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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Moldau
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119
Sprecher:innen
84
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422 Treffer in 69 Sitzungen für „Moldau“
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  1. einen Seite reden wir über die EU-Erweiterung, über Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und mit Moldau. Auf der anderen Seite wird etwas passieren, was der europäischen Verantwortung gerecht wird. Wir reden unter anderem über Bosnien-Herzegowina, ein Land, das noch vor 30 Jahren in einem

  2. AB Agnieszka Brugger Grüne

    Causa Marsalek aus unserer Aufmerksamkeit, sondern auch die mutigen Proteste nach der Ermordung von Nawalny in Russland, die bedrohliche Lage in Moldau und die jüngsten Kriegsverbrechen in der Ukraine. Es war wahrlich kein Zufall, dass dieses Gespräch jetzt veröffentlicht wurde

  3. DD Deborah Düring Grüne

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend möchte ich auch die Situation in der Republik Moldau nicht unerwähnt lassen

  4. CK Chantal Kopf Grüne

    Bundestag haben wir mit unserer Unterstützung der EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine und der Republik Moldau ein klares Zeichen gesetzt. Das so wichtige Treffen der Außenminister/-innen Deutschlands, Frankreichs und Polens wurde ja schon erwähnt, und auch, dass wir auch parlamentarisch das Weimarer Dreieck stärken

  5. sowie Serbien grün transformiert und Nigeria grün klimatisiert. Lobend erwähnen sollte man auch noch die Sexualaufklärung im Mosambik oder die Entlastung der Moldauer mit deutschem Steuergeld gegen stark steigende Energiekosten. Oder klimafreundliche Stadtentwicklung in Zentralafrika. Oder das Gender Data Lab in Ruanda. Oder – ganz wichtig

  6. AL Armin Laschet CDU/CSU

    Reform und Erweiterung haben Sie erwähnt. Ja, okay; man hat jetzt beschlossen, die Ukraine soll Mitglied werden, Moldau soll Mitglied werden, Georgien soll Mitglied werden, die fünf Balkanstaaten sollen in absehbarer Zeit Mitglied werden

  7. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    Ministerpräsident Donald Tusk. Wäre es nicht ein starkes Signal Richtung Europa, aber auch Richtung Osteuropa, Richtung Moskau, Richtung Ukraine, Richtung Georgien, Richtung Moldau, wenn diese drei Herren bei dieser Gelegenheit am Montag die Köpfe zusammenstecken und gemeinsam sagen: „Wir wollen das Weimarer Dreieck rasch wiederbeleben

  8. Staaten sind als direkte Nachbarn nachvollziehbarerweise besorgt, dass Russlands militärische Aggression auch sie direkt betreffen könnte, so wie im Fall der Republik Moldau oder Georgiens, die wieder betroffen sind. Kein Wunder bei derart eindeutigen Aussagen

  9. EF Emilia Fester Grüne

    diejenigen, die bei uns Zuflucht suchen und dabei auf die Hilfe der Gesellschaft angewiesen sind. Nach der Benennung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten Mitte November letzten Jahres steht diese Woche eine weitere Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsrechts auf der Tagesordnung des Bundestages

  10. BR Bodo Ramelow Thüringen

    Monate. Warum sage ich das? Weil die Verfahrensdauer für Menschen aus Georgien aktuell nur 3,6 Monate beträgt, und aus Moldau nur 2,1 Monate

  11. BR Bodo Ramelow Thüringen

    liegt immer noch bei 8,9 Monaten. Ich will es noch einmal sagen: Für Georgien sind es 3,6 Monate, und für Moldau 2,1 Monate. Wo soll die Beschleunigung sein? Da kann es weder eine Beschleunigung gegenüber dem Durchschnitt noch gegenüber den sicheren Herkunftsländern

  12. BR Bodo Ramelow Thüringen

    gesagt worden ist, es gehe darum, dass diese Länder bald EU-Beitrittsländer sind. Zum Glück hat die EU gestern der Ukraine und Moldau die Aufnahme von Verhandlungen zu genau diesem Beitrittswunsch angeboten. Das heißt, dort passiert jetzt eine ganze Menge. Ich begrüße das ausdrücklich. Dass

  13. BR Bodo Ramelow Thüringen

    Riesenreichs, wird für uns in Europa immer noch jeden Tag von großen Schmerzen begleitet. Und dieser Zerfall spielt sich unter anderem in Moldau und Georgien ab. Deswegen will ich nur den Hinweis geben beziehungsweise die Fragen stellen: Wie gehen wir mit Transnistrien um? Wie gehen

  14. BR Bodo Ramelow Thüringen

    verschiedenen Stellen ständig gezündelt wird. Und diese Stellen, die drei Orte, die ich gerade benannt habe, sind in Georgien und in Moldau. Die Frage, wie man festschreibt, dass Menschen, die aus diesen Regionen kommen, in rechtsstaatlich geordneten Systemen den Schutz vor Verfolgung genießen können, können

  15. Deswegen ist es gut, dass der Europäische Rat Blockaden überwunden hat und gestern nicht nur entschieden hat, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau zu eröffnen und Georgien den Status eines Beitrittskandidaten zuzusprechen, sondern auch vereinbart hat, Bosnien und Herzegowina Aufnahmegespräche zu avisieren, wenn sie weitere

  16. LP Lucia Puttrich Hessen

    prominent auf der Tagesordnung ist und heute im Bundesrat beraten wird. Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau sind meines Erachtens ein historischer Moment in der EU. Es ging bei dem Gipfel der EU-Staaten, der Staats- und Regierungschefs insofern nicht

  17. LP Lucia Puttrich Hessen

    geben darf. Wer Mitglied der EU werden will, der muss die Kopenhagener Kriterien erfüllen. Deshalb werden Bosnien und Herzegowina, die Ukraine und Moldau gerade nicht als gemeinsame Gruppe behandelt, sondern jedes Land für sich. Bosnien und Herzegowina muss weitere Reformen umsetzen, damit formal Beitrittsgespräche aufgenommen

  18. LP Lucia Puttrich Hessen

    Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, den Menschen in der Ukraine, der Republik Moldau, den Menschen in Georgien und auf dem Westbalkan eine realistische Perspektive für einen EU-Beitritt zu ermöglichen, durch institutionelle Reformen der EU, aber auch dadurch, dass wir als Länder etwas

  19. KM Katja Meier Sachsen

    Russland, der mit Diktatoren im Bunde ist und nur das Recht des Stärkeren gelten lässt. Die Ukraine genauso wie die Republik Moldau sowie Bosnien und Herzegowina gehören zu Europa. Deswegen sollten wir alles dafür tun, dass der Beitrittsprozess vorangeht. Lassen Sie uns gemeinsam dieses Hoffnungszeichen

  20. RH Rudolf Hoogvliet Baden-Württemberg

    seinen Einfluss steigern will. Es will auch weitere souveräne Staaten an oder in der Nähe seiner Grenze unter seine Kontrolle bringen, Moldau und Georgien zum Beispiel. Daneben sehen wir die ständigen Versuche Russlands, demokratische Staaten in Europa zu destabilisieren. Rechtspopulistische Parteien, die Putins Verachtung für