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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Migration
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  1. Angela Merkel auf europäischer Ebene Verantwortung trägt. Im Februar dieses Jahres 2023 schlug sie nämlich einen Vier-Punkte-Plan gegen irreguläre Migration vor – ohne jede Wirkung. Im September reist sie nach Lampedusa, nachdem es unerträgliche Bilder gab, nachdem Europa es nicht in den Griff bekommen … schlägt den 10-Punkte-Plan gegen irreguläre Migration

  2. Asylsystems werden zusammen verhandelt und neu gestartet. Wir schaffen den Neustart des europäischen Asylsystems. Wir wollen mehrere Dinge: Wir wollen die irreguläre Migration reduzieren – möglichst auf null, weil es hier auch um Menschenleben geht. Wir wollen es schaffen, dass die legale Migration begrenzt wird

  3. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    Fachkräfte gewinnen, Humanität leben, irreguläre Migration beenden. Wir schützen das individuelle Grundrecht auf Asyl – auch vor Missbrauch. Und wir steuern und ordnen die Migration viel stärker als bisher. Damit sichern wir die Zukunft und den Zusammenhalt in Europa und in Deutschland

  4. HL Helge Lindh SPD

    Neben dem Rechtsruck aber ist noch etwas erstaunlich. Dieser Deutschlandpakt der Union zur Migration ist doch nichts anderes als eine „Mogelpackung Migration“ der Union. Er besteht aus Ansatzpunkten und Maßnahmen, die wir aber deutlich detaillierter in der Ampel schon angegangen sind oder noch angehen werden

  5. DW Dirk Wiese SPD

    Wenn wir uns die Ursachen anschauen, warum die Lage der Migration herausfordernd ist, dann stellt man fest: Einer der Gründe ist, dass Migration von anderen Staaten als Waffe gegen die Europäische Union eingesetzt wird, um Demokratien zu destabilisieren

  6. HL Helge Lindh SPD

    Weiterhin tun Sie so, als wäre Migration – dafür ist ja dieser Kulturkampf und Sprachkampf da, den Sie ganz bewusst initiieren und hoffen, dass wir Ihre Begriffe reproduzieren: Massenmigration – die Ursache aller Missstände dieser Welt. Wie wäre es mal mit dem Ansatz, die Missstände dieser Welt … Ursache für Migration zu begreifen und da anzusetzen

  7. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    Irreguläre Migration, meine sehr verehrten Damen und Herren, bedroht eben Freiheit und Sicherheit – irreguläre Migration! Wer irregulär in unser Land kommt, zeigt schon beim Grenzübertritt, dass er die Regeln dieses Landes nicht zu achten gedenkt. Er zeigt, dass er die Souveränität eines Landes und seine

  8. überarbeiten zum Beispiel gerade die viel zu lange dysfunktionale Migrationspolitik der letzten Jahre, mit dem Ziel, irreguläre Migration zu reduzieren und reguläre Migration zu erleichtern

  9. MB Michael Brand CDU/CSU

    statt immer die Schuld bei anderen zu suchen. Nur gemeinsam mit der Bevölkerung, mit den Verantwortlichen vor Ort können wir beim Thema Migration und beim Kampf gegen illegale Migration Lösungen finden

  10. Bundestag 20/120 08.09.2023 ·TOP 1: Tagesordnungspunkt 1
    FO Florian Oßner CDU/CSU

    weiteres Problem, das die Ampel völlig links liegen lässt, sind die unkontrollierte Migration und die damit verbundenen Kosten. Unsere Kommunen sind bereits an der äußersten Belastungsgrenze. Die Ampel setzt aber stattdessen auf Fehlanreize für weitere illegale Migration. Das ist der völlige Irrweg. Hier braucht

  11. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06
    MB Marcus Bühl AfD

    Kapitel „Integration und Migration“ werden hingegen die Ausgaben um 5 Prozent erhöht, auf 1,2 Milliarden Euro. Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll über 10 Prozent mehr Mittel erhalten: 880 Millionen für Sprachkurse, 70 Millionen für Resettlement-Programme, 20 Millionen für die sogenannte

  12. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    TF Thorsten Frei CDU/CSU

    will noch einen zweiten Punkt ansprechen, bevor ich zu den Lösungsansätzen komme, und das ist die Migration. Wir müssen der Tatsache ins Auge sehen, dass wir in einer weiteren Migrationskrise stecken. Im vergangenen Jahr hat Deutschland mehr schutzsuchende Menschen aufgenommen als in den Krisenjahren … gewaltige Herausforderung ist, die insbesondere Gesellschaft, Städte und Gemeinden zu schultern haben. Es ist eine gewaltige Herausforderung, weil Sie nichts unternehmen, um Migration zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen, sondern im Gegenteil alles tun, damit der umgekehrte Effekt eintritt

  13. Bundestag 20/117 05.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 08

    Thema Arbeit beschworen. Es muss sich lohnen, wieder anzufangen zu arbeiten. Richtig ist das, und das auch im Kontext mit dem Thema Migration: Sie haben hier gelobt, wie toll Ihre Migrationspolitik sei. Ich kann nur feststellen: Ihre Migrationspolitik ist maximal chaotisch. Die ist maximal chaotisch … ganze irreguläre Migration läuft doch so weiter. Sie streiten sich permanent darüber, aber es passiert doch nichts

  14. Bundesrat 1035 07.07.2023
    HH Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

    werden wir in Deutschland nicht wiederholen, wenn Menschen zu uns kommen, die hier leben, arbeiten und Steuern zahlen. Übrigens können wir damit Migration vernünftig steuern und unterscheiden zwischen humanitärer Verpflichtung, Reduktion von irregulärer Migration und notwendiger Fachkräfteeinwanderung. Wenn Menschen zu uns kommen, dann haben

  15. irreguläre Migration muss runter- und wird runtergehen, und die reguläre Migration muss und wird hochgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen

  16. Bundestag 20/113 23.06.2023
    KA Katja Adler FDP

    Eine Befriedung der Debatte über das so wichtige und komplexe Thema Migration setzt voraus, die Begrenzung des Zuzugs als legitimes, rechtsstaatlich zu verfolgendes Ziel anzuerkennen. Der Konsens darüber gehört zu einem modernen Einwanderungsland, das zwischen verschiedenen Formen der Migration konsequent unterscheidet und sein geltendes Recht

  17. Bundestag 20/113 23.06.2023

    Eine Befriedung der Debatte über das so wichtige und komplexe Thema Migration setzt voraus, die Begrenzung des Zuzugs als legitimes, rechtsstaatlich zu verfolgendes Ziel anzuerkennen. Der Konsens darüber gehört zu einem modernen Einwanderungsland, das zwischen verschiedenen Formen der Migration konsequent unterscheidet und sein geltendes Recht

  18. Bundestag 20/113 23.06.2023

    Eine Befriedung der Debatte über das so wichtige und komplexe Thema Migration setzt voraus, die Begrenzung des Zuzugs als legitimes, rechtsstaatlich zu verfolgendes Ziel anzuerkennen. Der Konsens darüber gehört zu einem modernen Einwanderungsland, das zwischen verschiedenen Formen der Migration konsequent unterscheidet und sein geltendes Recht

  19. Bundestag 20/113 23.06.2023

    auch für erwünschte Erwerbsmigration sind für Staaten wie Kanada gängige Praxis. Eine Befriedung der Debatte über das so wichtige und komplexe Thema Migration setzt voraus, die Begrenzung des Zuzugs als legitimes, rechtsstaatlich zu verfolgendes Ziel anzuerkennen. Der Konsens darüber gehört zu einem modernen Einwanderungsland … zwischen verschiedenen Formen der Migration konsequent unterscheidet und sein geltendes Recht auch konsequent anwendet. Diesen Zweck immer wieder in Abrede zu stellen, ist eine Ausprägung des zunehmend kritisch reflektierten deutschen Sonderwegs in der Migrationspolitik

  20. Bundestag 20/113 23.06.2023

    Eine Befriedung der Debatte über das so wichtige und komplexe Thema Migration setzt voraus, die Begrenzung des Zuzugs als legitimes, rechtsstaatlich zu verfolgendes Ziel anzuerkennen. Der Konsens darüber gehört zu einem modernen Einwanderungsland, das zwischen verschiedenen Formen der Migration konsequent unterscheidet und sein geltendes Recht