Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/52 14.01.2026 ·TOP 3: Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bunde…
dass sich Kollegen wie gerade Frau Mackensen-Geis dafür aussprechen, obwohl sich die SPD in Niedersachsen in der Frage Wolf seit Jahren von ihrem kleinen grünen Koalitionspartner am Nasenring durch die Manege führen lässt
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Bundestag 21/52 14.01.2026 ·TOP 3: Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bunde…
Lassen Sie mich eines ganz deutlich sagen, meine Damen und Herren: Wir brauchen die Festsetzung des günstigen Erhaltungszustandes sowie reguläre Jagdzeiten in Niedersachsen, in Brandenburg, in Sachsen und in besonders betroffenen Bundesländern
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 27: Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen …
hinbekommen, dass dieser Ausbau gelingt, der große Hafeninvestitionen, den Ausbau von Konverterplattformen und große industrielle Kapazitäten in Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein benötigt
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 42: Entschließung des Bundesrates: Menschen mit psychischen Erkrankungen …
Niedersachsen würden uns aber über eine bundesweite Regelung sehr freuen – nein, wir würden sie uns wünschen! Zum einen, weil dies mehr Rechtssicherheit bietet und bundeseinheitliche Standards setzt. Zum anderen, weil Menschen mit psychischen Erkrankungen und Fremdgefährdungsrisiko natürlich auch über die Grenzen der einzelnen Bundesländer hinaus
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Dies vorausgeschickt stimmt das Land Niedersachsen unter Zurückstellung der dargestellten Bedenken und in Erwartung der Einführung der digitalen Bezahloption sowie der Registrierkassenpflicht dem vorliegenden Gesetz
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 43: Entschließung des Bundesrates „Unternehmen von statistischen Berichts…
stark belastet. Regelmäßig berichten mir Unternehmerinnen und Unternehmer von ihren Sorgen, und oftmals fällt das Stichwort Bürokratie. Aus diesem Grund setzt sich Niedersachsen dafür ein, Entlastungen für Unternehmen zu schaffen. Überall dort, wo Entlastungen möglich erscheinen, ist es aus meiner Sicht lohnenswert, dem Sachverhalt nachzugehen
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Ländern wie Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Sachsen oder Thüringen, vom grün geführten Baden-Württemberg und von sozialdemokratischen Ländern wie Hamburg oder mein Niedersachsen. Dieses breite Signal zeigt: Den Ländern ist die finanzielle Lage der Kliniken alles andere als egal. Und es zeigt ebenso: Das BEEP
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
Hand und hebeln diesen Betrag um das Fünffache auf 1 Million Euro. Das macht die Kreisebene. Das mal 40 im Land Niedersachsen, mal 16 im Bund: Diese Investitionen in den Sport, in die Vereine lösen viele Folgegelder aus. Und das stärkt unsere Sportvereine
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besonders krasses Beispiel – es wurde heute schon zwei-, dreimal erwähnt – ist die F126, die sogenannte Niedersachsen-Klasse, 2020 europaweit ausgeschrieben, um ein paar Hundert Millionen Euro zu sparen. Damals war das ein großer Betrag; heute sind 100 Millionen Euro vier 25-Millionen-Euro-Vorlagen
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
Level F bei den Qualitätskriterien, insbesondere bei der Sachausstattung eingeführt. Das ist insbesondere für kleinere Fachkrankenhäuser eine notwendige Erleichterung. Aus Sicht Niedersachsens fehlen jedoch weiterhin einige zentrale Punkte
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
Standortregelung – beispielsweise betrifft das in Niedersachsen Braunschweig, aber wir haben gemeinsam mit der Bundesministerin auch andere Krankenhäuser besprochen – wurde bisher noch nicht angepasst. Hier schlagen wir vor, dass die Länder im Einvernehmen mit der Selbstverwaltung entscheiden können. Zweitens. Die Anrechnung von Fachärztinnen und Fachärzten soll
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
Höhe von jeweils 1 Milliarde Euro in den Jahren 2026 bis 2029 kann an dieser Stelle nur unsere Zustimmung finden. In Niedersachsen werden wir die Fördermittel mit der Beantragung von sieben großen Strukturprojekten für das Jahr 2026 voll ausschöpfen und die Weichen für eine strukturelle
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
Förderung über den Trafo unnötig kompliziert oder gar unmöglich machen. Bereits in weiser Voraussicht des KHVVG und des KHAG haben wir in Niedersachsen mit Landesmitteln Strukturprojekte gestartet, die grundsätzlich nach Transformationsfondskriterien förderfähig wären. Diese Projekte befinden sich gerade durch die Leistungsgruppensystematik und die daraus resultierende
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vorläufige Verteilung der Regionalisierungsmittel (§ 9 Absatz 3 RegG) kann bis zur endgültigen Abrechnung (§ 9 Absatz 5 RegG) zu unzutreffenden Länderanteilen führen. Niedersachsen erwartet daher, dass die Länder bei absehbaren Abweichungen frühzeitig und solidarisch wie bisher die Prüfung einer vorläufigen Umverteilung veranlassen und bei erheblichen Abweichungen
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Landesregierung Niedersachsen hält die generelle Ermöglichung der Kohlendioxidspeicherung und des Transports für eine notwendige Maßnahme zur Erreichung der Klimaziele. Sie weist auf begrenzte Lagerstätten, hohe Kosten sowie mögliche ökologische Risiken hin und hält vor diesem Hintergrund verstärkte Klimaschutzbemühungen für vorrangig vor der Abscheidung und Speicherung
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Landesregierung Niedersachsen bittet die Bundesregierung daher um Evaluierung und gegebenenfalls Revision der entsprechenden Regelung bis zur Mitte der Legislaturperiode. Für die mögliche Anwendung der CCS-Technologie hat dabei insbesondere der Schutz menschlicher Gesundheit und der Umwelt höchste Priorität. Die Speicherung von CO2 unter dem Land
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sind, nach Deutschland zu kommen. Die Bundesrepublik Deutschland hatte auf Basis der Boatpeople-Entscheidungen – es ging um südvietnamesische Boatpeople – 1991 entschieden – der niedersächsische Ministerpräsident hat damals eine wunderbare humanitäre Entscheidung jenseits von Asylrecht und anderen Fragen getroffen, indem er einfach gesagt hat: „Wir müssen helfen
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Eine niedersächsische Landtagsabgeordnete der AfD charakterisierte den CSD als abartige Perversion und kranke Fantasie. Ihr Spiel ist, dass Sie alle CSDs in Deutschland als hypersexualisierte Veranstaltungen denunzieren
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 16: Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer …
Durch die Aufhebung gibt es neue Ressourcen für den Betreiber Niedersachsen Ports, das heißt, die Flächen können sinnvoller und wirtschaftlicher genutzt werden. Das ist aus meiner Sicht moderne Strukturpolitik. Man kann sagen: Die Regierung liefert. Wir werden die Wirtschaft an dieser Stelle unterstützen
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diesem Hintergrund regt der Finanzausschuss auf Niedersachsens Vorschlag hin an, im Gegenzug zur beabsichtigten Steuersenkung mindestens die Einführung einer Registrierkassenpflicht sowie einer verpflichtenden digitalen Zahloption voranzutreiben. Ich verweise hier auf die Ziffern 22 a) und b) der Ausschussempfehlungen, für die ich noch einmal werben will