Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 26: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
Verantwortungsübernahme ist aber auch deswegen so wichtig, weil sich die USA auf den pazifischen Raum konzentrieren werden. Daher müssen wir als europäische NATO-Staaten mehr Verantwortung tragen, uns selbst zu verteidigen. Wir sind dazu bereit, und ich bin überzeugt, wir werden das können
-
Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 26: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
größte und unmittelbarste Bedrohung für unsere Sicherheit in Europa und in Deutschland. Auch hybride Aktivitäten gegen unsere Partner in EU und NATO und gegen uns selbst nehmen derzeit zu, nicht nur quantitativ, auch qualitativ. Waren Aktivitäten zuvor primär auf Spionage, Desinformation, Cyberangriffe fokussiert, mehren sich
-
Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 26: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind nicht die Einzigen, die solche Gesetze erlassen. Unsere NATO-Partner haben dies getan oder sind gerade dabei, ähnliche Gesetze zu erlassen, um ihre nationalen Geheimnisse und Sicherheitsinteressen zu wahren
-
Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 26: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
Krieges in der Ukraine unsere Landes- und Bündnisverteidigungsfähigkeit mit Blick auf die Beschaffenheit unserer Bundeswehr nicht besser geworden ist. Wir können alten NATO-Anforderungen aktuell nicht ausreichend nachkommen. Unsere Mängelliste ist lang. Die Bestände in den Depots unserer Bundeswehr im Bereich Munition sind besorgniserregend niedrig
-
Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 26: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
Februar 2022 gegeben hat, nicht nur das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro auf den Weg zu bringen, sondern ab sofort auch das NATO-Ziel von 2 Prozent des BIP zu erreichen, ist nichts gefolgt. Der Verteidigungshaushalt ist stehen geblieben auf dem Niveau
-
Grenzkontrollen lehne ich ab. Davon profitieren insbesondere AfD und BSW, die unsere freiheitliche Demokratie und unsere Mitgliedschaft in der EU sowie der NATO, die uns seit Jahrzehnten Frieden und Wohlstand bringt, ablehnen. Insbesondere in der Migrationspolitik möchte ich diesen Parteien keine Mitbestimmung zugestehen. Aus meiner
-
Bundestag 20/211 31.01.2025 ·TOP 18: Abschlussbericht der Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan für da…
auftragsgerecht vorgehalten und dabei dynamisch an die Sicherheitslage im Einsatzkontext angepasst werden. Hierzu bedarf es der engen Abstimmung mit unseren Verbündeten aus NATO und EU. Die Wahl von Donald Trump bedeutet, dass sich Europa auch unabhängig von den USA koordinierter und effektiver im Verteidigungs
-
Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtsch…
sind die Partei, die aus dem NATO-Schutzbündnis raus will. Man merkt: Wer die AfD wählt, der schadet ja der eigenen, der deutschen Wirtschaft; denn jeder vierte Arbeitsplatz hängt vom Export ab, und Sie wollen den Export abwürgen
-
Milliarden Euro einsparen? Wo wollen Sie kürzen, vor allem auch vor dem Hintergrund, dass wir aller Wahrscheinlichkeit nach ab 2028, um unsere NATO-Verpflichtungen einhalten zu können, jedes Jahr 30 bis 40 Milliarden Euro mehr im Verteidigungshaushalt etatisieren müssen? Und vielleicht im Vorgriff
-
Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 43: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Auch NATO-Generalsekretär Rasmussen und Hillary Clinton warnten davor, dass Klimaschützer aus Russland unterstützt würden, um den Westen abhängig zu machen. Niemand in Deutschland hat Putin so sehr in die Hände gespielt wie die irren Klimaschützer. Niemand hat Putin einen so großen Gefallen getan
-
Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 43: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Insgesamt müssen wir als Demokraten zusammenhalten. Das heißt auch: Ja zu Bündnissen wie der NATO, Ja zu der EU, Ja zur transatlantischen Partnerschaft. Und mit Blick auf das Parlamentarische Kontrollgremium sage ich Ihnen – Sie jammern ja immer, dass Sie keinen Platz kriegen bei der Kontrollstelle
-
Bundestag 20/208 20.12.2024 ·ZP 19: ZP 19 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebra…
Kriege verwickelt und gefährdet werden, wenn durch die Klimakrise, durch Flutkatastrophen Millionen Existenzen auf dem Spiel stehen. Aber auch die NATO stuft die Klimakrise als Bedrohung Nummer eins ein. Deswegen bin ich froh, dass der Ausbau der Erneuerbaren richtig Tempo angenommen hat: bei Solar
-
Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 50: Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Finanzierungsinstrumen…
Insbesondere gilt das zum Beispiel für Bremerhaven, der ja erneut zum zentralen Versorgungshafen der NATO in Nordeuropa wird. Meine Damen und Herren, was die Bedeutung der Hafeninfrastruktur angeht, sind wir uns als Küstenländer – und ich denke, auch als Länder insgesamt – mit dem Bund einig
-
Herr Brandner, weil Sie so rumkrakeelen: Herr Chrupalla hat ja nun sozusagen diesem Land den Ausstieg aus der NATO nahegelegt, und Ihre Fraktion ist nur noch einen Wimpernschlag davon entfernt, zu fordern, dass die Bundesrepublik Deutschland dem Warschauer Pakt beitritt
-
Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 5: 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kau…
Deutschland würde außer aus der NATO auch aus dem europäischen Binnenmarkt aussteigen. Es gäbe kein Freihandelsabkommen mehr. Das sind nur ein paar Beispiele von vielen. Und: Unsere Russlandfreunde würden uns noch ganz andere Probleme bereiten
-
Bundestag 20/207 19.12.2024 ·ZP 13: Politikwechsel für Deutschland – Sicherheit vor Ort, im Alltag und in…
Deutschland braucht dringend einen Politikwechsel beim Bevölkerungsschutz. Naturkatastrophen nehmen zu, Experten halten aber auch einen Angriff Russlands auf das NATO-Gebiet in wenigen Jahren für möglich. Auf diese Szenarien müssen wir uns in ganz anderem Umfang vorbereiten, als es die zerbrochene Ampel in den letzten
-
Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 12: Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie durch den Deutschen Bundestag verab…
ernst zu nehmen. Unsere Jugend schaut negativ in die Zukunft, weil es überall nur Krisen und Konflikte gibt. Was aber bezeichnet die NATO als unsere größte Sicherheitsbedrohung? Die Klimakrise. Nachhaltigkeit ist also das zentrale Thema unserer Zeit. Wir alle wollen einen lebenswerten Planeten bewahren. Klimaschutz
-
Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
dass wir heute über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an zwei Operationen beraten. Eine dieser beiden ist die durch die NATO geführte Maritime Sicherheitsoperation Sea Guardian im Mittelmeer
-
Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
unserem kontinuierlichen Engagement im Rahmen von Sea Guardian stärken wir seit 2016 die Sicherheit des NATO-Bündnisgebiets und unserer Nachbarschaft und stehen aktiv für die Freiheit der internationalen Seewege
-
Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
Operationen überlappen sich, und die Bundesregierung setzt sich weiterhin dafür ein, dass die Kooperation der Operationen und damit die von EU und NATO vertieft wird