Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 17: Gesetz zur Wiederherstellung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebiet…
Ihre Haltung, die Sie hier gerade vortragen und die sich übrigens eklatant unterscheidet von der Haltung Ihrer CSU-Kolleginnen und -Kollegen in München, die dort in Verantwortung sind und die das Vorkaufsrecht gerne wieder zurückhätten
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 17: Gesetz zur Wiederherstellung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebiet…
Für das Vorkaufsrecht wurde in der Praxis unheimlich viel Steuergeld ausgegeben. In Berlin waren es in wenigen Jahren 530 Millionen Euro, in München in nur zwei Jahren 236 Millionen Euro. Das ist wirklich viel Geld. Und tatsächlich gebracht hat es ja nicht so viel
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 17: Gesetz zur Wiederherstellung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebiet…
Wenn wir über Wohnungsnot sprechen, dann sprechen wir schon lange nicht mehr nur über Berlin, München, Hamburg oder Stuttgart. In meinem Wahlkreis Recklinghausen II sprechen wir über ganz andere Städte. Wir sprechen beispielsweise über Datteln, Haltern am See, Herten, Marl und Oer-Erkenschwick. Hier sind
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Bundestag 20/16 16.02.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Hanau ist kein Einzelfall und rechter Terror kein neues Phänomen. Das Oktoberfest-Attentat, Rostock, Mölln und Solingen, die Mordserie des NSU, München, der Mord an Walter Lübcke, der Anschlag auf die Synagoge in Halle, Hanau – über 200 Menschen wurden seit 1990 durch rechte Gewalt getötet
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Bundestag 20/15 28.01.2022 ·TOP 14: Kommunales Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten sofort wiederherstel…
Viele Städte sind dem Beispiel schon gefolgt. München, Hamburg und Köln haben das Vorkaufsrecht für sich entdeckt, zur Freude der Mieterinnen und Mieter. Denn, ganz ehrlich, wer würde nicht lieber günstig und sicher bei der Stadt wohnen, statt eine ominöse Briefkastenfirma oder einen Hedgefonds
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Bundestag 20/15 28.01.2022 ·TOP 14: Kommunales Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten sofort wiederherstel…
Allein in Berlin sind 600 Wohnungen direkt vom Urteil betroffen, und in München sind seit der Urteilsverkündung schon über 220 Wohnungen verkauft worden. Viele weitere Häuser hängen in der Schwebe, also etwa dort, wo das Vorkaufsrecht noch beklagt wird. Zehntausende Mieterinnen und Mieter müssen jetzt
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Bundestag 20/15 28.01.2022 ·TOP 14: Kommunales Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten sofort wiederherstel…
Bundesweit demonstrieren Menschen gegen die faktische Abschaffung des Vorkaufsrechts, gestern in München, heute Morgen vor dem Reichstag. Wir als Linke fordern mit ihnen gemeinsam: „Neues Vorkaufsrecht jetzt
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Bundestag 20/15 28.01.2022 ·TOP 14: Kommunales Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten sofort wiederherstel…
Initiativen teilnehmen dürfen – sehr ernst. Die Mietervereine machen uns aufmerksam, ebenso der Städtetag und natürlich die hauptbetroffenen Kommunen, an der Spitze München – das wurde zu Recht dargestellt; das ist meine Kommune – gemeinsam mit Hamburg und Berlin. Uns haben hier zahllose Schreiben erreicht. Wir werden
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Bundestag 20/15 28.01.2022 ·TOP 14: Kommunales Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten sofort wiederherstel…
Münchener Beispiel muss ich nicht näher ausführen; das hat Caren Lay vorweggenommen. Deswegen kann ich zum Schluss kommen. Die Bauministerkonferenz und viele weitere Appelle haben uns erreicht. Wir wurden aufgefordert, zügig den Gesetzentwurf vorzulegen, mittlerweile sogar vom Freistaat Bayern. Diese kleine Bemerkung sei mir noch
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Bundestag 20/15 28.01.2022 ·TOP 14: Kommunales Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten sofort wiederherstel…
Regel nicht umgesetzt. Es besteht also keine Notwendigkeit, sie wieder einzuführen. Um die Probleme auf dem Wohnungsmarkt in Großstädten wie München, Berlin und Hamburg zu lösen, brauchen wir weniger staatliche Eingriffe und mehr Teamwork aus Kommune, guten Analysten und Investoren
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Bundestag 20/15 28.01.2022 ·TOP 14: Kommunales Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten sofort wiederherstel…
Situation auf dem Wohnungsmarkt ist prekär. Nicht nur in Großstädten wie Berlin, München oder Stuttgart, sondern auch in kleineren Großstädten wie in meiner Heimatstadt Pforzheim ist der Wohnungsmarkt leergefegt. Dies führt natürlich zu überhöhten Preisen. Warum? Die Antwort ist schlicht und einfach – neben
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Bundestag 20/15 28.01.2022 ·TOP 14: Kommunales Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten sofort wiederherstel…
München, Hamburg und Berlin haben sich zusammengetan, um für die Stärkung des Vorkaufsrechts zu werben – drei Städte in unterschiedlichen Teilen Deutschlands. Sie eint, dass einerseits die Mieten explodieren und immer mehr Menschen wegziehen müssen und andererseits den Kommunen die wirksamen Instrumente fehlen, um dagegen vorzugehen
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Bundestag 20/14 27.01.2022 ·ZP 1: Vereinbarte Debatte – Frieden in Europa sichern – Territoriale Integr…
Aber, meine Damen und Herren, das war der Putin von 2001. Diejenigen von Ihnen, die an der Sicherheitskonferenz im Jahr 2007 in München teilgenommen haben, wissen, dass wir seit dem Jahr 2007 einen anderen Putin haben. Dieser Putin und dieses Russland destabilisieren seit 15 Jahren
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will hinzufügen: Was wir auch beenden wollen und müssen, sind solche komischen Dinge wie, dass, wenn jemand wie Pater Alt in München Lebensmittel vor der Vernichtung rettet, das ein Diebstahl sein soll und die Polizei hingehen, ihm die Lebensmittel wegnehmen und sie dann vernichten muss
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Frau Ministerin, stellen Sie sich den Realitäten, sonst machen wir vier Jahre Bayern München: Das Stadion in Regenbogenfarben erstrahlen lassen, aber Katar als Sponsor. Falsche Moral ist eben auf Dauer keine Moral
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strukturpolitische Fragen. In den ersten Jahrzehnten haben wir vor allen Dingen Autobahnen und Eisenbahnen gebaut. Die ICE-Trasse von Berlin nach München über Erfurt ist ein Beispiel. Jetzt geht es darum, dass wir Innovationen sowie Investitionen in Innovationen voranbringen. Das heißt, wir wollen keine nachsorgende
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Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Durchschnittsmiete in München liegt inzwischen bei über 19 Euro pro Quadratmeter. Die Heizkosten haben sich im letzten Jahr mehr als verdoppelt. Ob Kindergärtnerin oder Grundschullehrer, ob Krankenpfleger oder Busfahrerin: Wer kann sich das denn überhaupt noch
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muss sagen: Mir wird traurig ums Herz, wenn ich Sie von der AfD reden höre. In München wird am Wochenende in der Klubszene eine große Aktion stattfinden, an der sich mehrere Klubs unter dem Motto „Wenn schon nicht tanzen, dann doch wenigstens impfen“ beteiligen
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Bundestag 20/2 11.11.2021 ·TOP 3: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze…
Aber ich muss Ihnen schon deutlich sagen: Ich weiß manchmal nicht, was zwischen Berlin und München auf der A 9 stattfindet. Ich bin Markus Söder dankbar, dass er sich bis zum 26. September täglich geäußert hat. Das hat uns geholfen; das hat diese neue Konstellation
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Bundestag 20/2 11.11.2021 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Migration ordnen, …
Weihnachtszeit ist ja auch eine beliebte Einkaufszeit in München oder anderen deutschen Städten, gerade für welche aus der Machtclique aus Belarus. Das muss doch nicht sein