacher Sachverhalt aus einer nordrhein-westfälischen Großstadt: Im August 2021 wird ein Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung in Ausübung des Dienstes geschlagen. Ihm wird die Nase gebrochen. Im Frühjahr dieses