Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 2: ZP 2 Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wi…
Transformation finanzieren. Wir wollen Anreize, um Arbeit aufzunehmen, und nicht Überlegungen, ob man Arbeitszeit reduziert und dann aufstockt. Wir wollen, dass Netzentgelte halbiert werden, dass die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß dauerhaft gesenkt wird
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 4: Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft
sagen wir sehr konsequent: Wir brauchen eine steuerliche Begünstigung für Mehrarbeit und keine Anreize, Arbeit nicht aufzunehmen. Wir brauchen die Halbierung der Netzentgelte und die dauerhafte Senkung auf das europäische Mindestmaß bei der Stromsteuer. Wir brauchen endlich die Bürokratie- und Belastungsbremse, die Sie beschlossen haben
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oben erwähnten Maßnahmen. Hinzu kommt aber, dass in meiner Region trotz einer Rekordquote in der Erzeugung von erneuerbaren Energien auch die höchsten Netzentgelte in unserer Republik zu entrichten sind, die zu einer gefühlt hohen und auch sehr realen Belastung führen
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
weil sie auf Erdverkabelung gesetzt haben. Die ist teuer. Dadurch steigen die Netzentgelte, die Frist wurde nach hinten verlegt, bis 2027, 2028. Die Abhängigkeit von russischem Gas und der vorzeitige Kohleausstieg, der die Handschrift von Peter Altmeier – Klammer auf: CDU; Klammer zu – trägt: Das alles
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
wollen die Stromsteuer um 2 Cent pro Kilowattstunde senken – für zwei Jahre, nur für das produzierende Gewerbe –, erhöhen aber gleichzeitig die Netzentgelte um 3 Cent. Sie entlasten nicht nur niemanden; Sie belasten sogar die deutsche Wirtschaft in dieser Lage. Und ja, Herr Minister, zu einer
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Vertrauen schafft und nicht zerstört, verlässliche Entscheidungen und nicht dieses ständige Hin und Her. Wenn Unternehmen noch Anfang Dezember eine Reduzierung der Netzentgelte versprochen wird
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Vielen Dank. – Das waren die Stromgestehungskosten. Zur Wahrheit gehört natürlich, dass Netzentgelte, Steuern, Abgaben usw. noch draufkommen und dass der letzte Dezember ein sehr windstarker Monat war. Trotzdem kann man die Logik nachvollziehen
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Nord- und Ostdeutschland ist es wichtig, dass wir das Strommarktdesign grundsätzlich überdenken; denn hier wird besonders viel erneuerbare Energie produziert. Durch die Netzentgelte müssen diese Regionen aber hohe Stromkosten schultern. Hier braucht es einen Ausgleich und ein System, das fairer für alle
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Bundestag 20/146 17.01.2024 ·TOP 5: 5 Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN un…
Netzentgelte – erhöht. Zusatzbeiträge in der Krankenversicherung – erhöht
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Beim Thema Strom senken Sie übrigens für das produzierende Gewerbe die Stromsteuer um 2 Cent, erhöhen aber über die Netzentgelte die Stromkosten um 3 Cent – Hütchenspielertricks par excellence
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 21: Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan …
wird erhöht, die Maut wird heute nicht nur erhöht, sondern ausgeweitet. Die Zusatzbeiträge zur Krankenkasse steigen, die Mehrwertsteuer für Gas steigt, die Netzentgelte werden erhöht usw. usf. Sie lassen die Bürger für Ihre Unfähigkeit bluten, und das ist unerträglich, meine Damen und Herren
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Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche…
Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2021 zur Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde um. Dazu erhält die Bundesnetzagentur die notwendigen Kompetenzen, um die Netzentgelte und Netzzugangsregulierung über Festlegungen gestalten und weiterentwickeln zu können
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 24: Verordnung zur Verlängerung der Energiepreisbremsen (Preisbremsenverl…
Bürgerinnen und Bürger nicht entlastet. Das versprochene „Klimageld“ wird nach wie vor nicht eingeführt. Die Energiepreise und die Belastung auch durch die Netzentgelte werden folglich hoch bleiben und weiter steigen
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 24: Verordnung zur Verlängerung der Energiepreisbremsen (Preisbremsenverl…
richtig, die Übertragungsnetzbetreiber mit 5,5 Milliarden Euro für das nächste Jahr zu entlasten. Allerdings braucht es gerade bei der Frage der Netzentgelte einen langfristigen Plan. Es braucht weiter wirksame Entlastungen und Planungssicherheit für Investitionsentscheidungen gerade für die energieintensiven Industrien
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Bundestag 20/136 15.11.2023 ·TOP 4: Fairen Strukturwandel in den ostdeutschen Kohleregionen ermöglichen –…
haben im letzten Jahr und auch für diesen Winter Kraftwerke in die Reserve genommen. Das kostet uns übrigens richtig viel Geld an Netzentgelten. Das kostet uns. Wir haben es gemacht, damit wir eine Sicherungslinie hinter der Sicherungslinie haben. Aber wenn Sie sich anschauen
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 26: Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche…
hier die Weichen in Richtung eines Marktdesigns, damit sich das auch wirklich voll entfalten kann und in der mittleren bis langen Frist Netzentgelte auch wieder deutlich sinken werden
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 26: Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche…
Auch Ihre gestern verkündeten Vorschläge zum Strompreispaket liefern beim Thema Netzentgelte überhaupt keine Antworten. Gleichzeitig ist es natürlich richtig, die Stromsteuer zu senken. Das fordern wir übrigens schon lange
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 26: Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche…
regeln, das heißt beim neuen Mechanismus „Nutzen statt abregeln“, bei der Netzentgeltbefreiung für Stromspeicher, bei den Wasserstoffnetzen oder bei der Zukunft der Netzentgelte, also genau dort, wo es konkret werden müsste, da bleiben Sie nebulös und vage, da regeln Sie zu kompliziert oder nicht verlässlich
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 26: Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche…
haben wir Strompreisbestandteile, die belastend wirken, weil sie eine Lenkungswirkung entfalten sollen, wie zum Beispiel die CO2-Bepreisung oder die Netzentgelte. Denn es soll dazu angereizt werden, möglichst sparsam mit den Ressourcen umzugehen, und zu den Ressourcen zählt auch die Netzinfrastruktur. Aber natürlich müssen
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 26: Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche…
zusätzlicher Belastung, die dieses Klimaschutzgesetz kosten würde. Das wird erst einmal den Steuerzahler Geld kosten, und es wird wahrscheinlich auch über die Netzentgelte sehr viel Geld kosten. Bitte lassen Sie das nicht zu! Dieser Herbst war wohl der heißeste Herbst seit 125 000 Jahren