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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Mercosur
403
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97
Sprecher:innen
83
Sitzungen
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325 Treffer in 53 Sitzungen für „Mercosur“
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  1. SR Stefan Rouenhoff CDU/CSU

    Sommer 2019 wurden auf europäischer Ebene die Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten erfolgreich abgeschlossen. Der Vertragstext war geeint; das Abkommen hätte also nach der Rechtsförmlichkeitsprüfung von den EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden können. Aber wer stand in Brüssel auf der Bremse? Wer hat sich dagegengestemmt … Kommission zu ergänzenden Erklärungen und Nebenabreden mit den Mercosur-Staaten genötigt? Es war Deutschland, es waren die Ampelkoalitionäre. Es war die Bundesregierung mit ihrem grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck, die nach ihrem Amtsantritt Sonderwünsche für das Klima- und Umweltkapitel des Abkommens anmeldete, die EU-Kommission

  2. FF Fabian Funke SPD

    muss auch sagen: Ich verstehe die Sorgen derjenigen, die das Mercosur-Abkommen kritisch sehen. Ich meine, es geht um die Qualität von Produkten, vor allem um die von Lebensmitteln, es geht um Entwaldung, es geht um Pestizide und Chemikalien. In der Tat: Das Mercosur-Abkommen … ersetzen. Das ist das, was man mit Handelspolitik vielleicht in den 2000ern mal versucht hat. Diese Zeiten sind glücklicherweise vorbei. Denn das Mercosur-Abkommen existiert eben nicht in einem Vakuum, es existiert im Rahmen unserer Gesetze, und die gelten weiterhin vollumfänglich: Die Entwaldungsverordnung gilt

  3. MT Markus Töns SPD

    gibt mit Präsident Lula in Brasilien jetzt ein Window of Opportunity, und ich glaube, es ist wichtig, dass wir das nutzen. Die Mercosur-Staaten wollen das Abkommen. Sie haben übrigens mit uns verhandelt, bevor sie mit China und anderen verhandelt haben. Das wäre das erste … Abkommen, das Mercosur abschließt. Ich glaube, wir können unsere demokratischen Partner in den Mercosur-Staaten

  4. MG Manuel Gava SPD

    haben es eben gesagt: Mit dem Mercosur-Abkommen entsteht eine Handelszone mit über 780 Millionen Konsumenten. Von daher wollen wir daran arbeiten. Wir haben aber auch eine Verantwortung dafür, dass die Menschenrechte garantiert werden, dass Umwelt und Klima geschützt und die guten Arbeitsbedingungen für … Menschen sichergestellt sind. Das hat im Übrigen auch Präsident Lula in seiner allerersten Ansprache gesagt: Er möchte Mercosur, er wird aber kein Mercosur unterzeichnen – das sieht seine Regierung auch so –, in dem das keine Rolle spielt. Die AfD will

  5. Belehrungen, Bürokratie und überzogene Standards. China steht vor der Tür. Ich veranschauliche das an einer Zahl. Im Jahr 2000, zu Beginn der Mercosur-Verhandlungen, betrug Europas Anteil am Mercosur-Außenhandel 31 Prozent. Chinas Anteil lag damals bei 2 Prozent. Heute haben wir einen Anteil

  6. dieses Abkommen wichtige Klimaschutzziele, die die EU sich gesetzt hat, nicht untergraben werden. Im Gegenteil: Wenn es uns gelingt, dass alle fünf Mercosur-Länder – mittlerweile ist Bolivien auch dabei – ihre Unterschrift unter dieses Abkommen setzen, dann errichten wir eine weitere Barriere gegen einen Austritt … Pariser Klimaabkommen, was ja in Argentinien durch den dieser Tage viel diskutierten Präsidenten Milei in Erwägung gezogen wird. Das Mercosur-Abkommen ist somit ein Instrument, mit dem man politische Bündnisse im Handel, aber auch in anderen politischen Feldern vorantreiben und ein Zusammenwachsen auf einer gemeinsamen

  7. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mercosur ist mehr als ein Freihandelsabkommen. In der aktuellen Situation wie jetzt ist Mercosur ein Signal dafür, dass wir eine offene Welt brauchen, dass wir offene Handelsbeziehungen brauchen, dass wir Marktwirtschaft brauchen, dass wir Wachstum brauchen, dass

  8. Milliarden Euro an eingesparten Zöllen für die EU pro Jahr dafür, dass Menschen weniger zahlen müssen für die Produkte aus dem Mercosur. Das ist eine fantastische Nachricht, weil es genau das ist, was dieses Land und diese EU jetzt brauchen: Wir brauchen niedrigere Kosten … brauchen Wirtschaftswachstum, wir brauchen Perspektive, und Mercosur bietet genau diese. Darüber freue ich mich

  9. Über Mercosur wird schon lange verhandelt. Und ja, es gibt viele Bedenken, gerade in Frankreich, Italien und Polen. Und ja, genau deswegen ist eine Führungsposition Deutschlands in Europa so wichtig. Es ist wichtig, dass der Kanzler mit diesen Ländern spricht; denn es sind die Länder … notwendigerweise dafür sorgen müssen, dass Mercosur über die Bühne gebracht wird

  10. PB Peter Beyer CDU/CSU

    Kolleginnen und Kollegen! Eine Aktuelle Stunde, die aktueller gar nicht sein kann: Heute und morgen soll in Montevideo, der Hauptstadt Uruguays, der Mercosur-Gipfel stattfinden. Das ist eigentlich ein sehr guter Anlass, endlich den Sack zuzumachen. Das heißt, Europa und die Mercosur-Staaten unterschreiben endlich

  11. PB Peter Beyer CDU/CSU

    Dann lese ich immer wieder von fatalen Folgen, wenn Mercosur komme, von Existenzgefährdungen; das sei sozusagen gottgegeben, wenn Mercosur das Licht der Welt erblicke. Erst jüngst, in den vergangenen Tagen, haben wir in Deutschland in Mecklenburg-Vorpommern und in Schleswig-Holstein Bauernproteste beobachten können. Aber

  12. RF Robert Farle fraktionslos

    Zweitens. Himmelweite Unterschiede gibt es bei Tierwohl und Umwelt. Die Mercosur-Staaten haben gerade bei Lebensmittelsicherheit, Umwelt, Klimaschutz und Tierschutz sehr viel niedrigere gesetzliche Vorgaben als die EU. Wenn unter diesen Bedingungen Importen in die EU Tür und Tor geöffnet wird, drohen gravierende Wettbewerbsnachteile für … Lebensmittelerzeugung in der EU. Das gilt besonders für die Produktgruppen, bei denen die Mercosur-Staaten schon jetzt sehr exportstark sind und über weitere Produktionsreserven verfügen

  13. JS Jens Spahn CDU/CSU

    Doch was passiert? Eine deutsche Initiative, um Mercosur, das Handelsabkommen mit Lateinamerika, voranzutreiben, gibt es nicht. Das wäre das größte Freihandelsabkommen der Welt. Doch was machen Sie? Sie überfrachten Handelsabkommen mit immer neuen Themen, reisen mit erhobenem moralischem Zeigefinger durch die Welt und verärgern immer … mehr unserer Partner. Es ist ein historisches Versagen, wenn diese Bundesregierung es zulässt, dass Mercosur am Ende nicht kommt – ein historisches Versagen, liebe Kolleginnen und Kollegen

  14. FR Frank Rinck AfD

    Meine Damen und Herren, das nächste Thema sind die Freihandelsabkommen wie zum Beispiel Mercosur. Mercosur ist nachteilig für unsere Landwirte, und natürlich ist es zu stoppen bzw. so nachzuverhandeln, dass es nicht mehr zum Nachteil für unsere Landwirte

  15. PF Peter Felser AfD

    Agrardieselbesteuerung in Frankreich ist vom Tisch. Endlich! Stichwort „Mercosur“: Diese irren Rindfleischtransporte von Südamerika nach Deutschland sind vom Tisch; Mercosur ist gestoppt. Protest wirkt also. Demonstrationen wirken. Danke an dieser Stelle an unsere Bauern in Frankreich und Deutschland. Bitte macht weiter

  16. Danke, Herr Präsident. – Herr Minister Habeck, ich wollte Sie Folgendes fragen: Es hat Anfang Dezember letzten Jahres einen Gipfel der Mercosur-Staaten gegeben. Dort ist leider beschlossen worden, dass es erst mal keinen Abschluss gibt. Das Abkommen ist also erneut verschoben worden. Wie bewerten … Chancen, dieses Jahr ein Mercosur-Abkommen erfolgreich abzuschließen? Wie sind Ihre Informationen aus Brüssel zu dieser Frage

  17. TR Thomas Rachel CDU/CSU

    Herr Präsident! Herr Minister Habeck, Sie haben gerade darauf hingewiesen, dass sich in Sachen Mercosur-Abkommen durch die neue Positionierung der argentinischen Regierung etwas bewegen kann und hoffentlich auch wird. Meine Frage – wir hören ja von den Lateinamerikanern, dass gerade Frankreich bisher in der Bremserrolle … Bundesregierung ganz konkret, um Frankreich konstruktiv für eine Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens zu gewinnen

  18. PM Pascal Meiser fraktionslos

    Meine Nachfrage zu den Verhandlungen des Mercosur-Abkommens kann an die Frage zuvor anknüpfen, aber aus einer anderen Perspektive. Wir haben mit Blick auf die Landwirtschaft gerade eine sehr spezielle Stimmung in diesem Land, und auch bei dem Mercosur-Prozess gibt es ja Gewinner

  19. RH Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

    Vielen Dank. – Das Mercosur-Abkommen in der nicht verabschiedeten, aber vorgesehenen Form sieht vor, dass die Mercosur-Staaten, wenn ich es richtig im Kopf habe, eine Menge von 1,5 Prozent des Rindfleisches, das europaweit verbraucht wird, nach Europa importieren können – 1,5 Prozent

  20. JS Jens Spahn CDU/CSU

    Denn das ist es nicht. Was heißt das nämlich für Mercosur, für diese mögliche Freihandelszone von über 700 Millionen Menschen, der dann größten der Welt, für ein Abkommen, das Wachstum, Wohlstand, Arbeitsplätze, gerade auch für uns hier in Deutschland, sichern würde, für eine enge Partnerschaft … Staaten in Südamerika, die unsere Kultur, unsere Werte teilen? Wenn dieser Beschluss der grünen Partei am letzten Wochenende der Todesstoß für das Mercosur-Abkommen war, wenn Sie es damit endgültig gekillt haben, dann ist das tatsächlich kein Spiel mehr, dann ist das ein historisches Versagen