Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Land Mecklenburg-Vorpommern betont ferner seine Erwartungshaltung, dass bestehende grundgesetzliche Kooperationshemmnisse in der Bildung den Mittelabruf aus dem Sondervermögen nicht erschweren dürfen. Perspektivisch soll das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung aufgehoben und eine weitergehende finanzielle Beteiligung des Bundes im Bildungsbereich ermöglicht werden
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 10: Entschließung des Bundesrates „Priorisierung, auskömmliche Finanzieru…
Länder Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern unterstützen nachdrücklich das Ziel der schnellstmöglichen, verfassungskonformen Einrichtung des gemeinsamen Datenhausökosystems der deutschen Polizeien zur Stärkung des Recherche- und Analyseverbundes unter dem Dach des Projektes P20 in der Federführung
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 12: Entschließung des Bundesrates zur Stärkung des strafrechtlichen Schut…
Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein unterstützen daher den vorliegenden Entschließungsantrag. Zugleich ist an den Ultima-Ratio-Charakter des materiellen Strafrechts zu erinnern. Menschliches Verhalten darf nur dann unter Strafe gestellt werden, wenn die übrigen Reaktionsmöglichkeiten der Gesellschaft ausgeschöpft sind. Ist eine Handlung bereits strafbewehrt
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 23: Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbere…
Für die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Eingriffe in die stationäre Versorgungsstruktur eines Landes beziehungsweise deren Veränderung erfordern ein geplantes Vorgehen, um die Versorgung stetig sicherzustellen. Darüber hinaus führen lang andauernde Genehmigungsverfahren für die Zuteilung der Fördermittel regelhaft
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 23: Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbere…
Länder Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt äußern im Hinblick auf die getroffenen Bestimmungen in § 4 und § 5 KHTFV gegenüber der Bundesregierung die Erwartungshaltung, dass im Sinne einer sachgerechten und zeitnahen Umsetzung von Fördermaßnahmen die maximale Bearbeitungsdauer von 3 Monaten nach Eingang des Antrags durch
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
zweiten Frage. Ich weiß noch nicht, wie sich die Landesregierungen in Mecklenburg-Vorpommern und Bremen verhalten werden. Wir sind dort noch im Abstimmungsprozedere
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begrüßen wir MPs, dass die Grünen sagen: Müssten wir da nicht mehr tun? – Denn was passiert gerade? Zum Beispiel wir in Mecklenburg-Vorpommern produzieren längst doppelt so viel Strom aus erneuerbaren Energien, wie wir selbst verbrauchen. Wir produzieren für andere Bundesländer mit. Endlich werden
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geht um drei Grundgesetzänderungen, die man sich in der Tat sehr gut überlegen muss. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern hat gerade nachdrücklich über den Stand der Beratungen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten berichtet. Alle – unterschiedliche Regierungskonstellationen, unterschiedliche Mehrheiten – haben am Schluss gesagt, dass es richtig
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 53: Entschließung des Bundesrates zum 3. Jahrestag des russischen Angriff…
gibt es fast 250 Partnerschaften der unterschiedlichsten Art mit Deutschland, etwa dreimal so viele wie vor drei Jahren. Auch wir in Mecklenburg-Vorpommern haben von Beginn an geholfen
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 53: Entschließung des Bundesrates zum 3. Jahrestag des russischen Angriff…
Landes haben Hilfsgüter gesammelt, Hilfstransporte auf den Weg gebracht und Geflüchtete unterstützt. Dafür sind wir dankbar. Seit gut einem Jahr ist Mecklenburg-Vorpommern in einer festen Regionalpartnerschaft mit der Region Tschernihiw verbunden. Wir wollen wirtschaftlich zusammenarbeiten, in der Wissenschaft, im Tourismus und in der Kultur
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 63: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
eigenen vier Wänden mit dem Partner allein zu sein. Gewalt zerstört Familien, und Gewalt zerstört Kindheit. Allein unser Hilfenetz in Mecklenburg-Vorpommern berichtet von 4 363 Kindern und Jugendlichen pro Jahr als Mitbetroffenen von häuslicher Gewalt. Das ist traurige und schreckliche Wirklichkeit in Deutschland
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 63: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
insbesondere die Arbeit unseres Hilfetelefons, haben mir gezeigt, wie wichtig es ist, dass wir diese Angebote haben. Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern seit der Gründung unseres Bundeslandes, seit 1990, ein Beratungs- und Hilfenetz aufgebaut mit Frauenhäusern, Beratungsstellen überwiegend für den ländlichen Raum und Interventionsstellen
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 63: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
Mecklenburg-Vorpommern setzen wir auch in Rheinland-Pfalz insbesondere die Priorität auf den Ausbau der Plätze in den Frauenhäusern. Wir haben seit 25 Jahren ein Interventionsprojekt gegen häusliche Gewalt, RIGG genannt, das tatsächlich eine enge Vernetzung – und entsprechende Unterstützung – der jeweiligen staatlichen und kommunalen Ebenen
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 18: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Verbess…
Kollegen, wir beraten heute unter TOP 19 über drei zusammengefasste Drucksachen samt Änderungsanträgen. Neben dem gemeinsamen Antrag der Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Berlin, Brandenburg und Bremen zur Verlängerung der Mietpreisbremse geht es auch um zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung. Die Bundesregierung reagiert mit der Verlängerung
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 57: Entschließung des Bundesrates: Sozialere Ausgestaltung des Rechts auf…
nicht nur ein Problem von Stadtstaaten oder Metropolen. Vielmehr hören wir Ähnliches auch aus Flächenländern wie Schleswig-Holstein oder Mecklenburg-Vorpommern. Viele dieser Fälle – wenn sich die Mieterinnen und Mieter überhaupt trauen, dagegen vorzugehen – landen mittlerweile vor Gericht, weil eine hohe Zahl von Kündigungen wegen
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 38: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Bedürfnissen der Marktakteure vorbeigeht. Damit verspielt man einmal mehr die Akzeptanz der Agrarpolitik in der Landwirtschaft. Herr Minister Till Backhaus aus Mecklenburg-Vorpommern und ich haben am Dienstag dieser Woche versucht, das Herrn Agrarkommissar Hansen in einem persönlichen Gespräch – wir waren beide in Straßburg
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 53: Entschließung des Bundesrates zum 3. Jahrestag des russischen Angriff…
Zudem bekräftigen die Länder Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern in diesem Zusammenhang die Bedeutung des Havariekommandos bei der Bewältigung von Umweltkatastrophen und erachtet eine Stärkung des Havariekommandos für unabdingbar angesichts der zunehmenden Gefahr von Havarien durch die russische Schattenflotte. Darüber hinaus werden die bisherigen Bestrebungen
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 53: Entschließung des Bundesrates zum 3. Jahrestag des russischen Angriff…
diesem Zusammenhang begrüßen die Länder Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern auch den von den Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der NATO-Ostseeanrainer am 14. Januar 2025 getroffenen Beschluss, die gemeinsame Überwachung der Ostsee zu verbessern, rechtliche Maßnahmen gegen Schiffe auszuloten, die Schäden verursachen
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bedaure es sehr, dass es uns nicht gelungen ist, eine vernünftige Lösung zu finden. Ein Kompromissangebot des SPD-Ministers aus Mecklenburg-Vorpommern lag vor. Ich weiß, dass viele in der CDU das annehmen wollten. Aber das ist aus parteipolitischen Gründen gescheitert – zum Nachteil der Landwirtschaft
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Koalition angegangen. Und am Ende lag ein Angebot auf dem Tisch, das einen Kompromiss vorsah – ich habe das Angebot aus Mecklenburg-Vorpommern gerade angesprochen –, nämlich dass wir die Stoffstrombilanzverordnung zurücknehmen. Hätten sich alle Seiten etwas bewegt, hätten wir am Ende unsere Vertragstreue gegenüber Brüssel