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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Mehr Demokratie
31
Nennungen
15
Sprecher:innen
16
Sitzungen
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999 Treffer in 296 Sitzungen für „Mehr Demokratie“
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  1. FD Felix Döring SPD

    ihrer Zuständigkeiten auch befugt, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Dazu zählen auch Maßnahmen, die die demokratische Zivilgesellschaft unterstützen in ihrem Engagement für die Demokratie und gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Dass Ihnen das nicht passt, kann ich mir schon vorstellen. Aber gerade deshalb gibt es in vielen Ländern … Bund entsprechende Förderprogramme, die diese Arbeit erhalten und unterstützen. Denn ohne eine staatliche Unterstützung würde diese wichtige Arbeit schlicht nicht mehr stattfinden können

  2. HD Hakan Demir SPD

    mehr übrig bleibt, die legitim scheint zu regieren. Dazu passen auch Aussagen wie die, der Nationalsozialismus sei eigentlich links gewesen. Untermauert wird das unter anderem mit dem Verweis auf den Begriff „National-Sozialismus“. Aber nach dieser Logik wäre auch die Demokratische Volksrepublik Korea eine Demokratie

  3. OK Dr. Ottilie Klein CDU/CSU

    Denn schon jetzt geht es nicht mehr um die menschenverachtende Politik der AfD, sondern um juristische Einzelfragen: Wer hat was wann wie gesagt, angedeutet oder gemeint? Die einzigen Profiteure dieses Chaos sind schon jetzt die politischen Ränder. Gerade eine Institution wie „Correctiv“, die sich … großen Tönen als Retter der Demokratie darstellt, muss sich hier hinterfragen und überprüfen, ob sie die hohen Standards des Journalismus bei dieser Berichterstattung erfüllt

  4. Bundestag 21/18 10.07.2025 ·Einzelplan 2: Einzelplan 24
    SW Sascha Wagner Linke

    Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Immer mehr Menschen haben in den vergangenen Jahren das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Staates verloren. Laut dem Deutschen Beamtenbund halten satte 70 Prozent der Menschen in Deutschland den Staat in Bezug auf seine Aufgaben und Probleme … für überfordert. Solche verheerenden Ergebnisse sind Gift für unsere Demokratie und Wasser auf die Mühlen der Staats- und Demokratiezersetzer am rechten Rand. Genau das wollen wir als Linke nicht. Wir wollen einen funktionsfähigen Staat, der Dienstleister für seine Bürgerinnen und Bürger ist und das Vertrauen

  5. haben diese Dinge angepackt. Deswegen können wir uns auch der Herausforderungen besser erwehren, denen sich diese Demokratie, die so schwer errichtet wurde, in diesen Tagen stellen muss. Die Voraussetzungen, meine Damen und Herren, sind besser denn je. Frau Haßelmann hat hier vorgelesen, in welchen Gemeinden … aber auch in welchen großen Städten Menschen in den nächsten Tagen zeigen, dass sie sich nicht mehr mit dieser Geisteshaltung in diesem Land abfinden wollen; das ist wichtig

  6. Ergebnis einer gemeinsamen Recherche veröffentlicht. Danach hat der Journalist Hubert Seipel über mehrere Jahre hinweg Hunderttausende Euro aus staatsnahen russischen Quellen erhalten. Und ausgerechnet in der Zeit, in der er das Geld erhalten hat, hat er positive Berichte über Russland und Putin verfasst. Dieser Vorgang … zeigt, dass autoritäre Staaten wie Russland, wie China es auf die liberale Demokratie und ihre Institutionen abgesehen haben. Sie schicken Geld an extremistische Parteien in Europa. Sie führen Spionageakte durch

  7. Bürger auf der Straße waren und dass man, wie die Kollegin Paula Piechotta gesagt hat, eben keine Grenze zwischen Ost und West mehr sieht, dass in meinem Wahlkreis in Brandenburg an der Havel, aber auch in Rathenow, in Kloster Lehnin, in Bad Belzig oder … also gerade im ländlichen Raum, viele Leute auf der Straße waren und dass es in Ostdeutschland die Mehrheit ist, die für unsere Demokratie streitet und sich für unsere Demokratie einsetzt, auch in Projekten des Wettbewerbs „machen!2023“, die Carsten Schneider als Ostbeauftragter im vergangenen Jahr

  8. MS Marvin Schulz CDU/CSU

    Aber das tun wir nicht. Wir reden erneut über „Demokratie leben!“. Ich sage erneut: Es gibt eine Neuaufstellung des Programmes. Richtigerweise ist in der Vergangenheit kritisiert worden, dass Ziel und Wirkungsanalyse von Förderprojekten unzureichend waren. Da haben wir nachgeschärft. Wir haben im Haushaltsplanentwurf die Mittel … substanziell gekürzt; denn wir sagen: Es muss mit weniger Geld mehr gemacht werden. Wir haben neue Programmebenen geschaffen, beispielsweise den digitalen Raum, um die Gefahrenpotenziale zu tackeln, von denen ich eingangs gesprochen habe

  9. erleben jetzt mehrere Zeitenwenden. Das eine ist die Zeitenwende durch den brutalen Angriffskrieg Wladimir Putins auf die Ukraine, der unsere ganze internationale Ordnung bedroht, der massive Auswirkung auf die außenpolitische Sicherheit und die innenpolitische Sicherheit hat. Schauen wir uns zum Beispiel die ganzen Cyberangriffe … hier Demokratie verächtlich gemacht wird, auch durch den Kreml; das müssen wir auch gerade hier im Parlament manchmal leider ertragen

  10. CB Clara Bünger fraktionslos

    braucht mehr Transparenz, wenn es um die Finanzierung von Parteien geht. Die Finanzierung der parteipolitischen Arbeit ist immer wieder Gegenstand öffentlicher Diskussionen. Viel zu oft mussten wir in der Vergangenheit von dubiosen Spendern für Parteien lesen. Das muss beendet werden, wenn man das Vertrauen … Parteien und Demokratie stärken will

  11. LP Lucia Puttrich Hessen

    haben für unsere Freiheit, für unseren Rechtsstaat und für unsere Demokratie den Grundstein gelegt. Es steht Deutschland gut an, sich dieser Zeit mit einem Gedenktag zu erinnern. Die großen Ambitionen der Nationalversammlung haben sich zunächst nicht erfüllt. Doch das Streben nach Einigkeit und Recht … Freiheit, wie wir es auch in unserer Nationalhymne ausdrücken, war nicht mehr aufzuhalten und ist auch heute noch sehr aktuell

  12. MH Matthias Helferich fraktionslos

    Tradition fehlt. Während ich als Wehrdienstleistender beim Marsch noch das Westerwaldlied singen durfte, gibt es seit 2018 kein ministeriell genehmigtes Liedgut mehr. Die Bundeswehr geriert sich als ordinärer Arbeitgeber. Doch sie ist eben kein Wirtschaftsunternehmen und kein normales Unternehmen. Sie stellen selbst fest: Soldaten müssen … wissen, wofür sie kämpfen. Doch der soldatische Einsatz, die Bereitschaft, sein Leben zu geben, erschöpft sich nicht in abstrakten Verfassungswerten wie Freiheit, Demokratie, Toleranz und Menschenwürde. Soldat wird man, weil man in letzter Konsequenz bereit ist, für Volk und Heimat zu sterben, und das kommt

  13. DS David Schliesing Linke

    fragen Sie sich. Wahnsinn. Es ist immer wieder erstaunlich. – Wer dem Erstarken der Autoritären und Demokratiefeinden etwas entgegensetzen will, muss außerdem für mehr Transparenz und für den Ausbau von Freiheitsrechten sorgen und nicht für weniger; denn ohne Transparenz kann es keine informierte Öffentlichkeit und keine … staatlichen Handelns geben. Die geplante De-facto-Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes durch die Koalition ist ein massiver Angriff auf die Pressefreiheit und die Demokratie

  14. HH Heiko Hain CDU/CSU

    Meine Damen und Herren, bemerkenswert ist übrigens auch, worüber wir heute nicht mehr sprechen. Ursprünglich sollte diese Debatte gemeinsam mit derjenigen über den Antrag der Linken zum Wahlrecht für Ausländer geführt werden. Dieser Antrag ist inzwischen von der Tagesordnung verschwunden. Das ist durchaus erstaunlich; denn … noch vor wenigen Tagen sollte uns auch dieser Antrag als Beitrag zur Stärkung der Demokratie verkauft werden

  15. LK Lars Klingbeil Bundesminister BMF

    nächsten vier Jahren unser Land voranzubringen und unser Land stärker zu machen. Was jetzt zählt, ist eine Regierung, in der miteinander für mehr wirtschaftliche Kraft, für sichere Arbeitsplätze gekämpft wird, die Mut zur Entscheidung beweist und die auf das Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger … setzt, die Leistung wertschätzt, eine Regierung, die selbst gestalten möchte, statt sich den Verhältnissen anzupassen, die mit Teamplay das Vertrauen in unsere Demokratie stärkt. Das ist vielleicht unsere wichtigste Aufgabe

  16. Damen und Herren! Die CO2-Besteuerung und die sinnlosen Klimamaßnahmen sind Gift für unseren Wohlstand, für unsere Gesellschaft und letztendlich für unsere Demokratie. Herr Minister Habeck – man müsste eigentlich besser sagen: Abwirtschaftsminister –, bitte erklären Sie mir einmal eine Zahl, eine einzige Zahl, worin das ganze … gesamte Katastrophe Ihrer Politik kulminiert. 2023 haben 210 000 gut ausgebildete Deutsche unser Land verlassen – 75 Prozent mit Hochschulabschluss –, weil sie woanders mehr verdienen. 210 000 allein in diesem Jahr! Das hat sich über die Jahre schon angebahnt und ist nicht beendet. Bitte, erklären

  17. HD Hansjörg Durz CDU/CSU

    Auch in einem weiteren Punkt schaden Sie der Demokratie. Der neue Wahlkreis, den Sie in Bayerisch-Schwaben einsetzen wollen, wird nur für eine einzige Bundestagswahl existieren; denn schon jetzt ist abzusehen, dass er nach Ihrem neuen Wahlgesetz zu klein ist und bei der nächsten Wahl … wieder angepasst werden muss. Dieser Wirrwarr führt nur zu mehr Politikverdruss vor Ort, und das kann niemand wollen

  18. RH Dr. Reiner Haseloff Sachsen-Anhalt

    Dass es mit diesem Gesetz, wenn es denn zur Wirkung kommt, in unserer zukünftigen parlamentarischen Demokratie Defizite geben wird, das ist in Teilen – so wird zumindest in meinem Umfeld, in dem ich jetzt gerade unterwegs war, gemutmaßt – ja auch im Bundestag angekommen. Deswegen diskutiert … möglicherweise auch über einen Bürgerrat, um genau dieses Defizit abzustellen, nur mit dem Geschmäckle verbunden, dass nicht mehr der über das Direktmandat gewählte Abgeordnete im parlamentarischen Geschäft unterwegs ist, sondern man dann möglicherweise politisch genehme Personen aussucht, um die Lücke für die Regionen zu füllen

  19. EG Erhard Grundl Grüne

    Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „In dem Moment, in dem wir keine freie Presse mehr haben, kann alles passieren“, sagte Hannah Arendt 1974 in einem Interview. In dem Moment fehlt Wissen, und Journalistinnen und Journalisten leben gefährlich. Uninformiertheit war für Hannah Arendt … Totalitarismus und zur Unterdrückung. Folglich ist eine starke unabhängige Presse die Voraussetzung für das Funktionieren von Demokratie. Das galt 1974, und das gilt erst recht auch heute

  20. Bundestag 21/92 09.09.2026 ·Einzelplan 4: Einzelplan 4
    HR Heidi Reichinnek Linke

    Sachsen-Anhalt war kein Warnschuss. Das war ein Großangriff auf unsere Demokratie, unser Grundgesetz und unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Also sparen Sie sich doch Ihre nutzlosen und gefährlichen Durchhalteparolen, und machen Sie endlich eine soziale Wirtschaftspolitik, die sich an den Menschen orientiert! Vollziehen Sie endlich … Kurswechsel, den wir so dringend brauchen! Denn ich will von denen hier nicht noch mehr sitzen haben