Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, P…
Lassen Sie mich ein paar Worte des Dankes sagen, natürlich zuerst mal an mein Team hier in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern, an meine Fraktion, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Abgeordneten, aber auch an Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, für das gute Miteinander, aber
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, P…
Herr Präsident, wenn der Bäcker im Dorf morgens um drei den Ofen anwirft, beginnt für ihn die Schicht. Bei uns in Mecklenburg-Vorpommern liegen zwischen Wohnort und Arbeitsplatz oft viele Kilometer. Und wo morgens kein Bus fährt, dort braucht man das Auto. Der Staat kassiert
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Bundestag 21/107 11.11.2026 ·ZP 3: Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffen
bedeutet, zeigt sich in meinem Heimatbundesland Mecklenburg-Vorpommern. Dem Land stehen rund 1,9 Milliarden Euro aus der Ländersäule zur Verfügung. Auf dem MV-Investitionsgipfel im Juli 2025 haben sich das Land und die kommunale Ebene darauf verständigt, 600 Millionen Euro davon allein für Schulen
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Bundestag 21/107 11.11.2026 ·ZP 3: Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffen
eine rot-rote Koalition unter Führung der SPD. Damit investieren wir in Mecklenburg-Vorpommern weiter konsequent in die Sanierung und den Bau von Schulen. Gemeinsam mit Landkreisen und kreisfreien Städten werden wir auch versuchen, die demografische Entwicklung zu berücksichtigen, um etwa mit Campuslösungen auch Schulstandorte
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Bundestag 21/107 11.11.2026 ·ZP 3: Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffen
Liebe Kollegin Schwerdtner, ich möchte einfach nur im Sinne der guten Zusammenarbeit – auch weil wir gerade einen Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern ausgearbeitet haben, unter anderem mit der Linkspartei – die Frage stellen, ob Sie wirklich davon ausgehen, dass allein die von mir sehr geschätzte linke Bildungsministerin
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Bundestag 21/107 11.11.2026 ·ZP 3: Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffen
waren die Linken an der Regierung. Ist es dort mit der Bildung besser gewesen? In Berlin regieren Sie demnächst vielleicht; in Mecklenburg-Vorpommern sind Sie geschäftsführend im Amt. Das sind doch genau die Länder, wo es um die Bildung schlecht bestellt
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
alles aus dem EU-Haushalt kommt: In Sachsen 3,2 Milliarden Euro, unter anderem für die bessere Versorgung krebskranker Kinder; in Mecklenburg-Vorpommern 1,2 Milliarden Euro, unter anderem für Kitas und Dorfläden in strukturschwachen Regionen; in Sachsen-Anhalt knapp 3 Milliarden Euro, unter anderem
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
komme aus Mecklenburg-Vorpommern. In der laufenden Förderperiode erhielt unser Bundesland fast 1,3 Milliarden Euro aus EFRE und ESF Plus. Hinzu kommen 653 Millionen Euro aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes. Das sind keine abstrakten Zahlen. Das bedeutet Investitionen
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenk…
Verantwortung im Kampf gegen rechts gilt bis heute. Während Angehörige um Aufklärung kämpften, bezeichnete die AfD in Mecklenburg-Vorpommern den NSU-Untersuchungsausschuss als Steuerverschwendung. Und immer wieder verharmlosen Mitglieder der AfD Rechtsterrorismus, sei es in Halle, Hanau oder bei den „Sächsischen Separatisten“. Das ist nicht
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Vorbild ist Manuela Schwesig. Sie hat in Mecklenburg-Vorpommern für die SPD die Wahlen gewonnen
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einem genau solchen Lagerwahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern flog die CDU gleich komplett aus dem Parlament. Ein politischer Tod auf offener Bühne. Deutlicher kann es doch gar nicht mehr sein
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 51: Entschließung des Bundesrates zur Ausweitung der Energiepreisentlastu…
Beantwortung der Frage, die Herr Bovenschulte hier aufgerufen hat, wie wir den Feinden der Demokratie begegnen können, kommt mein Bundesland Mecklenburg-Vorpommern gern dazu. Denn auch ich glaube ganz fest daran, dass sich aus der Verfassung nicht nur der Auftrag ergibt, Demokratie und Freiheit
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 51: Entschließung des Bundesrates zur Ausweitung der Energiepreisentlastu…
wissen wir alle – sehr anstrengend werden wird. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das Saarland bringt heute gemeinsam mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern einen Entschließungsantrag zur Ausweitung der Energiepreisentlastung
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 49: Entschließung des Bundesrates zur Errichtung von Modellregionen für a…
Herren! Waren Sie schon einmal in Doha? Wenn nicht, kann ich es Ihnen empfehlen. Wer nach Doha fährt – die Kollegin aus Mecklenburg-Vorpommern erinnert sich sicherlich noch daran –, bekommt ein Bild vom Thema „autonome Mobilität“, das sich mir eingeprägt hat. Denn der Unterschied zwischen Berlin
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 23: Gesetz zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie au…
Bundesländer im Norden, sondern auch für die weitere wirtschaftliche Entwicklung in Gesamtdeutschland von erheblicher Bedeutung. Ich will das mit Beispielen aus Mecklenburg-Vorpommern untersetzen. Ein Beleg dafür sind zum Beispiel die Milliardenaufträge für die Warnemünder Neptun Werft zum Bau von zwei Offshore-Konverter-Plattformen
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 23: Gesetz zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie au…
geht auf. Offshore trägt Früchte. Das bedeutet Wettbewerbsfähigkeit und Wertschöpfung in ganz Deutschland, in den norddeutschen Küstenländern und natürlich auch in Mecklenburg-Vorpommern. Ich bitte um Unterstützung für unsere Vorschläge und danke für Ihre Aufmerksamkeit
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
kriseln, und die Klimapolitik ist da leider keine Ausnahme. Umso fataler finde ich es, Herr Fahl, dass Rot-Rot in Mecklenburg-Vorpommern das Klimaziel im Juni verschoben hat. Das war die falsche Entscheidung
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Bundestag 21/100 09.10.2026 ·TOP 35: Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesseru…
dünn besiedelten Regionen kommt. Ein Beispiel von vielen: Anfang September haben wir mit den Menschen im Landkreis Ludwigslust-Parchim in Mecklenburg-Vorpommern 67 000 Glasfaseranschlüsse gefeiert, ermöglicht durch öffentliche Förderung. Das verändert den Alltag: Videosprechstunde in der Arztpraxis, digitaler Unterricht in der Schule, Homeoffice
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Bundestag 21/100 09.10.2026 ·TOP 38: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sarah Vollath, Janine Wissle…
Allein dafür, meine Herren und Damen der Union, haben Sie es verdient, dass Sie in Mecklenburg-Vorpommern aus dem Parlament geflogen sind
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Meine Damen und Herren, als am 20. September in Mecklenburg-Vorpommern die CDU den Einzug in den Landtag verpasst hat, hat sich bei uns niemand darüber gefreut. Ich bin kein Konservativer; aber ich bin fest davon überzeugt, dass es eine stabile konservative Partei in diesem