Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Warnung vor der Zerstörung der Demokratie durch die AfD für viele Menschen den Schrecken verloren hat, weil Demokratie an sich für viele gar nicht mehr den Wert hat, den wir ihr zumessen
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 1: Ansprache der Präsidentin Anke Rehlinger (Saarland) Wolfgang Schmidt,…
dass wir uns selbst keine Lösungen mehr zutrauen und uns dann am Ende auch keine Lösungen und Kompetenzen mehr zugetraut werden. Damit schadeten wir der Demokratie und uns allen, und das sollten wir doch verhindern. Lösungen zu finden, Fortschritt zu organisieren, findet nicht in Überschriften
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen u…
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Wochen haben mehr als 1 Million Menschen in ganz Deutschland für unsere Demokratie demonstriert. Sie alle senden ein eindeutiges Signal: Wir sind mehr
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer en…
Für unsere Demokratie ist die Energiewende eine Chance für mehr Mitbestimmung. Die Kollegin Verlinden hat das schon ausgeführt: beispielsweise Balkonsolaranlagen, besseres Mieterstrommodell, gemeinschaftliche Gebäudeversorgung. Das ermöglicht Teilhabe, stärkt unsere Demokratie und ermöglicht allen, die Energiewende mitzugestalten. Durch das Solarpaket stärken wir den Grundgedanken der Energiewende
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
für politische Bildung aus. Stattdessen geben wir mehr Geld für das Freiwillige Soziale Jahr aus. Stattdessen geben wir mehr Geld für Integrationskurse aus. Das ist gelebte Demokratie; das sind Maßnahmen, um diese Demokratie zu stärken. Und deshalb ist es richtig, dass sich das im Haushalt
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Bundestag 21/82 10.06.2026 ·TOP 5: Vereinbarte Debatte: – Feste Freundschaft in Frieden und Freiheit – 3…
Dann könnten wir noch viel mehr machen. Denn diese feste Freundschaft unserer Demokratien ist nicht selbstverständlich; sie wird auch aus diesem Hause heraus bedroht. Wir müssen unsere Demokratie überall schützen
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 8: Vereinbarte Debatte: – Zusammenhalt durch Engagement – Das Ehrenamt a…
Ehrenamt ist mehr als unbezahlte Arbeit; es ist gelebte Demokratie. Das bedeutet, dass es uns alle etwas angeht, wie es dem Ehrenamt geht. Wir müssen feststellen, dass Ehrenamt leider keine Selbstverständlichkeit mehr ist. Viele Vereine und Initiativen suchen Nachfolger und Nachwuchs, und die Gründe sind
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Bereich der Digitalisierung. Wenn Peter Thiel, einer der größten Techmilliardäre, Sätze sagt wie den, dass er nicht mehr länger daran glaube, dass Freiheit und Demokratie miteinander vereinbar sind, dann muss jedem hier in diesem Haus klar sein: Hier geht es nicht um ein bisschen weniger
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 24: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
Zeit bis zur zweiten und dritten Lesung. Gehen Sie in sich, und geben Sie vielen jungen Menschen mehr demokratische Teilhabe. Davon profitiert die gesamte Demokratie
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oder Ähnliches machen können. Sie haben es so weit getrieben, dass meine Kollegen hier in Berlin nicht mal mehr Parteitage abhalten können. Das ist die Demokratie, die Sie haben wollen, und damit ist Gott sei Dank jetzt Schluss. An der Stelle ein herzliches Dankeschön
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 34: a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des …
Jahrzehnte des Nicht-gehört-Werdens, was Jahrzehnte des Nicht-eingebunden-Werdens anrichten, können wir im Moment beobachten. Immer mehr Menschen fühlen sich entfremdet von der Demokratie und von denjenigen, die sie repräsentieren. Dem setzen wir als sächsisches Demokratieministerium etwas entgegen, indem wir Bürgerbeteiligung ausbauen, indem
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macht mehr Vermögensungleichheit, das ist schlecht für unsere Demokratie, für unseren Planeten und nicht zuletzt für unsere Wirtschaft. Da muss man sich doch fragen: Warum ist das so? Und noch viel wichtiger: Warum ändern wir das nicht
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setzen nur die Wählertäuschung von vor der Wahl nach der Wahl fort. Unsere Demokratie wird aber nicht gerettet durch immer mehr Waffen für Kyjiw, auch nicht durch Schleifung der Grundrechte, durch übergriffig gemachte Geheimdienste, nicht durch schiefes Absingen der Nationalhymne am Bebelplatz und schon
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Kommunen sind inzwischen so verschuldet, dass sie zwangsverwaltet werden. Sie können nur noch Pflichtaufgaben wahrnehmen, keine eigene Gestaltung mehr ausüben. Auch so kann man eine Demokratie kaputtmachen
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würden – wörtlich – zum „nächsten Aktionsziel“. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist keine Zivilgesellschaft mehr, das ist ein Angriff auf die Demokratie
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Deutschland braucht dringend mehr Cybersicherheit. Wir müssen unsere Freiheit und Demokratie schützen. Wir müssen wehrhaft sein. Doch bei Gesetzen an der Schnittstelle von Innen- und Digitalpolitik zeigt sich immer wieder dasselbe Problem: Das Innenministerium fremdelt allein schon mit der digitalen Bedrohungslage
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 57: a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des …
Besonders hervorzuheben ist die geplante Förderung von Forschung zu globalen gesellschaftlichen Herausforderungen – zu Themen wie Migration, Resilienz, Demokratie, Desinformation. Diese Bereiche zeigen: Forschung ist mehr als Technologieentwicklung. Sie ist Grundlage für eine informierte, demokratische und widerstandsfähige Gesellschaft. Deshalb fordern wir, die Geistes-, Sozial- und Rechtswissenschaften
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Meine Damen und Herren, Vertrauen ist das höchste Gut einer Demokratie. Wer es verspielt, hat kein Mandat mehr, über die Zukunft unserer Jugend, unserer Kinder zu entscheiden
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 30: Gesetz zum Verbot der Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorg…
würde den Bundeshaushalt um ein Vielfaches mehr belasten. Es würde aber auch die Demokratie und vor allen Dingen die soziale Sicherheit schwächen, wenn nicht gar gefährden
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 15: Vereinbarte Debatte – 75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europar…
Europarat überwacht die Meinungsfreiheit in seinen Mitgliedstaaten. Dieses Herzstück der Demokratie ist in manchem Land gar nicht mehr so frei. Wer es wagt, außerhalb des genehmen Meinungskorridors zu sprechen, wird ausgegrenzt, diffamiert, ja sogar kriminalisiert. Denken Sie zum Beispiel an das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, wodurch man unter