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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Mercosur
403
Nennungen
97
Sprecher:innen
83
Sitzungen
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519 Treffer in 89 Sitzungen für „Mercosur“
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  1. PB Peter Beyer CDU/CSU

    Dann lese ich immer wieder von fatalen Folgen, wenn Mercosur komme, von Existenzgefährdungen; das sei sozusagen gottgegeben, wenn Mercosur das Licht der Welt erblicke. Erst jüngst, in den vergangenen Tagen, haben wir in Deutschland in Mecklenburg-Vorpommern und in Schleswig-Holstein Bauernproteste beobachten können. Aber

  2. RF Robert Farle fraktionslos

    Zweitens. Himmelweite Unterschiede gibt es bei Tierwohl und Umwelt. Die Mercosur-Staaten haben gerade bei Lebensmittelsicherheit, Umwelt, Klimaschutz und Tierschutz sehr viel niedrigere gesetzliche Vorgaben als die EU. Wenn unter diesen Bedingungen Importen in die EU Tür und Tor geöffnet wird, drohen gravierende Wettbewerbsnachteile für … Lebensmittelerzeugung in der EU. Das gilt besonders für die Produktgruppen, bei denen die Mercosur-Staaten schon jetzt sehr exportstark sind und über weitere Produktionsreserven verfügen

  3. JS Jens Spahn CDU/CSU

    Doch was passiert? Eine deutsche Initiative, um Mercosur, das Handelsabkommen mit Lateinamerika, voranzutreiben, gibt es nicht. Das wäre das größte Freihandelsabkommen der Welt. Doch was machen Sie? Sie überfrachten Handelsabkommen mit immer neuen Themen, reisen mit erhobenem moralischem Zeigefinger durch die Welt und verärgern immer … mehr unserer Partner. Es ist ein historisches Versagen, wenn diese Bundesregierung es zulässt, dass Mercosur am Ende nicht kommt – ein historisches Versagen, liebe Kolleginnen und Kollegen

  4. FR Frank Rinck AfD

    Meine Damen und Herren, das nächste Thema sind die Freihandelsabkommen wie zum Beispiel Mercosur. Mercosur ist nachteilig für unsere Landwirte, und natürlich ist es zu stoppen bzw. so nachzuverhandeln, dass es nicht mehr zum Nachteil für unsere Landwirte

  5. PF Peter Felser AfD

    Agrardieselbesteuerung in Frankreich ist vom Tisch. Endlich! Stichwort „Mercosur“: Diese irren Rindfleischtransporte von Südamerika nach Deutschland sind vom Tisch; Mercosur ist gestoppt. Protest wirkt also. Demonstrationen wirken. Danke an dieser Stelle an unsere Bauern in Frankreich und Deutschland. Bitte macht weiter

  6. Danke, Herr Präsident. – Herr Minister Habeck, ich wollte Sie Folgendes fragen: Es hat Anfang Dezember letzten Jahres einen Gipfel der Mercosur-Staaten gegeben. Dort ist leider beschlossen worden, dass es erst mal keinen Abschluss gibt. Das Abkommen ist also erneut verschoben worden. Wie bewerten … Chancen, dieses Jahr ein Mercosur-Abkommen erfolgreich abzuschließen? Wie sind Ihre Informationen aus Brüssel zu dieser Frage

  7. TR Thomas Rachel CDU/CSU

    Herr Präsident! Herr Minister Habeck, Sie haben gerade darauf hingewiesen, dass sich in Sachen Mercosur-Abkommen durch die neue Positionierung der argentinischen Regierung etwas bewegen kann und hoffentlich auch wird. Meine Frage – wir hören ja von den Lateinamerikanern, dass gerade Frankreich bisher in der Bremserrolle … Bundesregierung ganz konkret, um Frankreich konstruktiv für eine Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens zu gewinnen

  8. PM Pascal Meiser fraktionslos

    Meine Nachfrage zu den Verhandlungen des Mercosur-Abkommens kann an die Frage zuvor anknüpfen, aber aus einer anderen Perspektive. Wir haben mit Blick auf die Landwirtschaft gerade eine sehr spezielle Stimmung in diesem Land, und auch bei dem Mercosur-Prozess gibt es ja Gewinner

  9. RH Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

    Vielen Dank. – Das Mercosur-Abkommen in der nicht verabschiedeten, aber vorgesehenen Form sieht vor, dass die Mercosur-Staaten, wenn ich es richtig im Kopf habe, eine Menge von 1,5 Prozent des Rindfleisches, das europaweit verbraucht wird, nach Europa importieren können – 1,5 Prozent

  10. JS Jens Spahn CDU/CSU

    Denn das ist es nicht. Was heißt das nämlich für Mercosur, für diese mögliche Freihandelszone von über 700 Millionen Menschen, der dann größten der Welt, für ein Abkommen, das Wachstum, Wohlstand, Arbeitsplätze, gerade auch für uns hier in Deutschland, sichern würde, für eine enge Partnerschaft … Staaten in Südamerika, die unsere Kultur, unsere Werte teilen? Wenn dieser Beschluss der grünen Partei am letzten Wochenende der Todesstoß für das Mercosur-Abkommen war, wenn Sie es damit endgültig gekillt haben, dann ist das tatsächlich kein Spiel mehr, dann ist das ein historisches Versagen

  11. MT Markus Töns SPD

    Mercosur-Staaten sind übrigens – das will ich noch mal sagen – Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay. Mit diesen wird es eine der größten Handelsbeziehungen geben, die es überhaupt geben kann. Das ist die Zukunft, und zwar aus verschiedenen Gründen: weil wir Rohstoffe brauchen, weil wir auch … eine wirtschaftliche Zusammenarbeit stärken müssen, aber auch, weil wir etwas ganz Zentrales machen müssen: Wir müssen nämlich gemeinsam mit den Staaten im Mercosur den Klimawandel bekämpfen, den Regenwald schützen, die Umwelt schützen. Ich glaube, dass das gemeinsam zu organisieren ist. Das sind die Fragen für

  12. JW Janine Wissler Linke

    Abkommen und dazu, warum wir als Linke es ablehnen. Seit rund 20 Jahren wird das Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay verhandelt. Es sieht Zollsenkungen für Exportprodukte aus der EU wie Chemikalien und Kraftfahrzeuge sowie für … Einfuhren aus den Mercosur-Staaten wie Rindfleisch, Geflügel, Futter, Soja usw. in die Europäische Union vor. Zahlreiche Gewerkschaften, Umweltverbände und Menschenrechtsorganisationen auf beiden Seiten des Atlantiks lehnen das Abkommen ab. Sie befürchten schwerwiegende Folgen für das Klima, für Arbeitnehmerrechte und für die Biodiversität

  13. Parteien auf Parteitagen beschließen, nicht eins zu eins das, was in der Regierung umgesetzt wird. Natürlich diskutieren wir auch mit Mercosur und mit den Mercosur-Staaten

  14. Jetzt reden wir vielleicht noch mal über das Mercosur-Abkommen. Ich habe immer den Eindruck, Mercosur ist für Sie nur das Transportmittel, um uns permanent zu erzählen, wie wenig wir in der Handelspolitik erreichen. Und da ist unsere Bilanz einfach besser als Ihre der letzten

  15. Möglichkeit eines EU-only-Vertrages. Das ist nicht das, was wir präferieren. Aber ich sage für die FDP: Besser einen EU-only-Mercosur-Vertrag als gar keinen Mercosur-Vertrag

  16. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Auch unsere Verhandlungspartner aus Lateinamerika drängen auf einen Abschluss ohne weitere Verhandlungen. Der Präsident Paraguays, der in der nächsten Woche den Mercosur-Vorsitz übernimmt, hat bereits damit gedroht, die Verhandlungen abzubrechen, wenn sie nicht noch in diesem Jahr zum Abschluss kommen. Der neugewählte Präsident Argentiniens … liebsten sehen, wenn eine Einigung noch vor seiner Amtseinführung am 10. Dezember zustande kommt. Dafür besteht die Gelegenheit, nämlich beim Gipfel der Mercosur-Staaten am 7. Dezember. Das ist der nächste Donnerstag. Bis dahin muss in Deutschland und der Europäischen Union Klarheit herrschen, meine Damen

  17. JS Jens Spahn CDU/CSU

    Allerschlimmste aber betrifft Mercosur. Man muss die Mercosur-Verhandlungen mal in ihrer Dimension einordnen

  18. JS Jens Spahn CDU/CSU

    Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Südamerikas, unter anderem Brasilien und Argentinien, würde mit über 700 Millionen Menschen, die dort leben, den größten Handelsraum der Welt schaffen. Es würde Europa und Südamerika näher zusammenbringen in einer Zeit, in der wir angesichts dessen … kann die Südamerikaner gut verstehen. Alle in Brüssel und Südamerika sagen einhellig: Es ist vor allem diese Bundesregierung, die Mercosur aktiv gefährdet

  19. JK Julia Klöckner CDU/CSU

    wieder durch die Hintertür bei allen möglichen Handelsabkommen noch eins draufzusetzen und Nachforderungen zu stellen. Das haben wir jetzt bei dem EU-Mercosur-Abkommen gesehen. Da gab es eine Gegenforderung; die Mercosur-Staaten haben gesagt: Wenn ihr weitere Forderungen habt, dann haben wir auch welche

  20. JK Julia Klöckner CDU/CSU

    wieder gehört von einem Grünen-Mitglied. Das haben Sie eben nicht aus TTIP gelernt. Sie legen immer noch eins drauf, auch bei Mercosur. Sie haben die Bedingung gestellt: Wenn sie nicht das tun, was wir uns vorstellen, dann machen wir nicht mit. – Sie haben … Schuss nicht gehört. Wir haben eine Zeitenwende. Und wenn wir nicht mit den Mercosur-Staaten zusammenkommen, den südamerikanischen Ländern, die unsere Werte teilen, mit wem wollen Sie denn überhaupt noch zusammenkommen