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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Mali
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581 Treffer in 67 Sitzungen für „Mali“
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  1. Frau Ministerin, man liest fast täglich Berichte über Terroranschläge in Mali. Die Terrororganisationen in Mali gewinnen immer erfolgreicher Rekruten; ihre Macht wächst. Die Bundeswehr ist jahrelang vor Ort, und es sind keine Erfolge zu sehen. Wir haben gerade gesehen, wie das Engagement in Afghanistan trotz … professionellstem Einsatz unserer Soldaten gescheitert ist, weil einfach die Strategie von vornherein die falsche war. Mali ist ein Riesenland, dreieinhalbmal so groß wie Deutschland. Ich gehe natürlich davon aus, dass Sie unsere Soldaten verantwortungsvoll einsetzen – sie riskieren ihr Leben dort in Mali – und dass

  2. will mal ein paar Zahlen zu Mali nennen, weil ja alles so toll läuft, wie man schließen könnte aus Ihren Reden, die Sie hier gehalten haben. 2013 fing der Einsatz an. Da stand Mali auf Platz 19 des Globalen Terrorismus-Index. Vier Jahre später … stand Mali auf Platz 10. Und heute steht Mali auf Platz 7 des Globalen Terrorismus-Index. Diese Verschlechterung konnten wir nicht verhindern. 2020 gab es 393 Terrortote in Mali, ein Jahr später 574. Das ist eine Erhöhung von 46 Prozent. Terrororganisationen in Nord- und Zentralmali

  3. April habe ich unsere Bundesaußenministerin auf ihrer Reise nach Mali und in den Niger begleitet. Mir ist besonders das Gespräch in Mali mit Mariama Maiga, Lehrerin aus Gao, in Erinnerung geblieben; da waren Sie auch dabei. Sie berichtete uns: Das Land leidet unter Terrorismus, Instabilität … Folgen der Klimakrise. Mali ist wirtschaftlich schwer von der Coronapandemie gebeutelt und hat auch mit den Folgen der Ukrainekrise zu kämpfen. Das Angebot für Grundnahrungsmittel verknappt sich stetig, und die Preise steigen ebenfalls. – Mariamas Forderungen waren eindringlich: Wir dürfen unser Engagement in Mali nicht beenden

  4. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    Seit über einem Jahr stellen wir fest, dass der Mali-Einsatz, die deutsche Beteiligung an der UN-Mission MINUSMA, sinn- und zwecklos ist, weil sie nämlich nicht mehr ihren Auftrag erfüllen kann, weil die Soldaten praktisch gezwungen sind, in ihren Lagern zu bleiben, und allenfalls … nicht in der Lage sind, Flugbewegungen so durchzuführen, wie wir sie brauchen und wollen, dass im Augenblick insbesondere keine Versorgungsflüge nach Mali möglich sind, dass wir auch die Aufklärungsdrohnen, die wir extra zu diesem Zwecke geleast und nach Mali geschafft haben, nicht einsetzen können, dass

  5. MS Merle Spellerberg Grüne

    schmerzt, dass die Vereinten Nationen mit MINUSMA nicht zur Lösung der Krisen in Mali beitragen konnten. Es schmerzt, dass wir nur kurzfristig und regional begrenzt zur Sicherheit beitragen konnten, dass wir den Menschen in Mali nicht langfristig zu Frieden verhelfen konnten. Die Staatssekretärin Möller … einigen Städten, in einigen Oasen ein wenig Raum zum Atmen schaffen. Dieser kleine Freiraum im alltäglichen Leben für die Menschen in Mali wird jetzt wieder mehr bedroht. Wir müssen gemeinsam mit den Vereinten Nationen verstehen und aufarbeiten, warum wir die gesteckten Ziele nicht erreichen konnten

  6. herber Schlag für die Umsetzung des Friedensabkommens von Algier von 2015. Es ist ein herber Schlag für die Dokumentation der Menschenrechtslage in Mali. Das schreckliche Massaker von Moura hat uns die Bedeutung internationalen Engagements in Mali gezeigt. MINUSMA hat insbesondere im Zentrum von Mali Stabilität … vielen Binnengeflüchteten, die zuletzt in die Region Gao gekommen sind. Und MINUSMA ist der zweitgrößte Arbeitgeber nach dem Staat Mali. An der Mission hängen die Einkommen von Menschen und ihren Familien. Wachsende Unsicherheit und fehlende Arbeitsplätze bieten Nährboden für die Ausbreitung von Terrorismus

  7. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Deutschland ist in Mali willkommen. Dieses Engagement müssen wir nutzen, um gemeinsam mit unseren europäischen Partnern und den Regionalorganisationen abgestimmt zusammenzuarbeiten. Eine kurzfristige Beendigung unseres Engagements in Mali wäre ein fatales Signal und würde besonders in Gao ein großes … Vakuum hinterlassen. Wenn wir über den Einsatz der Bundeswehr in Mali entscheiden, muss der Schutz der Zivilbevölkerung unsere Richtlinie sein. Wir dürfen die Menschen in Mali nicht im Stich lassen

  8. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind in Mali im Rahmen des Multilateralismus aktiv, und wir treffen unsere Entscheidungen gemeinsam auf Basis der einschlägigen UN-Resolutionen. Fest steht: Den Bundeswehreinsatz in Mali müssen wir differenziert betrachten. Wir unterscheiden ganz klar zwischen der Beteiligung … MINUSMA und dem Engagement bei EUTM Mali. EUTM Mali ist eine Ausbildungsmission zur Unterstützung der malischen Streitkräfte

  9. SD Sevim Dağdelen Linke

    Fast hat das auch die Union gemerkt; sie fordert den Abzug aus Mali. „Bravo!“ möchte man Ihnen zurufen, dass Sie endlich zur Vernunft gekommen sind und unsere Position hier übernehmen. Aber Sie wollen mit Ihrem Antrag die deutsche Misere im Sahel fortsetzen. Statt Mali soll … Niger sein. Das zeigt: Die Union hat aus dem Desaster in Mali nichts gelernt

  10. AD Alexander Dobrindt CDU/CSU

    Sicherheit in der Welt gesprochen. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie auch ein paar Worte über die Sicherheit unserer Soldaten in Mali gefunden hätten. Letztes Wochenende hat die Regierung von Mali gefordert, dass die Bundeswehr dieses Land verlassen soll. Wir sind hier mit einer Militärregierung … Aufklärungsdrohnen dürfen nicht eingesetzt werden, Transportflüge werden behindert, eine Luftunterstützung unserer Truppe ist nicht mehr möglich. Herr Bundeskanzler, der Auftrag in Mali ist schlicht nicht mehr erfüllbar. Das Risiko ist zu groß. Beenden Sie diesen Einsatz, und holen Sie unsere Soldaten nach Hause, Herr Bundeskanzler

  11. wollen uns ernsthaft vorschlagen und es hier im Bundestag durchsetzen, dass die Bundeswehr in dem MINUSMA-Mandat in Mali noch über ein Jahr gebunden bleibt. Bisher haben Sie das offiziell damit begründet, dass die Wahlen in Mali abgesichert werden sollten. Davon rücken Sie jetzt … Ausschussberatungen schon wieder ab. Ich frage die Bundesregierung: Was ist Ihre Strategie für Mali? Wie lange soll dieses Mandat fortgesetzt werden

  12. UL Ulrich Lechte FDP

    erfolgt der nächste Schritt. Das Mandat für EUTM Mali läuft dieses Jahr aus und wird nicht mehr verlängert. Stattdessen legt uns die Bundesregierung auf Wunsch dieses Hauses ein neues Mandat zur Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Partnerschaftsmission für den Kapazitätsaufbau der nigrischen Streitkräfte … EUMPM Niger. Damit führt die Bundesregierung das aus, was der Bundestag ihr aufgetragen hat, nämlich die Verlagerung des deutschen militärischen Engagements von Mali nach Niger. Ein weiterer Schritt auf diesem Weg ist dann der geordnete Abzug der Bundeswehr aus der UN-Mission MINUSMA in Mali

  13. Klimakonferenz in Ägypten. Die Folgen der Klimakrise treffen besonders den Globalen Süden. Im Frühjahr habe ich mir bei einer Reise nach Mali und Niger selbst ein Bild der dramatischen Lage machen können. Es ist unsere Pflicht, dort Verantwortung zu tragen, wo die humanitäre Versorgungslage besonders … schlecht ist. Die Sahelregion ist nicht nur durch die Klimakrise geschwächt. Die Menschen dort und speziell in Mali sind auch durch eine fragile Sicherheitslage gefährdet. Deswegen begrüße ich, dass wir heute erneut über unser Engagement in Mali sprechen. Aber in Ihrem Antrag, liebe Union, beziehen

  14. neue afrikanische Selbstbewusstsein müssen wir respektieren, wenn wir ein langfristiger Partner sein wollen. Mit Blick auf das internationale Geschehen wird klar: Mali ist nicht isoliert. Mali hat erkannt, dass ein Alleingang mit Russland nicht zielführend ist. Das merken wir auch bei einigen Veröffentlichungen. Mali

  15. weil es gerade schwierig wird.“ Diesen Satz habe ich aus dem Gespräch mit Dr. Daniela Kroslak, stellvertretende Leiterin von MINUSMA in Mali, in besonderer Erinnerung. Wir diskutieren viel über unser Engagement in Mali. Ein wichtiges Argument für den deutschen Einsatz ist, dass wir die Region … nicht den russischen Kräften überlassen dürfen. Wir alle wissen: Russland ist auf dem afrikanischen Kontinent sehr aktiv – nicht nur in Mali

  16. will aber auch deutlich sagen, dass der Mali-Einsatz einmal mehr den engen Zusammenhang zwischen Sicherheit und Entwicklung aufzeigt: Ohne Sicherheit keine Entwicklung; ohne Entwicklung aber auch keine nachhaltige Sicherheit. – Deshalb ist dieser Einsatz der Bundeswehr in Mali schon seit Jahren ein Testfall für … vernetzten Ansatz; denn die Konfliktlagen, die Problemlagen in Mali sind vielfache: Es sind vor allem soziale Verteilungskonflikte, verschärft durch die Veränderung des Klimas in der Sahelzone insgesamt, es sind ökonomische Konflikte, und es sind ungelöste politische Konflikte

  17. zwei Argumente aufgreifen, die von den Befürwortern dieses Mandats des Öfteren genannt werden. Das eine ist, dass wir nicht abziehen könnten aus Mali, weil dann ein Vakuum entstünde. Das mag ja sogar sein. In dem winzigen Teil Malis, den wir irgendwie kontrollieren, da könnte … Konzept vorlegt, mit dem sich das perspektivisch mal ändert, sodass irgendwann mal der Tag kommt, an dem wir unsere Soldaten aus Mali wieder abziehen können und kein Vakuum mehr entsteht. Ein solches Konzept bleibt die Bundesregierung uns aber schuldig, sodass es heute im Kern darum

  18. GO Gerold Otten AfD

    Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Monaten und Jahren hat das Militär in Mali und in anderen westafrikanischen Staaten fünfmal geputscht. Kurz nachdem hier vor einem Jahr das aktuelle Mandat beschlossen wurde, riss im Mai 2021 das Militär in Mali … Wahlen wurden auf unbestimmte Zeit verschoben. Das Regime Goïta behindert MINUSMA, wo es nur geht, und am vergangenen Sonntag hat Mali auch noch seinen Austritt aus der G 5 Sahel verkündet

  19. SD Sevim Dağdelen Linke

    Union bis zu den Grünen kann es noch so oft leugnen: Tatsache ist, Deutschland ist beteiligt an einem Krieg in Mali. Erkennen Sie es endlich an: Dieser Krieg der Bundeswehr in Mali ist verloren. Vieles daran erinnert an Afghanistan. Sie machen Mali zu einem zweiten

  20. HO Henning Otte CDU/CSU

    sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland hat ein vitales Interesse an der Stabilität in der Sahelzone und an der Sicherheit im Land Mali; denn die Sicherheit Deutschlands endet eben nicht am Mittelmeer. Es muss verhindert werden, dass von Mali aus der IS-Terror einen Brückenkopf … bilden kann, um Europa zu gefährden. Und es muss verhindert werden, dass der Al-Qaida-Ableger JNIM das Land Mali nach innen gefährdet und hier zu einer Instabilität führt